IV ZR 292/13

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I V Z R 2 9 2 / 1 3 Verkündet am: 27. Mai 2015 Heinekamp Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VVG § 137 Abs. 1, § 138; Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) Flusskasko 2000/2004 Nr. 3.2.1.1; Nr. 4.2; Nr. 4.4; Nr. 4.8; Geschriebene Bedingungen zu den AVB Flusskasko 2000/2004 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4; Nr. 10 1. Kommen neben Schadensursachen, die die Einstandspflicht des Transportversi- cherers nach § 137 Abs. 1 VVG oder § 138 VVG entfallen lassen, weitere Ursa- chen in Betracht, die nicht unter die genannten Bestimmungen fallen, ist für die Frage, ob diese Bestimmungen Anwendung finden, auf die mit hoher Wahrschein- lichkeit wirksamste, in ihrer Ursächlichkeit erheblichste Ursache ("causa proxima") abzustellen. 2. Der schwimmfähige Schiffsrumpf eines nicht vollständig ausgerüsteten und noch nicht mit eigenem Antrieb ausgestatteten Schiffsneubaus ("Neubaukasko"), den das versicherte Schiff seitlich gekoppelt mit sich führt, ist ein sonstiges Fahrzeug im Sinne von Nr. 3 Abs. 4 der Geschriebenen Bedingungen zu den AVB Flusskas- ko 2000/2004. 3. Er befindet sich nicht "an Bord" des versicherten Schiffes im Sinne von Nr. 4.8 der AVB Flusskasko 2000/2004 und ist auch keine Ladung des versicherten Schiffes - 2 - im Sinne des Leistungsausschlusses in Nr. 10 Satz 1 der Geschriebenen Bedin- gungen zu den AVB Flusskasko 2000/2004. 4. Die Bestimmung in Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 der Geschriebenen Bedingungen zu den AVB Flusskasko 2000/2004, der zufolge bei Eigen- und Drittschäden fahrlässig durch den Versicherungsnehmer verursachte Schäden mitversichert sind, wird, soweit sie Drittschäden betrifft, nicht von der - eine Haftung für grob fahrlässig herbeigeführte Schäden ausschließenden - Klausel in Nr. 3.2.1.1 AVB Flusskasko 2000/2004 eingeschränkt. 5. Kommt der Versicherer seiner Rechtsschutzverpflichtung aus Nr. 4.2 und Nr. 4.4 AVB Flusskasko 2000/2004 nicht nach und ist der Versicherungsnehmer deshalb gezwungen, den Haftpflichtprozess selbst zu führen, ergibt die Auslegung der vor- genannten Klauseln, dass der Versicherer die dem Versicherungsnehmer dabei entstandenen Prozesskosten ersetzen muss. BGH, Urteil vom 27. Mai 2015 - IV ZR 292/13 - OLG Karlsruhe LG Mannheim - 3 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Felsch, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski und Dr. Schoppmeyer auf die mündliche Ver- handlung vom 27. Mai 2015 für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 12. Zi- vilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 18. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Klägerin wird - unter Zu- rückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das vorge- nannte Urteil aufgehoben, soweit der Klageantrag auf Feststellung der Deckungspflicht der Beklagten für ent- stehende Prozesskosten aus der Abwehr der Ansprüche der G. Versicherungs AG im Rechts- streit vor dem Landgericht Frankfurt am Main, Az.: 3-15 O 97/11 abgewiesen worden ist. Insoweit wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim vom 23. November 2012 teilweise geändert und festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin den vor- bezeichneten Deckungsschutz zu gewähren. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfah- rens. Von Rechts wegen - 4 - Tatbestand: Die Klägerin begehrt vom beklagten Versicherer Deckungsschutz aus einer für ihr Tankmotorschiff (TMS) "M. " abgeschlossenen Transportversicherung (sog. Flusskaskopolice). Der Versicherung lagen unter anderem die Allgemeinen Versiche- rungsbedingungen Flusskasko 2000/2004 Klauseln H/D/ (AVB Flusskas- ko) und die Geschriebenen Bedingungen zu den AVB Flusskasko 2000/2004 (Geschriebene Bedingungen) zugrunde. Die AVB Flusskasko lauten auszugsweise: "3. Umfang des Versicherungsschutzes 3.1 Versicherte Gefahren, Aufwendungen und Kosten 3.1.1 Der Versicherer leistet Ersatz für Verlust oder Be- schädigung des versicherten Schiffes, verursacht durch: - Schiffahrtsunfall; … 3.1.3 Ferner leistet der Versicherer Ersatz für: 3.1.3.1 Ersatz an Dritte gemäß Ziffer 4; … 3.2 Nicht versicherte Gefahren und nicht ersatzpflichti- ge Schäden 3.2.1 Der Versicherer leistet keinen Ersatz für Verlust oder Beschädigung des versicherten Schiffes, ver- ursacht 3.2.1.1 durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Han- deln des Versicherungsnehmers auch dann, wenn er das Schiff selbst führt. … 1 2 3 - 5 - 3.2.1.2 dadurch, dass das versicherte Schiff nicht fahr- tüchtig, insbesondere - nicht gehörig ausgerüstet, bemannt oder beladen ist; … 4. Ersatz an Dritte 4.1 Der Versicherer gewährt dem Versicherungsneh- mer Versicherungsschutz auch für den Fall, dass er einem Dritten wegen des Verlustes oder der Be- schädigung von Sachen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen Ersatz zu leisten hat und der Ver- lust bzw. die Beschädigung durch unmittelbare na- vigatorische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Schiffsverkehr verursacht wo r- den sind. 4.2 Die Leistungspflicht des Versicherers umfasst - die Prüfung der Haftpflichtfrage; … - die Abwehr unberechtigter Ansprüche. 