KZR 41/14

ECLI:DE:BGH:2016:260116UKZR41.14.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 41/14 Verkündet am: 26. Januar 2016 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Jaguar-Vertragswerkstatt GWB § 19 Abs. 1, 2 Nr. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1, § 33; Verordnung EU Nr. 461/2010 a) Ob der Status einer Vertragswerkstatt eine notwendige Ressource für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen bei Perso- nenkraftfahrzeugen einer bestimmten Marke darstellt, wird maßgeblich durch die - tatrichterlich festzustellenden - Ansprüche, Erwartungen und Gepflo- genheiten der Fahrzeugeigentümer bei der Inanspruchnahme solcher Leis- tungen bestimmt (Fortführung von BGH, Urteil vom 30. März 2011 - KZR 6/09, BGHZ 189, 94 - MAN-Vertragswerkstatt). b) Nutzt ein Kraftfahrzeughersteller eine Umstellung seines qualitativ selektiven Systems der Vertragswerkstätten zu einer quantitativen Selektion, kann das damit verfolgte Interesse im Rahmen der Abwägung mit dem Interesse eines bisherigen, von ihm unternehmensbedingt abhängigen Vertragspartners, auch nach der Systemumstellung weiterhin dem Netz der Vertragswerkstät- ten anzugehören, grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - KZR 41/14 - OLG Frankfurt am Main LG Frankfurt am Main - 2 - Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Januar 2016 durch die Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier-Beck und Dr. Raum sowie die Richter Prof. Dr. Strohn, Dr. Bacher und Dr. Deichfuß für Recht erkannt: Auf die Rechtsmittel der Parteien wird das Urteil des 11. Kartellse- nats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juli 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klä- gerin zurückgewiesen und die mit dem Hilfsantrag der Klägerin be- gehrte Feststellung ausgesprochen worden ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisions- und Nicht- zulassungsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurück- verwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte ist die Importeurin der englischen Automobilhersteller Ja- guar und Land Rover in Deutschland. Die Klägerin, die vormals unter "Jaguar H. S. GmbH" firmierte, betreibt in K. eine Autoreparaturwerkstatt. Aufgrund eines von den Parteien mit Wirkung zum 1. Oktober 2003 geschlos- senen "Autorisierten Jaguar Service-Vertrages" erhielt sie die Stellung eines "autorisierten Jaguar Servicebetriebes". Bis zum Jahr 2009 war sie daneben als Vertragshändlerin für Jaguar und Land Rover tätig. 1 - 3 - Mit Schreiben vom 23. Mai 2011 kündigte die Beklagte die Servicever- träge mit der Klägerin und allen anderen Servicepartnern zum 31. Mai 2013. Als Begründung teilte sie mit, die Muttergesellschaft habe sich zum Ziel gesetzt, das Jaguar-Servicenetz neu zu ordnen. In der Folge bot die Beklagte ihren bis- herigen Vertragspartnern in der überwiegenden Zahl der Fälle jeweils den Ab- schluss eines neuen Werkstattvertrages an. In dem Kündigungsschreiben ge- genüber der Klägerin heißt es dagegen, dass ihr Unternehmen bei der Neupla- nung nicht berücksichtigt werden könne. Einen Antrag der Klägerin auf Ab- schluss eines neuen Werkstattvertrages lehnte die Beklagte ab. Die Klägerin hat in erster Instanz beantragt festzustellen, dass die Be- klagte verpflichtet sei, sie als Jaguar-Vertragswerkstatt zuzulassen, hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, sie mit Original-Ersatzteilen zu den Konditionen zu beliefern, die die Beklagte ihren Vertragswerkstätten gewähre. