BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS III ZA 33/15 vom 10. September 2015 in dem Rechtsstreit - 2 - Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, die Richter Seiters, Dr. Remmert und Reiter sowie die Richterin Dr. Liebert beschlossen: Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskosten- hilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Ober- landesgerichts Stuttgart vom 18. Juni 2015 - 4 EK 8/15 - wird ab- gelehnt. Gründe: Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Gegen die Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs für eine Entschädigungsklage nach § 198 GVG durch das erstinstanzlich zuständige Oberlandesgericht kommt allein die Rechtsbeschwerde als Rechtsbehelf in Be- tracht (Senatsbeschlüsse vom 27. Juni 2012 - III ZB 45/12, NJW 2012, 2449 Rn. 4 und vom 22. Januar 2015 - III ZA 16/14, BeckRS 2015, 02505 Rn. 4). Diese ist - mangels ausdrücklicher Bestimmung im Gesetz (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) - nur statthaft, wenn das Oberlandesgericht sie in dem angefochte- nen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Daran fehlt es hier, so dass die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen wäre (§ 577 Abs. 1 ZPO). 1 2 - 3 - Soweit das Oberlandesgericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt hat, ist die Rechtsbeschwerde nach § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausge- schlossen (Senatsbeschlüsse vom 28. Mai 2014 - III ZB 22/14, BeckRS 2014, 13312 Rn. 6 und vom 11. September 2014 - III ZB 45/14, BeckRS 2014, 18101 Rn. 3). Der Antragsteller kann nicht mit der Bescheidung weiterer Anträge oder Eingaben in dieser Sache rechnen. Herrmann Reiter Vorinstanzen: AG Ulm, Entscheidung vom 02.04.2015 - 1 C 211/15 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 18.06.2015 - 4 EK 8/15 - 3 4

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