4.3 Im Versicherungsfall hat der Versicherungsnehmer die Weisungen des Versicherers zu befolgen. 4.4 Kommt es in einem Versicherungsfall zu einem Rechtsstreit über den Anspruch zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Geschädigten oder dessen Rechtsnachfolger, so führt der Versicherer auf seine Kosten den Rechtsstreit im Namen des Versicherungsnehmers. 4.5 Der Versicherer ist bevollmächtigt, alle ihm zur Beilegung oder Abwehr des Anspruchs zweckmä- ßig erscheinenden Erklärungen im Namen des Versicherungsnehmers abzugeben. … 4.8 Der Versicherer leistet keinen Ersatz für Verlust oder Beschädigung von Sachen, die sich an Bord des versicherten Schiffes befinden. - 6 - … 31 Schlussbestimmungen 31.1 Geschriebene Bedingungen und Klauseln gehen den AVB Flusskasko vor. 31.2 Soweit in den AVB Flusskasko oder den Geschrie- benen Bedingungen nichts abweichendes bestimmt ist, gelten die deutschen gesetzlichen Vorschrif- ten." In den Geschriebenen Bedingungen heißt es unter anderem: "3) Umfang des Versicherungsschutzes Ziffer 3 der AVB Flusskasko Bei Eigen- und Drittschäden sind fahrlässig durch den Ver- sicherungsnehmer verursachte Schäden mitversichert. Hat dieser sein Schiff zur Unfallzeit selbst geführt, ist sein n a- vigatorisches/nautisches Verschulden gedeckt, soweit ihm nicht Vorsatz oder bösliche Handlungsweise zur Last zu le- gen ist. [es folgen zwei weitere, nicht nummerierte Absätze] Für fremde Leichter, die auf Basis der allgemeinen Schu b- bedingungen oder vergleichbarer europäischer Bedin- gungswerke geschoben werden, sowie für Schieben und Mitnahme sonstiger fremder Fahrzeuge besteht Versiche- rungsschutz im Rahmen der Haftung für Ersatz an Dritte. … 10) Schäden an der Ladung des eigenen Schiffes. In Klarstellung von Ziffer 4.8 AVB Flusskasko sind Schäden an der Ladung des eigenen Schiffes nicht versichert. Dieses Risiko ist im Rahmen einer separaten P & I Versi- cherung gedeckt." 4 - 7 - Am 18. Oktober 2010 führte das TMS "M. " auf der Fahrt von Rumänien nach Österreich auf dem slowakischen Teil der Donau den Neubaukasko "Mo. ", einen noch nicht vollständig ausgerüsteten Schiffsrumpf, seitlich gekoppelt im Verband mit sich. Dieser kollidierte mit dem entgegenkommenden Gütermotorschiff (GMS) "V. ", wobei sowohl der Neubaukasko, als auch das GMS "V. " erheblich be- schädigt wurde. Der zuständige Havariekommissar stellte eine Vielzahl von Kollisionsursachen fest, darunter nautisches Verschulden der Besa t- zung des TMS "M. ". Zum Zeitpunkt der Kollision war dieses Schiff mit vier statt - wie vorgeschrieben - mit fünf Personen bemannt. Zwi- schen den Parteien besteht Streit, ob der Ausguck des TMS "M. " zum Zeitpunkt der Kollision unbesetzt und das Schiff mit einer unzu- reichenden Radaranlage ausgerüstet war. Der Versicherer des GMS "V. " nahm die Klägerin vor dem Amtsgericht - Schifffahrtsgericht - Würzburg auf Feststellung der Ver- pflichtung in Anspruch, die an diesem Schiff entstandenen Schäden zu ersetzen. Der Baurisikoversicherer der zum Bau der "Mo. " verpflichteten Schiffswerft erstattete dieser den bei der Kollision am Neubaukasko ent- standenen Schaden und nahm die Klägerin vor dem Landgericht Fran k- furt am Main auf 240.165,50 € in Regress (Az.: 3-15 O 97/11). Nach um- fangreicher Korrespondenz forderten die damaligen Prozessbevollmäch- tigten der Klägerin mit Schreiben vom 2. November 2011 die Beklagte unter Fristsetzung auf, bezüglich der im Rechtsstreit vor dem Landge- richt Frankfurt am Main geltend gemachten Schäden eine weitergehende Deckungszusage zu erteilen. Die Beklagte lehnte die Übernahme weite- rer Kosten mit Schreiben vom 22. März 2012 ab. 5 6 7 - 8 - Die Klägerin hat von der Beklagten zunächst die Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen der Beschädigung des GMS "V. " und des Neubaukaskos "Mo. ", die Feststellung der Deckungs- verpflichtung der Beklagten für den Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main sowie die Verurteilung zur Zahlung von im Streitfall entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten begehrt. Das Landgericht hat die Beklagte zur Freistellung der Klägerin von Ansprüchen wegen der Beschädigung des GMS "V. " und zur Zah- lung der vorgerichtlichen Anwaltskosten des hiesigen Rechtsstreits ver- urteilt. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten hat das Oberla n- desgericht das landgerichtliche Urteil geändert und unter Abweisung der Klage im Übrigen entsprechend den im Berufungsverfahren gestellten Anträgen festgestellt, die Beklagte sei verpflichtet, der Klägerin De- ckungsschutz sowohl hinsichtlich der Ansprüche wegen Beschädigung des Neubaukaskos, als auch wegen Beschädigung des GMS "V. " zu gewähren. Hiergegen wenden sich - soweit jeweils zu ihrem Nachteil erkannt worden ist - die Revision der Beklagten, die die vollständige Abweisung der Klage erstrebt, und die Anschlussrevision der Klägerin, die ihre A n- träge auf Feststellung der Deckungsverpflichtung für die Kosten des Rechtsstreits vor dem Landgericht Frankfurt am Main und auf Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten dieses Rechtsstreits weiter verfolgt. 8 9 10 - 9 - Entscheidungsgründe: Die Revision der Beklagten ist unbegründet, die Anschlussrevision der Klägerin ist teilweise begründet. I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in BinSchiff 2013 Nr. 9, 65 ff. veröffentlicht ist, hält die Beklagte für verpflichtet, der Klägerin im Rahmen der vereinbarten Haftung für "Ersatz an Dritte" hinsichtlich der Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen sowohl des Neubau- kaskos "Mo. " als auch des GMS "V. " Deckungsschutz zu ge- währen. Der Neubaukasko "Mo. " sei ein Schiff und damit ein sonsti- ges fremdes Fahrzeug im Sinne von Nr. 3 Abs. 4 der Geschriebenen Be- dingungen. Nr. 4.8 AVB Flusskasko schließe den Versicherungsschutz nicht aus, weil sich der Neubaukasko nicht "an Bord", sondern seitlich ("neben Bord") des TMS "M. " befunden habe. Gegenüber dem Ausschluss nach Nr. 10 der Geschriebenen Bedingungen enthalte Nr. 3 Abs. 4 der Geschriebenen Bedingungen eine speziellere Regelung. Ein durc h- schnittlicher Versicherungsnehmer dürfe das Zusammenspiel dieser Bestimmungen dahingehend verstehen, dass der Versicherungsschutz auch Ladung umfasse, wenn diese aus einem geschobenen oder mitge- nommenen sonstigen fremden Fahrzeug bestehe. Die Beklagte sei nicht gemäß § 137 VVG oder Nr. 3.2.1.1 AVB Flusskasko leistungsfrei geworden. Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 der Geschriebe- nen Bedingungen lasse den Versicherungsschutz nur bei vorsätzlichem Handeln des Versicherungsnehmers entfallen, wofür hier keine Anhalts- 11 12 13 14 - 10 - punkte bestünden. Ein bedingt vorsätzliches Organisationsverschulden der Klägerin unterstellt, fehle es an dessen Ursächlichkeit für den einge- tretenen Schaden. Abzustellen sei auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit wirksamste oder erheblichste der in Betracht kommenden Kollisionsurs a- chen, für die die Beklagte nur durch ein nicht ergiebiges Lichtbild des Schubverbands Beweis angeboten habe. Die Voraussetzungen für eine Leistungsfreiheit nach Nr. 3.2.1.2 der AVB Flusskasko lägen ebenfalls nicht vor. Die Beklagte habe nicht vorgetragen, dass eine den Schubverband nicht abdeckende Radaranl a- ge die wirksamste Kollisionsursache gewesen sei. Dafür, dass eine feh- lende Besetzung des Ausgucks die wirksamste Ursache für die Kollision gewesen sei, habe sie ebenfalls keinen ausreichenden Beweis angebo- ten. Aus den genannten Gründen sei die Beklagte auch für die Schä- den am GMS "V. " eintrittspflichtig. Ein Anspruch auf Deckungsschutz für Prozesskosten des Verfah- rens vor dem Landgericht Frankfurt am Main bestehe dagegen nicht. § 101 VVG sei in der Transportversicherung nicht anwendbar. Die Vers i- cherungsbedingungen begründeten keine Einstandspflicht der Beklagten. Eine Erklärung dahingehend, dass die Klägerin den Rechtsstreit auf Ko s- ten der Beklagten führen solle, habe Letztere nicht abgegeben. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung bis auf e i- nen Punkt stand. 15 16 17 18 - 11 - 1. Die Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. a) Sie ist entgegen der Rüge der Revisionserwiderung unbe- schränkt zulässig. Das Berufungsgericht hat in den Entscheidungsgrün- den seines Urteils ausgeführt, die Frage, inwieweit Haftpflichtversiche- rungsschutz wegen Beschädigung der im Schubverband mitgenommenen Fahrzeuge bestehe und was unter einem Fahrzeug zu verstehen sei , stelle sich in einer Vielzahl von Binnenschifffahrtsfällen . Damit hat es le- diglich die grundsätzliche Bedeutung dieser Rechtsfrage und sein Motiv für die Revisionszulassung erläutern wollen. Eine Beschränkung der im Tenor uneingeschränkt zugelassenen Revision auf diese Rechtsfrage liegt darin nicht. b) Die Revision ist unbegründet. aa) Das Berufungsgericht hält die Beklagte zu Recht für verpflich- tet, der Klägerin Deckungsschutz für Ansprüche wegen der Beschäd i- gungen des Neubaukaskos "Mo. " zu gewähren. (1) Gemäß Nr. 3 Abs. 4 der Geschriebenen Bedingungen gewährt die