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Während des Berufungsverfahrens verlangte die Klägerin von der Be- klagten den Rückkauf der noch vorhandenen Originalersatzteile. Die Parteien einigten sich auf eine Zahlung der Beklagten in Höhe von 29.750 € brutto, ohne dass die Klägerin zur Rückgabe der Teile verpflichtet wurde. Im Berufungsverfahren hat die Klägerin ihren erstinstanzlichen Feststel- lungsantrag weiterverfolgt und hilfsweise beantragt festzustellen, dass die von der Beklagten ausgesprochene Kündigung unwirksam sei und das Vertragsver- hältnis über den 31. Mai 2013 hinaus fortbestehe. Das Berufungsgericht hat die Berufung in Bezug auf den Hauptantrag zurückgewiesen und dem Hilfsantrag sowie einer auf Rückzahlung der 29.750 € gerichteten Hilfswiderklage stattge- geben. Hinsichtlich der Abweisung des Hauptantrags hat es die Revision zuge- lassen. 2 3 4 5 - 4 - Die Klägerin verfolgt ihren Hauptantrag mit der Revision weiter. Die Be- klagte hat im Rahmen ihrer Beschwer ebenfalls Revision eingelegt; sie ist der Auffassung, dass die Beschränkung der Revision auf den Hauptantrag wegen der Verzahnung mit dem Hilfsantrag unwirksam sei. Vorsorglich hat sie eine Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, die vom Senat zurückgewiesen worden ist, und sich hilfsweise der Revision der Klägerin angeschlossen. Entscheidungsgründe: Revision und Anschlussrevision haben Erfolg und führen zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungs- gericht. A. Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet. Der mit dem Hauptantrag der Klage geltend gemachte Anspruch kann mit der vom Beru- fungsgericht gegebenen Begründung nicht verneint werden. I. Die Klage ist zulässig. Insbesondere ist der Klageantrag ausrei- chend bestimmt. Er enthält zwar mit der "Zulassung als Jaguar-Vertragswerkstatt" einen unbestimmten Rechtsbegriff. Dies führt aber noch nicht zwingend dazu, den Antrag als unbestimmt im Sinne des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO anzusehen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 25 ff. - Porsche- Tuning). Zutreffend hat das Berufungsgericht ausgeführt, es komme der Kläge- rin in erster Linie darauf an, mit der Beklagten einen Werkstattvertrag zu den Bedingungen zu schließen, die derzeit in dem Werkstattnetz der Beklagten gäl- ten. Der Klagehauptantrag ist mithin dahin auszulegen, dass die Klägerin den Anspruch auf Abschluss eines neuen Werkstattvertrages zu den Konditionen 6 7 8 9 10 - 5 - festgestellt wissen will, die die Beklagte denjenigen ihrer bisherigen Vertrags- partner angeboten hat, mit denen sie die Zusammenarbeit nach der Kündigung der alten Verträge fortgesetzt hat. Der Klägerin ist auch ein Interesse an dieser Feststellung zuzubilligen, obwohl sie auch auf Leistung klagen könnte. Denn es kann erwartet werden, dass die Beklagte auch ein Feststellungsurteil befolgen wird. II. Das Berufungsgericht hat die Abweisung dieses Klageantrags im Wesentlichen wie folgt begründet: Ein Anspruch auf Zulassung als Vertragswerkstatt ergebe sich nicht aus § 33 Abs. 1, § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB. Denn die Beklagte sei nicht Normadressa- tin dieser Regelung. Sie sei auf dem - dem Endkundenmarkt vorgelagerten - Markt, auf dem sich die Autoreparaturwerkstätten als Nachfrager und die Her- steller als Anbieter von Ressourcen für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen gegenüberstünden, nicht marktbeherrschend. Der Werkstattmarkt sei nicht markenspezifisch abzugrenzen. Ob die Europäi- sche Kommission eine andere Auffassung vertrete, sei unerheblich, weil es bei der Feststellung des relevanten Marktes im Sinne des § 18 GWB um eine Fra- ge des nationalen Rechts gehe. Ein Anspruch ergebe sich auch nicht aus § 33 Abs. 1, § 20 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB. Zwar liege angesichts der Ausrichtung des Betriebs der Klägerin eine unternehmensbedingte Abhängigkeit nahe. Diese habe aber nicht zur Folge, dass die Geschäftsbeziehung überhaupt nicht aufgelöst werden kön- ne. Ausreichend sei in der Regel eine angemessene Übergangsfrist, die hier mit der Kündigungsfrist von zwei Jahren gewahrt sei. Ein Anspruch auf Abschluss eines Werkstattvertrages zu neuen Bedin- gungen folge auch nicht aus § 33 Abs. 1 GWB, Art. 101 AEUV. Denn dem Vor- trag der Klägerin lasse sich nicht entnehmen, dass die Entscheidung der Be- 11 12 13 14 15 - 6 - klagten auf einer Vereinbarung oder Absprache mit ihren übrigen Vertragspart- nern beruhe. Auch ein etwaiger Verstoß gegen die Kfz-Gruppenfreistellungsverord- nung führe nicht zu einem zivilrechtlichen Aufnahmeanspruch. Schließlich kämen auch § 33 Abs. 1 GWB, Art. 102 AEUV nicht als An- spruchsgrundlage in Betracht. Denn die Beklagte sei auf dem relevanten Markt nicht marktbeherrschend. III. