I ZB 102/14

Erledigungserklärung kann auf die Zukunft beschränkt sein; Vollstreckungstitel für Vergangenheit bleibt bestehen • Eine Erledigungserklärung des Klägers kann wirksam nur für die Zukunft erklärt werden; sie hebt Vollstreckungstitel für vorherige Verstöße nicht auf. • Bei der Auslegung einer Erledigungserklärung sind Wortlaut, erklärter Wille und die Begleitumstände einschließlich der Interessenlage zu berücksichtigen. • Ordnungsmittel haben einen repressiven, strafähnlichen Charakter; ihr Fortbestand kann auch im Interesse des Klägers liegen. • Wird der Rechtsstreit in der Hauptsache für die Zukunft erledigt und beantragt keine Partei eine Entscheidung über frühere Verstöße, bleibt der Vollstreckungstitel für die Vergangenheit bestehen. Die Schuldnerin betreibt in den Niederlanden eine Versandapotheke und lieferte verschreibungspflichtige Arzneimittel nach Deutschland. Das Landgericht verbot ihr, in Deutschland mit bestimmten Rabatten für verschreibungspflichtige Arzneimittel zu werben und diese zu gewähren; Berufung blieb erfolglos. Die Schuldnerin hielt sich nicht an das Verbot, sodass gegen sie vier Ordnungsgeldbeschlüsse über insgesamt 600.000 € ergingen, die rechtskräftig und vollstreckt wurden. Nach gesetzlicher Klarstellung (§78 Abs.1 Satz4 AMG) erklärte die Schuldnerin in der Revisionsverhandlung, sie werde sich künftig an deutsches Recht halten; daraufhin erklärte der Gläubiger die Hauptsache für erledigt und die Schuldnerin stimmte zu. Im Vollstreckungsverfahren beantragte die Schuldnerin die Aufhebung der Ordnungsgeldbeschlüsse; Landgericht und Oberlandesgericht lehnten ab. Die Schuldnerin richtete Rechtsbeschwerde beim BGH, der die Zurückweisung bestätigte. • Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, in der Sache aber unbegründet; die Erledigungserklärung des Klägers war wirksam auf die Zukunft beschränkt. • Auslegung der Erklärung: Entscheidend sind nicht nur der Wortlaut, sondern auch der erklärte Wille und Begleitumstände; maßgeblich ist, was vernünftig und der recht verstandenen Interessenlage entspricht. • Die Schuldnerin hatte bis zur mündlichen Verhandlung die Auffassung vertreten, Unionsrecht stehe der Anwendung deutscher Preisbindungsvorschriften auf Versandwaren entgegen; erst durch ihre Erklärung am 9.10.2013 fiel die Wiederholungsgefahr weg. • Ordnungsmittel sind repressiv und dienen auch öffentlichen Interessen; ihr Fortbestand lag somit im Interesse des Klägers, weshalb eine rückwirkende Aufhebung nicht naheliegt. • Wenn die Parteien den Streit für die Zukunft erledigen und keine Feststellungsanträge über frühere Verstöße stellen, bleibt der Vollstreckungstitel für die Vergangenheit bestehen und es ist nur über Kosten zu entscheiden (§91a ZPO). Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird zurückgewiesen. Die vier Ordnungsgeldbeschlüsse bleiben in Kraft; die in der Vergangenheit begangenen Zuwiderhandlungen sind durch die nur auf die Zukunft gerichtete Erledigungserklärung nicht beseitigt. Die Schuldnerin hat die Kosten der Rechtsbeschwerde und die im Rechtsbeschwerdeverfahren angefallenen außergerichtlichen Kosten der Streithelferin des Gläubigers zu tragen. Der Streitwert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 600.000 €.