Beklagte Versicherungsschutz für Schieben und Mitnahme sonstiger fremder Fahrzeuge im Rahmen der Haftung für Ersatz an Dritte. Dies umfasst Ansprüche wegen der Beschädigung des Neubaukaskos "Mo. ", denn dieser ist ein mitgenommenes fremdes Fahrzeug im Sinne dieser Klausel. (a) Die Auslegung der Nr. 3 Abs. 4 der Geschriebenen Bedingun- gen durch das Berufungsgericht kann der Senat in vollem Umfang übe r- prüfen. Es handelt sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts 19 20 21 22 23 24 - 12 - um eine Allgemeine Versicherungsbedingung, da sie - unabhängig von ihrer Bezeichnung im Einzelfall - eine Bestimmung mit Regelungscharak- ter ist, die einer Vielzahl von Versicherungsverträgen ohne Rücksicht auf individuelle Verschiedenheiten der einzelnen Wagnisse zugrunde ge legt wird (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2006 - IV ZR 244/04, VersR 2006, 497 Rn. 10 m.w.N.). Bundesweit verwendete Allgemeine Versicherungs- bedingungen kann das Revisionsgericht selbständig auslegen (Senatsu r- teil vom 19. Dezember 2012 - IV ZR 21/11, VersR 2013, 345 Rn. 10; BGH, Urteil vom 23. Juni 1988 - VII ZR 117/87, BGHZ 105, 24, 27). (b) Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher, um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und unter B e- rücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen kann. (Senatsurteil vom 23. Juni 1993 - IV ZR 135/92, BGHZ 123, 83, 85; st. Rspr.). Er wird unter einem Fahrzeug zunächst jeden zur Fortbewegung geeigneten Gegenstand verstehen (vgl. Senatsurteil vom 4. März 2015 - IV ZR 128/14, VersR 2015, 571 Rn. 12). Dem Wortlaut der Nr. 3 Abs. 4 der Geschriebenen Bedingungen wird der Versicherungsnehmer weiter entnehmen, dass ein Fahrzeug im Sinne dieser Klausel - einem Leichter vergleichbar - für Schieben oder Mitnahme durch das versicherte Schiff geeignet sein muss. Darunter wird der Versicherungsnehmer einen Schiffsrumpf fassen, weil dieser selbst schwimmfähig ist und im Wasser gleitend durch Schieben oder mittels Koppelung fortbewegt werden kann. Weitergehende Anforderungen an die Beschaffenheit des Fahr- zeugs wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer Nr. 3 Abs. 4 der Geschriebenen Bedingungen nicht entnehmen. Dass der Versicherer möglicherweise seinen Deckungsschutz nur auf bereits fertiggestellte 25 26 - 13 - und betriebsbereite Fahrzeuge hat ausdehnen wollen, hat im Wortlaut der Nr. 3 Abs. 4 der Geschriebenen Bedingungen keinen Niederschlag gefunden. Mit einem Motor oder einer vergleichbaren Antriebseinrichtung muss ein Fahrzeug schon deswegen nicht ausgerüstet sein, weil die Klausel ausdrücklich auf das Schieben und die Mitnahme des Fahrzeugs abstellt, also gerade nicht auf dessen Fortbewegung aus eigenem A n- trieb (vgl. dazu auch Senatsurteil vom 4. März 2015 aaO für einen Kfz- Anhänger). Vollständige Ausrüstung oder Betriebsbereitschaft setzt ein Fahrzeug ebenfalls nicht voraus. Dass die geschobenen Leichter, wie die Bezugnahme auf die allgemeinen Schubbedingungen oder vergleichbare Regelwerke zeigt, betriebsbereit und zur Aufnahme von Ladung geeignet sein sollen, lässt nicht den Schluss zu, dass dies auch für die sonstigen Fahrzeuge gelten muss, weil der Begriff des Fahrzeugs im Sinne der Klausel über den des Leichters erkennbar hinausgeht. Dem Zweck der Klausel wird der Versicherungsnehmer ebenfalls nicht entnehmen, dass nur vollständig ausgerüstete und betriebsbereite Fahrzeuge erfasst sein sollen. Sie regelt den Umfang des vom Versiche- rer übernommenen Risikos, indem sie die nach Nr. 4.1 AVB Flusskasko im Rahmen seiner Haftung für Ersatz an Dritte versicherten Sachen kon- kretisiert. Auf das mit dem Schieben oder Mitnehmen von Fahrzeugen zusammenhängende Risiko wirkt es sich aber nicht aus, ob diese Fahr- zeuge vollständig ausgerüstet und auch für eine Alleinfahrt betriebsbereit sind. (2) Entgegen der Auffassung der Revision entfällt der Versiche- rungsschutz nicht etwa deshalb, weil er gemäß Nr. 4.1 AVB Flusskasko nur zu gewähren ist, wenn die Beschädigung durch unmittelbare navig a- torische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Teilnahme am Schiff s- 27 28 - 14 - verkehr verursacht worden ist, und zugleich der dem Transp ort des Neu- baukaskos zugrunde liegende Vertrag eine Haftung der Klägerin für na u- tisches Verschulden ausschließt. Letzteres berührt nur die Haftungsfra- ge. Nach dem in der Haftpflichtversicherung geltenden Trennungsprinzip bestimmt sich der Deckungsschutz des Versicherers aber losgelöst von der Entscheidung, ob und in welcher Höhe der Versicherungsnehmer dem Dritten gegenüber haftet (st. Rspr., Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - IV ZR 168/09, VersR 2011, 1003 Rn.16 m.w.N.). Der zugrunde liegende Gedanke, dass dem Haftpflichtversicherungsvertrag