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Überprüfung in entscheidenden Punkten nicht stand. 1. Das Berufungsgericht hat eine marktbeherrschende Stellung der Beklagten, aus der sich ein Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines neuen Werkstattvertrages ergeben könnte, nicht rechtsfehlerfrei verneint. a) Das Berufungsgericht sieht allerdings richtig, dass sich eine markt- beherrschende Stellung der Beklagten nicht schon daraus ergibt, dass sie auf dem vorgelagerten Markt tätig ist, auf dem sich die Werkstätten als Nachfrager und die Hersteller von Kraftfahrzeugen und andere Unternehmen als Anbieter von Ressourcen für die Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten an Kraftfahrzeugen gegenüberstehen. In der vom Berufungsgericht herangezo- genen Entscheidung MAN-Vertragswerkstatt hat sich der Bundesgerichtshof mit der Frage befasst, ob der Status einer Vertragswerkstatt für ein auf dem Kraft- fahrzeugreparatur- und -servicemarkt tätiges Unternehmen eine unverzichtbare Ressource bildet, die es rechtfertigt, einen eigenständigen - markenspezifi- schen - Markt anzunehmen. Auf der Grundlage der in jenem Fall getroffenen tatrichterlichen Feststellungen hat der Bundesgerichtshof diese Frage für den dem Endkundenmarkt zur Erbringung von Instandsetzungs- und Wartungs- dienstleistungen bei Nutzfahrzeugen vorgelagerten Markt verneint und diesen Markt demgemäß markenübergreifend abgegrenzt (BGH, Urteil vom 30. März 16 17 18 19 20 - 7 - 2011 - KZR 6/09, BGHZ 189, 94 Rn. 11 ff. - MAN-Vertragswerkstatt; zustim- mend etwa Wegner/Oberhammer, WuW 2012, 366, 368 f.; Nolte in Langen/ Bunte, EU-Kartellrecht, 12. Aufl., Nach Art. 101 AEUV Rn. 946 ff.; aA Ensthaler, NJW 2011, 2701, 2702 f.). b) Das Berufungsgericht hat jedoch keine ausreichenden Feststel- lungen getroffen, die es erlaubten, diese für einen Nutzfahrzeugmarkt getroffe- ne Bewertung ohne weiteres auf einen dem Markt für die Reparatur von Perso- nenkraftfahrzeugen der Marke Jaguar vorgelagerten Ressourcenmarkt zu über- tragen. aa) Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass die Verhältnisse auf dem nachgelagerten Endkundenmarkt Auswirkungen auf die sachliche Abgren- zung des vorgelagerten Ressourcenmarktes haben können. Eine solche Aus- wirkung besteht etwa dann, wenn eine bestimmte Leistung auf der vorgelager- ten Stufe deshalb nicht austauschbar ist, weil sie für eine Teilnahme am Wett- bewerb auf der nachgelagerten Stufe schlechthin unentbehrlich ist (BGHZ 189, 94 Rn. 12 - MAN-Vertragswerkstatt; BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 52 - Porsche-Tuning; Urteil vom 3. März 2009 - KZR 82/07, WuW/E DE-R 2708 Rn. 28 - Reisestellenkarte). Hinsichtlich der Tätigkeit von Vertragswerkstätten kommt es danach für die Marktabgren- zung auf dem vorgelagerten Ressourcenmarkt darauf an, ob freie Werkstätten, die Arbeiten an Personenkraftwagen einer bestimmten Marke durchführen wol- len, eine wirtschaftlich sinnvolle Möglichkeit haben, diese Tätigkeit auch ohne den Status einer Vertragswerkstatt des jeweiligen Herstellers auszuüben. Ist dies nicht der Fall, so ist der Hersteller hinsichtlich des Zugangs zu Instandset- zungs- und Wartungsdienstleistungen für seine Marken marktbeherrschend und der vorgelagerte Ressourcenmarkt markenspezifisch abzugrenzen. Die Zulas- sungen zu Vertragswerkstätten