das Leistungsver- sprechen des Versicherers zu entnehmen ist, den Versicherungsnehmer von den gegen diesen erhobenen Ansprüchen Dritter freizuhalten und die zur Prüfung und Abwehr solcher Ansprüche notwendigen Schritte vorzunehmen (Senatsurteil vom 30. September 1992 - IV ZR 314/91, BGHZ 119, 276, 280 f.), gilt auch im Rahmen der von der Beklagten übernommenen Haftung für Ersatz an Dritte. Gemäß Nr. 4.2 Spiegel- strich 1 AVB Flusskasko umfasst die Leistungspflicht des Versicherers die Prüfung der Haftpflichtfrage. Dem kann der Versicherer nur nac h- kommen, wenn er unabhängig davon tätig wird, ob der Anspruch des Dritten besteht (vgl. Gerhard in Thume/de la Motte/Ehlers, Transportve r- sicherungsrecht 2. Aufl. Teil 6 Rn. 635). (3) Die Deckungsverpflichtung der Beklagten ist nicht durch Nr. 10 der Geschriebenen Bedingungen in Verbindung mit Nr. 4.8 der AVB Flusskasko ausgeschlossen. Ein durchschnittlicher und um Verständnis bemühter Versich e- rungsnehmer wird den Wortlaut der Nr. 4.8 AVB Flusskasko so verste- hen, dass unter Sachen "an Bord" eines Schiffes nur solche Gegenstän- de fallen, die sich auf oder in dem Schiff befinden und mithin vom Schiff 29 30 - 15 - und dessen Schwimmfähigkeit getragen werden. Darunter fällt der seit- lich des versicherten Schiffs mitgeführte, selbst schwimmende Neubau- kasko nicht, weil er sich nach allgemeinem Verständnis nicht "an Bord", sondern "neben Bord" des Schiffs befunden hat (vgl. Schmidt, VersR 2013, 418, 429). Nichts anderes gilt für die gemäß Nr. 10 Satz 1 der Ge- schriebenen Bedingungen nicht versicherte Ladung. Ein durchschnittli- cher Versicherungsnehmer wird Nr. 10 Satz 1 der Geschriebenen Bedin- gungen schon wegen der darin enthaltenen Bezugnahme als Klarstellung zu Nr. 4.8 AVB Flusskasko verstehen, deren Beschränkung des Versi- cherungsschutzes nicht weiter reichen kann, als der Leistungsausschluss in Nr. 4.8 AVB Flusskasko selbst. Aus dem Zweck der Klauseln folgt nichts anderes. Sie dienen, wie der Verweis in Nr. 10 Satz 2 der Geschriebenen Bedingungen zeigt, der Abgrenzung der Haftung für Ersatz an Dritte in der Transportversich e- rung von der - Schäden an der Ladung des Schiffes umfassenden - Pro- tection & Indemnity-Versicherung und dem damit verbundenen Aus- schluss von Ansprüchen der Ladungsinteressenten aus der Transport- versicherung (vgl. Schmidt, aaO; Gerhard in Thume/de la Motte/Ehlers, aaO Rn. 642). Dass danach ein Fahrzeug, welches nicht zur Aufnahme zusätzlicher Ladung, sondern mit dem Ziel der Verbringung an einen an- deren Ort, mithin nicht als Transportmittel, sondern als Transportgegen- stand mitgenommen wird, vom Versicherungsschutz der Transportvers i- cherung ausgenommen werden soll, kann ein Versicherungsnehmer den Vertragsbedingungen aber nicht mit der ausreichenden Deutlichkeit en t- nehmen (vgl. Schmidt aaO). Wäre unter Ladung im Sinne der Nr. 10 Satz 1 der Geschriebenen Bedingungen jeder zum Zweck der Verbrin- gung mitgeführte Gegenstand zu verstehen, wären alle unbeladen mitg e- führten Fahrzeuge vom Versicherungsschutz ausgenommen (vgl. 31 - 16 - Schmidt aaO). Angesichts des in Nr. 3 Abs. 4 der Geschriebenen Bedin- gungen ausdrücklich auf geschobene Leichter und sonstige geschobene oder mitgenommene Fahrzeuge erstreckten Versicherungsschutzes muss ein Versicherungsnehmer mit einer solchen Beschränkung nur rechnen, wenn ihm diese, anders als in Nr. 10 Satz 1 der Geschriebenen Bedingungen und Nr. 4.8 AVB Flusskasko, in ausreichender Deutlichkeit vor Augen geführt wird. Schließlich ist der Neubaukasko, anders als die Revision meint, auch nicht deswegen zur Ladung im Sinne der Nr. 10 Satz 1 der Ge- schriebenen Bedingungen geworden, weil der dem Transport des Neu- baukaskos zugrunde liegende Vertrag dem Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) unterworfen ist. Das Berufungsgericht ist zu Recht davon ausge- gangen, dass sich die Reichweite des zwischen den Parteien vereinbar- ten Haftpflichtversicherungsschutzes nach dem, gegebenenfalls durch Auslegung zu ermittelnden, Inhalt des Versicherungsvertrags richtet, auf den weder die Rechtsnatur des zwischen dem Versicherungsnehmer und einem Dritten abgeschlossenen Beförderungsvertrags noch das auf die- sen Vertrag anwendbare Recht Einfluss haben. bb) Ebenfalls zu Recht hat das Berufungsgericht angenommen, die Einstandspflicht der Beklagten für die Kollisionsschäden sei nicht wegen vorsätzlichen Herbeiführens des Versicherungsfalls entfallen. (1) Die Beklagte wäre nur für vorsätzlich durch die Klägerin her- beigeführte Schäden leistungsfrei. Die Parteien haben in Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 der Geschriebenen Bedingungen vereinbart, dass fahrlässig durch den Versicherungsnehmer verursachte Schäden mitversichert sind. 32 33 