anderer Marken oder die Möglichkeit, als freie Werkstatt tätig zu werden, sind nach dem zugrunde zu legenden Bedarfsmarkt- 21 22 - 8 - konzept dann nicht geeignet, den Bedarf der auf dem Reparatur- und War- tungsmarkt für Fahrzeuge einer bestimmten Marke tätigen Unternehmen an- derweitig zu decken. Dabei ist die Würdigung der insoweit auf einem bestimm- ten Markt bestehenden Verhältnisse Sache des Tatrichters. bb) Das Berufungsgericht hat angenommen, dass für den hier be- troffenen Markt für (hochpreisige) Personenkraftwagen nichts anderes gelte als für den Nutzfahrzeugmarkt, um den es in der Entscheidung MAN-Vertragswerk- statt gegangen sei. Die Klägerin habe nicht hinreichend dargelegt, dass die Zu- lassung als Jaguar-Vertragswerkstatt eine Ressource darstelle, ohne die der Zugang zu dem nachgelagerten Endkundenmarkt nicht oder jedenfalls nicht sinnvoll möglich sei. cc) Dies lässt nicht erkennen, von welchen Anforderungen an einen eigenständigen Markt das Berufungsgericht ausgegangen ist und welche Um- stände es in seine Bewertung einbezogen hat und genügt daher den Anforde- rungen an eine rechtsfehlerfreie tatrichterliche Würdigung nicht. Wie die Revisi- on zu Recht geltend macht, liegt es nicht fern, dass zwischen Werkstattleistun- gen für Nutzfahrzeuge und solchen für (hochpreisige) Personenkraftwagen speziell der Marke Jaguar hinsichtlich der Ansprüche, Erwartungen und Gepflo- genheiten der Fahrzeugeigentümer auf dem Endkundenmarkt Unterschiede be- stehen. So können die - privaten - Eigentümer eines Personenkraftwagens der Marke Jaguar etwa gesteigerten Wert darauf legen, ihr Fahrzeug auch nach Ablauf der Garantiefrist von einer Jaguar-Vertragswerkstatt warten und instand halten zu lassen, auch wenn sie dafür höhere Preise zahlen müssen als in einer freien Werkstatt. Bei Nutzfahrzeugen, die zum Teil in Flotten gehalten werden und bei denen der Kostenaspekt für die - gewerbsmäßigen - Eigentümer eine größere Rolle spielt, kann das anders sein (ebenso Ergänzende Leitlinien der Kommission für vertikale Beschränkungen in Vereinbarungen über den Verkauf und die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen und den Vertrieb von Kraftfahr- 23 24 - 9 - zeugersatzteilen, ABI. 2010 C 138/16, Fußnote zu Rn. 57). Der Senat hat dem- gemäß für die Marke MAN die geltend gemachte Unentbehrlichkeit des Status einer Vertragswerkstatt schon durch den Umstand als widerlegt erachtet, dass der überwiegende Teil der Werkstattleistungen nach den in jenem Rechtsstreit getroffenen tatrichterlichen Feststellungen von freien Werkstätten ausgeführt werde (BGHZ 189, 94 Rn. 17 - MAN-Vertragswerkstatt). Entsprechende Fest- stellungen sind im Streitfall nicht getroffen. dd) Ist danach aber für die weitere Prüfung der Revision der Klägerin zu unterstellen, dass der Ressourcenmarkt für Jaguar-Vertragswerkstätten markenspezifisch abzugrenzen ist, hat die Beklagte eine marktbeherrschende Stellung. Denn sie allein kann den Status einer derartigen Vertragswerkstatt vergeben und ist dabei keinem Wettbewerb ausgesetzt, § 18 Abs. 1 Nr. 1 GWB. c) Als marktbeherrschendes Unternehmen darf die Beklagte andere Unternehmen nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB nicht unbillig behindern oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund anders behandeln als gleichartige Unterneh- men. So darf sie einem Unternehmen, das sich um eine Aufnahme in ihr Werk- stattnetz bewirbt und die qualitativen Anforderungen erfüllt, unter denen die Be- klagte gleichartige Unternehmen in ihr Werkstattnetz aufnimmt, nicht den Zutritt zu dem Werkstattnetz verweigern, es sei denn, dafür sprächen sachliche Grün- de (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 1994 - KVR 29/93, BGHZ 128, 17, 36 ff. - Gasdurchleitung; Weyer in Frankfurter Kommentar zum Kartellrecht, Lo- seblatt, Stand März 2015, GWB 2013 § 19 Rn. 96). Daraus kann sich ein Kon- trahierungszwang des marktbeherrschenden Unternehmens ergeben. 