34 - 17 - (a) Die Klausel wird entgegen der Ansicht der Revision nicht von der eine Haftung für grob fahrlässig herbeigeführte Schäden ausschlie- ßenden Klausel in Nr. 3.2.1.1 AVB Flusskasko eingeschränkt. Vielmehr gehen nach Nr. 31.1 AVB Flusskasko die Geschriebenen Bedingungen den AVB Flusskasko vor. Das gilt auch für die Regelung in Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 der Geschriebenen Bedingungen, die schon ihrem Wortlaut nach auch auf Drittschäden Anwendung findet. Demgegenüber ist Nr. 3.2.1.1 AVB Flusskasko im Rahmen der Haftung für Ersatz an Dritte unanwen d- bar, weil Nr. 3.2.1 AVB Flusskasko und seine nachgeordneten Bestim- mungen ausdrücklich nur den Verlust oder die Beschädigung des versi- cherten Schiffs betreffen, mithin allein Fälle des Kaskoversicherungs- schutzes. Den Umfang der Haftung für Schäden Dritter wird der durch- schnittliche Versicherungsnehmer im Übrigen aus Nr. 4 AVB Flusskasko herleiten. Da unter Nr. 4.7 bis 4.9 AVB Flusskasko verschiedene Leis- tungsausschlüsse vorgesehen sind, wird er angesichts der verzweigten Systematik der Versicherungsbedingungen nicht auf den Gedanken kommen, dass der Haftpflichtversicherungsschutz zusätzlic h durch Nr. 3.2.1.1 eingeschränkt werde (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - IV ZR 165/09, VersR 2011, 1048 Rn. 17 m.w.N.). (b) Die Parteien haben keine Individualabrede dahingehend getrof- fen, dass unter Fahrlässigkeit im Sinne der Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 der Ge- schriebenen Bedingungen abweichend vom Wortlaut ausschließlich leichte Fahrlässigkeit zu verstehen sein soll. Die diesbezüglichen Fest- stellungen des Berufungsgerichts übergehen - anders als es die Revision geltend macht - kein entscheidungserhebliches Vorbringen der Beklag- ten. Ihrem ursprünglichen Vortrag, sie habe dem Versicherungsmakler aufgegeben, den Versicherungsvertrag nur zu marktüblichen Bedingu n- 35 36 - 18 - gen abzuschließen (zu denen der Einschluss von durch grobe Fahrläs- sigkeit verursachten Schäden nicht gehöre) und sie sei deshalb davon ausgegangen, dass der Versicherungsmakler entsprechend abgeschlos- sen habe, kann schon nicht die Behauptung entnommen werden, dass eine solche Einigung mit der Klägerin tatsächlich zustande gekommen ist. Soweit die Beklagte nunmehr in der Revisionsbegründung erstmals eine solche Einigung ausdrücklich behauptet hat, bleibt dieser - hier nicht unstreitige - Vortrag gemäß § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO unberücksich- tigt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11, MDR 2013, 1227 Rn. 47 m.w.N.). (c) Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 der Geschriebenen Bedingungen ist nicht dahingehend auszulegen, dass die Einstandspflicht der Beklagten für vom Versicherungsnehmer grob fahrlässig verursachte Schäden ausg e- schlossen ist. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird dem Wortlaut der Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 der Geschriebenen Bedingungen im Gegenteil entnehmen, dass der Versicherer für sämtliche vom Versiche- rungsnehmer fahrlässig verursachten Schäden einstehen wird. Dieses Verständnis lässt Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschriebenen Bedingungen - anders als die Revision meint - nicht überflüssig werden. Für einen Ausschluss der Einstandspflicht bei Vorsatz und böslicher Handlung s- weise nach Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschriebenen Bedingungen bleibt ein Anwendungsbereich, weil beide Bestimmungen voneinander ve r- schiedene Sachverhalte betreffen. Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 der Geschriebe- nen Bedingungen regelt die generelle Einstandspflicht des Versicherers für fahrlässig verursachte Schäden, während sich Nr. 3 Abs. 1 Satz 2 der Geschriebenen Bedingungen davon abweichend ausschließlich auf Fälle bezieht, in denen navigatorisches oder nautisches Verschulden des das 37 - 19 - Schiff zur Unfallzeit führenden Versicherungsnehmers zum Schaden g e- führt hat. (2) Die Beklagte ist auch nicht nach § 137 Abs. 1 VVG leistungs- frei, weil das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler angenommen hat, sie habe konkrete Umstände für eine vorsätzliche Herbeiführung des Vers i- cherungsfalls nicht dargelegt. (a) Allerdings ist § 137 Abs. 1 VVG hier grundsätzlich anwendbar (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - IV ZR 165/09, VersR 2011, 1048 Rn. 18). Kommen neben Schadensursachen, die die Einstandspflicht des Versicherers nach § 137 Abs. 1 VVG entfallen lassen, weitere Ursachen in Betracht, die nicht unter § 137 Abs. 1 VVG fallen, ist auf die mit hoher Wahrscheinlichkeit wirksamste, in ihrer Ursächlichkeit erheblichste Ursa- che ("causa proxima") abzustellen. Dieser für die Seeversicherung ent- wickelte Grundsatz (Senatsurteil vom 8. Mai 2002 - IV ZR 239/00, VersR 2002, 845 unter 3; OLG Hamburg VersR 1991, 544 unter I 2 c bb; OLG Bremen TranspR 1988, 236, 238; OLG Hamburg VersR 1987, 354; OLG Hamburg VersR 1973, 1136) ist auf die Transportversicherung übertra g- bar (OLG Karlsruhe TranspR 1994, 445, 446; vgl. MünchKomm-VVG/ Kollatz, § 130 Rn.11; Koller in Prölss/Martin, VVG 29. Aufl. § 137 Rn. 2a; Langheid in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 130 Rn. 17; Harms in Rüf- fer/Halbach/Schimikowski, HK-VVG 2. Aufl. § 130 Rn. 7; Ramming in Staudinger/Halm/Wendt, FAKomm-VersR §130 VVG Rn.13; Thume in Thume/de la Motte/Ehlers, Transportversicherungsrecht 2. Aufl. Teil 2 Rn. 420; a.A. Schauer in BK-VVG, Vorbem. §§ 49-68a Rn. 30; Sieg in Bruck/Möller, VVG 8. Aufl. § 49 Anm. 144; Heiss/Trümper in Beckmann/ Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch 3. Aufl. § 38 Rn. 153) und gilt auch bei der Haftung für Ersatz an Dritte. In der See- 38 39 - 20 - versicherung beruht der Rückgriff auf die wirksamste von mehreren ad ä- quaten Ursachen auf dem Gedanken, den Versicherungsschutz bei einer Vielzahl von Ursachen für den Schaden nicht vorschnell entfallen zu las- sen (vgl. Harms in Rüffer/Halbach/Schimikowski aaO; MünchKomm- VVG/Kollatz, § 130 Rn. 12). Dies lässt sich auf das Haftpflichtelement der hier in Rede stehenden Transportversicherung übertragen, weil die eine Eintrittspflicht des Versicherers für Ersatz an Dritte auslösenden Kollisionen in der Binnenschifffahrt in vergleichbarer Weise auf einem Zusammenwirken von Natureinflüssen, Technik und menschlichem Ver- halten (vgl. Senatsurteil vom 8. Mai 2002 aaO unter 3; Sieg in Bruck/Möl- ler aaO) beruhen können. Angesichts dessen ist auch hier eine Be- schränkung des Leistungsausschlusses aus § 137 Abs. 1 VVG auf die wirksamste Kollisionsursache interessengerecht, weil anderenfalls jede noch so entfernte Ursache den Versicherungsschutz gefährden könnte. (b) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht angenommen, die Beklagte habe gemessen an den vorgenannten Voraussetzungen eine vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch die Klägerin nicht dargetan. Allein mit dem von der Beklagten in Kopie vorgelegten Lichtbild des Verbandes aus TMS "M. " und dem mitgeführten Kasko "Mo. " lässt sich der erforderliche Nachweis für die wirksamste Kolli- sionsursache nicht führen. Auch im Übrigen hat die insoweit auf die Ver- letzung des § 286 ZPO, Art. 103 Abs. 1 GG gestützte Verfahrensrüge der Beklagten keinen Erfolg (§ 564 ZPO). cc) Im Ergebnis trifft auch die Annahme des Berufungsgerichts zu, die Einstandspflicht für Kollisionsschäden sei nicht deswegen ausge- schlossen, weil das TMS "M. " nicht ordnungsgemäß bemannt oder ausgerüstet gewesen ist. 40 41 - 21 - (1) Zu Unrecht hat das Berufungsgericht diese Frage allerdings anhand des Leistungsausschlusses aus Nr. 3.2.1.2 AVB Flusskasko ge- prüft. Diese Bestimmung betrifft - wie bereits ausgeführt - lediglich die Sachversicherung des versicherten Schiffs und nicht die Haftung des Versicherers für Ersatz an Dritte. (2) Ist die möglicherweise unzureichende Bemannung oder Ausrüs- tung des versicherten Schiffs mithin an § 138 Satz 1 VVG zu messen, erweist sich das Berufungsurteil dennoch als im Ergebnis richtig. Der Senat kann hier in der Sache selbst entscheiden, weil das Berufungsge- richt die erforderlichen tatsächlichen Feststellungen im Rahmen seiner Prüfung der Nr. 3.2.1.2 AVB Flusskasko getroffen hat und weitere Fest- stellungen nicht zu erwarten sind (vgl. BGH, Urteil vom 23. November 1960 - V ZR 102/59, BGHZ 33, 398, 401). Danach liegen die Vorausset- zungen des § 138 Satz 1 VVG nicht vor. (a) Auch wenn man § 138 Satz 1 VVG als verhüllte Obliegenheit versteht (vgl. Senatsurteil vom 18. Mai 2011 - IV ZR 165/09, VersR 2011, 1048 Rn. 26 ff.), setzt die Vorschrift abweichend von § 28 Abs. 3 Satz 1 VVG den Nachweis des Versicherers voraus, dass die Fahruntüchtigkeit des Schiffes oder seine nicht ausreichende Ausrüstung oder personelle Ausstattung für den eingetretenen Schaden ursächlich geworden sind (BGH, Urteil vom 4. Dezember 2000 - II ZR 293/99, VersR 2001, 457 un- ter II). Auch hier ist nach der causa-proxima-Regel wieder nur die mit hoher Wahrscheinlichkeit wirksamste, in ihrer Ursächlichkeit erheblichste Ursache in den Blick zu nehmen (vgl. zu Nr. 3.2.1.2 AVB Flusskasko: Brunn, in Thume/de la Motte, Transportrecht 1. Aufl. Teil 4 Rn. 453; Kol- ler in Prölss/Martin aaO Nr. 3 AVB Flusskasko Rn. 21). 