2. Es hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung ebenfalls nicht stand, dass das Berufungsgericht auch einen Anspruch der Klägerin auf Abschluss eines neuen Werkstattvertrages aus § 33 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 19 Abs. 1, 2 Nr. 1 GWB aufgrund einer relativen Marktmacht der Beklagten verneint hat. 25 26 27 - 10 - a) Eine unternehmensbedingte Abhängigkeit - oder relative Markt- macht - im Sinne des § 20 Abs. 1 Satz 1 GWB ist vom Senat in Fällen ange- nommen worden, in denen sich ein Händler so stark auf den Verkauf von Pro- dukten eines bestimmten Herstellers ausgerichtet hat, dass er nur unter Inkauf- nahme erheblicher Wettbewerbsnachteile auf die Vertretung eines anderen Herstellers überwechseln kann (BGH, Urteil vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491, 2493 - Opel-Blitz; Urteil vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2988 - Kfz-Vertragshändler). Diese Rechtsprechung hat der Se- nat ausgedehnt auf das Verhältnis eines Kraftfahrzeugherstellers zu einer mit ihm vertraglich verbundenen Werkstatt (BGH, Urteil vom 28. Juni 2005 - KZR 26/04, WuW/E DE-R 1621, 1623 - Qualitative Selektion; Urteil vom 30. März 2011 - KZR 6/09, BGHZ 189, 94 Rn. 26 - MAN-Vertragswerkstatt) oder zu einem auf Fahrzeuge des Herstellers spezialisierten Tuning-Unterneh- men (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 53 ff. - Porsche-Tuning). Selbst wenn die Abhängigkeit ohne vertragliche Vereinbarung im Wege einer autonomen Bezugskonzentration selbst geschaf- fen worden ist, kann der Tatbestand unternehmensbedingter Abhängigkeit je- denfalls dann erfüllt sein, wenn die Ausrichtung des Geschäftsmodells erheblich über eine bloß einseitige Spezialisierung hinausgeht und etwa den Erwerb be- sonderen, markenspezifischen Know-hows umfasst, das für eine wertschöpfen- de Tätigkeit im Zusammenhang mit den Instandsetzungs- und Wartungsdienst- leistungen erforderlich ist. Der Umstand, dass die Abhängigkeit in diesem Fall auf einem einseitigen, autonomen Entschluss des Abnehmers beruht, ist dann im Rahmen der Interessenabwägung bei der Billigkeitsprüfung zu berücksichti- gen (BGH, Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 54 - Porsche-Tuning; Urteil vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491, 2494 - Opel-Blitz; Nothdurft in Langen/Bunte, Kartellrecht, 12. Aufl., § 20 GWB Rn. 51). 28 - 11 - b) Das Berufungsgericht hat zu der Frage der unternehmensbeding- ten Abhängigkeit der Klägerin von der Beklagten keine Feststellungen getroffen. Es nimmt jedoch an, dass nach dem Vortrag der Klägerin eine unternehmens- bedingte Abhängigkeit naheliege. Für die weitere revisionsrechtliche Prüfung ist danach eine unternehmensbedingte Abhängigkeit zu unterstellen. c) Als Folge einer unternehmensbedingten Abhängigkeit ist es dem marktstarken Unternehmen versagt, die kleinen und mittleren Unternehmen unbillig zu behindern oder ohne sachlich gerechtfertigten Grund anders zu be- handeln als gleichartige Unternehmen, § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, § 19 Abs. 1, 2 Nr. 2 GWB. Mit der vom Berufungsgericht gegebenen Begründung kann eine solche Behinderung oder Diskriminierung nicht verneint werden. aa) Ob eine Behinderung unbillig ist oder einer unterschiedlichen Be- handlung die sachliche Rechtfertigung fehlt, ist - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung annimmt - aufgrund einer Gesamtwürdigung und Abwägung aller beteiligten Interessen zu beurteilen, die sich an der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes zu orientieren hat (BGH, Urteil vom 27. April 1999 - KZR 35/97, WuW/E DE-R 357, 359 - Feuerwehrge- räte). Dabei hat die gesetzliche Regelung nicht die Funktion eines einseitigen Sozialschutzes (BGH, Urteil vom 23. Februar 1988 - KZR 20/86, WuW/E 2491, 