42 43 44 - 22 - (b) Gemessen daran und angesichts der zahlreichen vom zustän- digen Havariekommissar benannten Unfallursachen hat die Beklagte nicht dargelegt, dass der Schaden wegen des mangelhaften Zustandes des versicherten Schiffs, seiner nicht ausreichenden Ausrüstung oder personellen Ausstattung eingetreten ist und welches ggfs. die wirksams- te Unfallursache gewesen wäre. Das bereits vorerwähnte Lichtbild ist auch insoweit unergiebig. Die dazu erhobene Verfahrensrüge greift nicht durch (§ 564 ZPO). 2. Die Anschlussrevision der Klägerin hat zum Teil Erfolg. a) Die Beklagte muss aufgrund ihres vertraglichen Leistungsve r- sprechens der Klägerin Deckung wegen der zur Abwehr von Regressan- sprüchen des Versicherers des Neubaukaskos "Mo. " anfallenden Prozesskosten vor dem Landgericht Frankfurt am Main gewähren. aa) Gemäß Nr. 4.2 AVB Flusskasko umfasst die Leistungspflicht des Versicherers unter anderem die Prüfung der Haftpflichtfrage sowie die Abwehr unberechtigter Ansprüche. Kommt der Versicherer dieser Rechtsschutzverpflichtung nicht nach und ist der Versicherungsnehmer deshalb gezwungen, den Haftpflichtprozess selbst zu führen, ergibt die Auslegung des Versicherungsvertrages, dass der Versicherer die dabei entstehenden Prozesskosten des Versicherungsnehmers zu tragen hat. Der Senat hat bereits entschieden, dass das Leistungsversprechen des Haftpflichtversicherers die Kosten der Prozessführung durch den Vers i- cherungsnehmer umfasst, wenn eine sachgerechte Vertretung durch den Versicherer oder einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt aufgrund e i- ner Interessenkollision nicht möglich ist (Senatsurteil vom 15. September 45 46 47 48 - 23 - 2010 - IV ZR 107/09, VersR 2010, 1590 Rn. 15). Nichts anderes gilt, wenn der Versicherer die Interessen des Versicherungsnehmers im Rechtsstreit mit dem Geschädigten nicht vertritt, weil er zu Unrecht D e- ckungsschutz ablehnt. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer wird nicht davon ausgehen, dass der Versicherer, der es nach Nr. 4.4 AVB Flusskasko übernimmt, den Haftpflichtprozess auf eigene Kosten zu füh- ren, im Falle der unberechtigten Verweigerung von dieser Rechtsschutz- verpflichtung befreit sein soll. Mit Ablehnung des Deckungsschutzes lässt der Versicherer dem Versicherungsnehmer konkludent freie Hand bei der Schadenregulierung (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 - IV ZR 149/03, VersR 2007, 1116 Rn. 15). Auswirkungen auf seine Ein- standspflicht für die Kosten des Haftpflichtprozesses hat dies aber nicht. Der Versicherer kann die Gefahr einer unrichtigen Beurteilung seiner Eintrittspflicht weder hinsichtlich der Bindungswirkung des Haftpflichtur- teils (Senatsurteil vom 7. Februar 2007 aaO), noch hinsichtlich der Kos- ten des Haftpflichtprozesses auf den Versicherungsnehmer abwälzen. Anderenfalls stünde es in seinem Belieben, ob er die eingegangene Rechtsschutzverpflichtung erfüllt oder nicht. Stattdessen hat der Versicherer die Möglichkeit, bei Zweifeln über seine Eintrittspflicht die Vertretung des Versicherungsnehmers im Haft- pflichtprozess zunächst nur unter Vorbehalt zu übernehmen, mithin sein Eintreten zunächst auf die Rechtsschutzverpflichtung zu beschränken und die weitere Deckung vom Ausgang des Haftpflichtprozesses abhän- gig zu machen (vgl. Senatsurteil vom 7. Februar 2007 aaO Rn. 16 m.w.N.). bb) Der Senat kann gemäß § 563 Abs. 3 ZPO in der Sache ent- scheiden, weil das Berufungsgericht die notwendigen tatsächlichen Fest- 49 50 - 24 - stellungen getroffen hat und weitere entgegenstehende Feststellungen nicht zu erwarten sind. b) Erfolglos bleibt die Anschlussrevision, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht einen Anspruch der Klägerin auf Er- stattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten verneint hat. Der Erstat- tungsanspruch aus den §§ 280 Abs. 1 und 2, 286 BGB setzt voraus, dass der eingetretene Schuldnerverzug ursächlich für den geltend ge- machten Schaden geworden ist. Das ist nicht der Fall, wenn die dem Schaden zugrunde liegende Vermögenseinbuße bereits vor Beginn des Verzuges eingetreten ist (BGH, Urteil vom 13. Dezember 2012 - I ZR 150/11, NJW-RR 2013, 487 Rn. 25 m.w.N.). Im Streitfall war der Pro- zessbevollmächtigte der Klägerin im Zeitpunkt des verzugsbegründenden Mahnschreibens bereits mandatiert. Soweit die Anschlussrevision darauf verweist, dass demgegenüber eine Erstattungspflicht des säumigen Schuldners besteht, wenn der Gläubiger das verzugsbegründende Mahnschreiben selbst verfasst und erst danach seinen Prozessbevol l- mächtigten mandatiert hat, ist dies der Regelung in den §§ 280 Abs.1 51 - 25 - und 2, 286 BGB geschuldet. Einer über den Wortlaut dieser Vorschriften hinausgehenden Auslegung aus Billigkeitsgesichtspunkten bedarf es nicht. Mayen Felsch Harsdorf -Gebhardt Dr. Karczewski Dr. Schoppmeyer Vorinstanzen: LG Mannheim, Entscheidung vom 23.11.2012 - 11 O 118/12 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.07.2013 - 12 U 203/12 -