2495 - Opel-Blitz). Der Normadressat ist vielmehr grundsätzlich frei, seine ge- schäftliche Tätigkeit nach eigenem Ermessen so zu gestalten, wie er dies für wirtschaftlich sinnvoll erachtet. Daher reicht - wie das Berufungsgericht insoweit zutreffend angenommen hat - eine ordentliche Kündigung mit einer angemes- senen Kündigungsfrist in der Regel aus, um die Geschäftsverbindung zu lösen. Denn dann hat das abhängige Unternehmen die zumutbare Möglichkeit, seinen Betrieb auf eine andere Marke umzustellen. Eine ordentliche Kündigung muss deshalb grundsätzlich auch nicht mit einer Begründung versehen werden (BGH, 29 30 31 - 12 - Urteil vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2988 f. - Kfz-Vertrags- händler). bb) Die Freiheit des Normadressaten zur Gestaltung seines Absatz- systems besteht aber nur innerhalb der durch das Kartellrecht gezogenen Grenzen. Sie ist ausgeschlossen, wo sie missbraucht wird oder zu einer Be- schränkung des Wettbewerbs führt, die mit der auf die Freiheit des Wettbe- werbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes unvereinbar ist. Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung sind an die Schutzwürdigkeit der von einem Normadressaten verfolgten Belange mit zunehmender Abhängigkeit der Markt- gegenseite von seinem Angebot in gleichem Maße steigende Anforderungen zu stellen (BGH, Urteil vom 27. April 1999 - KZR 35/97, WuW/E DE-R 357, 359 - Feuerwehrgeräte; Urteil vom 6. Oktober 2015 - KZR 87/13, NZKart 2015, 535 Rn. 59 - Porsche-Tuning; Urteil vom 16. Dezember 1986 - KZR 25/85, ZIP 1987, 465, 468 f. - Belieferungsunwürdige Verkaufsstätten II). cc) Im Streitfall ist bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Beklagte das Netz der ihr vertraglich verbundenen Werkstätten - vor wie nach der Kündigung der "alten" Werkstattverträge - als kartellrechtlich un- bedenkliches qualitativ selektives Vertriebssystem ausgestaltet hat. Auch hierzu hat das Berufungsgericht zwar keine Feststellungen getroffen; beide Parteien gehen aber hiervon aus. Damit ist für die revisionsrechtliche Beurteilung zu un- terstellen, dass die Werkstattverträge der Beklagten ihren Vertragspartnern wettbewerbsrelevante Verpflichtungen auferlegen, die sich als wettbewerbsbe- schränkende Vereinbarungen darstellten, wären sie nicht zur Aufrechterhaltung eines qualitativ hochstehenden Serviceangebots für Kraftfahrzeuge der Marke Jaguar geeignet und erforderlich. Jedenfalls grundsätzlich nicht erforderlich ist demgegenüber eine quantitative Selektion, die nicht nur über entsprechende qualitative Voraussetzungen - etwa einen Mindestumsatz der einzelnen Werk- statt - erreicht wird. Hätte daher die Beklagte die Umstellung des Systems ihrer 32 33 - 13 - Werkstattverträge zu einer quantitativen Selektion genutzt, könnte das damit verfolgte Interesse im Rahmen der Abwägung mit dem Interesse der Klägerin, auch nach der Systemumstellung dem Netz der Jaguar-Vertragswerkstätten anzugehören, im Regelfall nicht berücksichtigt werden. Der Grundsatz, dass auch der Normadressat unter Einhaltung einer angemessenen Kündigungsfrist berechtigt ist, die Vertragsbeziehung zu einem von ihm abhängigen Unterneh- men zu beenden, wird im Streitfall durch die Zielsetzung des Gesetzes be- grenzt, keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen zu begünstigen, sofern die Klägerin alle qualitativen Anforderungen an eine Vertragswerkstatt der Beklagten erfüllt. Danach kommt bei der umfassenden Abwägung der gegenseitigen Inter- essen der Parteien der Frage maßgebliche Bedeutung zu, aus welchem Grund die Beklagte der Klägerin den Zugang zu ihrem neu gestalteten Netz von Ver- tragswerkstätten verweigert hat. Hierzu hat das Berufungsgericht keine Fest- stellungen getroffen und insbesondere nicht festgestellt, dass die Beklagte für die Ungleichbehandlung der Klägerin gegenüber denjenigen Werkstätten, mit denen sie neue Verträge abgeschlossen hat, sachliche Gründe angeführt hätte. Es geht vielmehr davon aus, dass die Beklagte weder in ihrer Kündigungsbe- gründung noch in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben habe, welche strukturellen Maßnahmen ein Ausscheiden der Klägerin aus dem Werk- stattnetz erforderlich machten. Damit ist nicht auszuschließen, dass die Beklag- te mit der Ablehnung einer Aufnahme der Klägerin in das neu strukturierte Ver- tragswerkstattnetz ohne sachlichen Grund und damit diskriminierend handelt und die Klägerin unbillig behindert. 3. Damit ist das Urteil, soweit es mit der Revision der Klägerin ange- griffen wird, aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuver- weisen, damit die notwendigen Feststellungen getroffen werden können. 34 35 - 14 - B. Das Rechtsmittel der Beklagten führt gleichfalls zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit das Berufungsgericht dem Hilfsantrag der Klägerin entsprochen hat. I. Das Rechtsmittel der Beklagten ist zulässig. Die Revision der Be- klagten ist zwar nicht zugelassen und damit als solche unzulässig. Sie ist je- doch in eine Anschlussrevision umzudeuten (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2012 - XI ZR 261/10, NJW 2012, 2446 Rn. 9; Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 24) und verbindet sich mit der hilfsweise eingelegten Anschlussrevision der Beklagten zu einem einheitlichen Rechtsmittel (vgl. BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - XI ZR 171/04, NJW-RR 2005, 780). Über die Anschlussrevision ist ungeachtet des Umstands zu entschei- den, dass sie allein den Hilfsantrag der Klägerin betrifft, der unter der innerpro- zessualen Bedingung steht, dass dem Hauptantrag nicht entsprochen wird, und nicht feststeht, ob diese Bedingung eintritt, nachdem die Revision der Klägerin insoweit zur Aufhebung und Zurückverweisung führt. Denn der Ausspruch des Berufungsgerichts zum Hilfsantrag wird wirksam, falls die Klage mit dem Hauptantrag rechtskräftig abgewiesen wird, und darf daher nur bestehen blei- ben, wenn er der revisionsrechtlichen Nachprüfung standhält (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1988 - IVa ZR 209/87, BGHZ 106, 219, 220 f.). II. Die Anschlussrevision hat auch in der Sache Erfolg. Das mit dem Hilfsantrag geltend gemachte Feststellungsbegehren ist unbegründet. 1. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung zum Hilfsantrag im Wesentlichen wie folgt begründet: Nach Art. 16 Abs. 6 des Servicevertrages der Parteien müsse die - schriftliche - Kündigung eine Begründung enthalten, die objektiv und transpa- rent sei, um sicherzustellen, dass die Kündigung nicht wegen Verhaltensweisen des Vertragspartners erfolge, die nach der Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung 36 37 38 39 40 41 - 15 - 2002 nicht eingeschränkt werden dürften. Daran fehle es hier. In dem Kündi- gungsschreiben werde lediglich formelhaft gesagt, dass die Kündigung nicht auf einem Verhalten der Klägerin beruhe, das nach der Verordnung nicht einge- schränkt werden dürfe. Auch wenn man berücksichtige, dass es weiter heiße, es sollten weitestgehend einheitliche vertragliche Rahmenbedingungen im eu- ropäischen Binnenmarkt gefördert werden, und globale Standards in allen Ser- vicebereichen sollten dazu beitragen, ein gleich hohes Niveau aller Service- partner in allen Märkten zu gewährleisten, reiche diese Begründung nicht aus. Es würden dadurch allenfalls die Gründe für die Änderungskündigungen erläu- tert, nicht jedoch, warum mit der Klägerin kein neuer Werkstattvertrag ge- schlossen werden solle. Da die Begründung Wirksamkeitsvoraussetzung für die Kündigung sei, führe der Begründungsmangel zur Unwirksamkeit der Kündi- gung. 2. Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsfehlern. Die Be- gründung der Kündigung des Werkstattvertrages hält den vertraglichen Anfor- derungen stand. a) Zwar ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichts- hofs die Auslegung einer Individualvereinbarung - wie hier des Service-Vertra- ges - grundsätzlich Sache des Tatrichters. Sie kann vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der Tatrichter gesetzliche oder allgemein aner- kannte Auslegungsregeln, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvor- schriften verletzt oder wesentlichen Auslegungsstoff außer Acht gelassen hat (siehe nur BGH, Urteil vom 21. Juni 2011 - II ZR 262/09, NJW 2011, 2648 Rn. 17). Gemessen daran ist das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts aber rechtsfehlerhaft. b) Das Berufungsgericht hat schon verkannt, dass keine hohen An- forderungen an die Begründung zu stellen sind. Denn bei der Auslegung der Kündigungsklausel in Art. 16 Abs. 6 des Servicevertrages ist zu berücksichti- 42 43 44 - 16 - gen, dass eine ordentliche Kündigung eines Werkstattvertrages grundsätzlich keiner Begründung bedarf (BGH, Urteil vom 21. Februar 1995 - KZR 33/93, WuW/E 2983, 2988 - Kfz-Vertragshändler), sofern sich aus dem Unionsrecht nichts anderes ergibt. Hier bestand eine Begründungspflicht aus Art. 3 Abs. 4 VO 1400/2002. Die Parteien haben sich an dessen Formulierung angelehnt. Deshalb kann zur Auslegung der Vertragsklausel auf die hinsichtlich der Ver- ordnung geltenden Auslegungsgrundsätze zurückgegriffen werden. Nach Erwägungsgrund 9 der Verordnung und dem Sinn und Zweck des Begründungserfordernisses ist die Begründung dann ausreichend, wenn die aufgeführten Gründe die Motive des Kündigenden richtig und vollständig wie- dergeben (Bechtold/Bosch/Brinker, EU-Kartellrecht, 3. Aufl., Annex zu VO 461/2010 Rn. 37) und deutlich wird, dass der Vertrag nicht deshalb beendet wird, weil die Werkstatt ein wettbewerbsförderndes Verhalten an den Tag gelegt hat (MünchKomm.EUWettbR-Becker, Band 1, 1. Aufl., GVO 1400/2002, Art. 3 Rn. 16). Danach ist die von der Beklagten gegebene Begründung ausreichend. Aus ihr lässt sich entnehmen, dass die Kündigung gegenüber sämtlichen bishe- rigen Vertragspartnern der Beklagten erfolgt ist und auf dem Wunsch der Kon- zernmutter beruhte, mit weitestgehend einheitlichen vertraglichen Rahmenbe- dingungen die Effektivität des Jaguar-Servicenetzes im europäischen Binnen- markt zu fördern und aufgrund globaler Standards in allen Servicebereichen ein gleich hohes Niveau aller Servicepartner in allen Märkten zu gewährleisten. Zwar wird damit nicht begründet, warum die Klägerin aus dem neuen Werk- stattnetz ausgeschlossen werden sollte (so auch in dem Fall BGH, Urteil vom 24. Juni 2009 - VIII ZR 150/08, BGHZ 181, 346 Rn. 3). Hierauf kommt es aber auch nicht an. Die Frage, ob die Klägerin nicht in das neue Werkstattnetz auf- genommen werden sollte, weil sie die hierfür geschaffenen Standards nicht er- füllte, oder ob ihr die Aufnahme verweigert wurde, obwohl sie die qualitativen 45 46 - 17 - Voraussetzungen erfüllte oder zu erfüllen in der Lage war, die für eine Aufnah- me in das neue Werkstattnetz erforderlich sind, betrifft nicht die Kündigung des alten Vertrages, sondern nur die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Ab- schluss eines neuen Vertrages zu den jetzt geltenden Bedingungen hat. C. Sollte die Klage mit dem Hauptantrag Erfolg haben, wird das Beru- fungsgericht zu prüfen haben, ob die Hilfswiderklage der Beklagten auf Rück- zahlung der für die verbliebenen Ersatzteile gezahlten 29.750 € auch in diesem Fall begründet ist. Sollte die Klage dagegen auch mit dem Hauptantrag erfolg- los bleiben, ist der Ausspruch zur Hilfswiderklage gegenstandslos und zweck- mäßigerweise vom Berufungsgericht zur Klarstellung aufzuheben. Meier-Beck Raum Strohn Bacher Deichfuß Vorinstanzen: LG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 13.11.2013 - 3-8 O 81/13 - OLG Frankfurt am Main, Entscheidung vom 29.07.2014 - 11 U 6/14 (Kart) - 47