IX ZR 191/13

Konsolidierte Schadensbetrachtung bei beraterischer Beratungsgesamtstrategie • Bei der Schadensberechnung nach der Differenzhypothese ist grundsätzlich das Vermögen des unmittelbar Geschädigten maßgeblich, eine konsolidierte Betrachtung weiterer Vermögensmassen kommt aber in Betracht, wenn der Beratungsvertrag die Interessen Dritter einbezieht. • Wurden im Beratungsauftrag die Vermögensinteressen von Gesellschaftern und von ihnen beherrschten Gesellschaften zugleich zu berücksichtigen, ist eine konsolidierte Schadensberechnung geboten. • Ob eine solche Einbeziehung vorliegt, richtet sich nach dem konkreten Inhalt des Mandats; ist der Dritte in den Schutzbereich des Vertrags einbezogen, kann er einen eigenen Ersatzanspruch geltend machen. • Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen einer konsolidierten Schadensbetrachtung nicht festgestellt; die Sache ist daher zur erneuten Verhandlung zurückzuverweisen. Die Gesellschafterinnen einer GmbH waren zuvor je zur Hälfte Gesellschafterinnen einer OHG, die ein Betriebsgrundstück hielt. Zur Haftungsbeschränkung wurde 2005 die OHG rückwirkend auf die GmbH verschmolzen; der Beklagte fertigte die für die Verschmelzung erforderliche Schlussbilanz. Bei späterer Außenprüfung setzte das Finanzamt den Grundstückswert so fest, dass Grunderwerbsteuer in Höhe von 54.075 € entstand, die die GmbH zahlte. Die Klägerin kündigte das Mandat mit dem Beklagten, beauftragte neue Berater und zahlte hierfür Honorar. Sie macht gegen den früheren Berater die entrichtete Grunderwerbsteuer, Zinsen sowie Beratungskosten als Schadensersatz geltend und rügt, der Beklagte habe pflichtwidrig nicht empfohlen, das Grundstück vor der Verschmelzung auf eine neu zu gründende Personengesellschaft zu übertragen. • Die Revision der Klägerin war zulässig und hatte Erfolg; das Berufungsurteil ist aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. • Ausgangspunkt ist die Differenzhypothese: Ersatzfähiger Schaden bemisst sich durch Gegenüberstellung der tatsächlichen und der hypothetischen Vermögenslage ohne das haftungsbegründende Ereignis (§§ 249 ff. BGB). • Grundsätzlich ist allein das Vermögen des Anspruchsberechtigten maßgeblich; Drittschäden sind nur in besonderen Konstellationen zu berücksichtigen (z. B. Drittschadensliquidation, Vertrag zugunsten Dritter). • Eine Ausnahme besteht, wenn der Beratungsvertrag die Interessen Dritter zum Gegenstand hat; dann ist eine konsolidierte Schadensbetrachtung vorzunehmen. Entscheidend ist der konkrete Auftrag und ob der Dritte in den Schutzbereich des Mandats einbezogen wurde. • Nach dem revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachverhalt behauptet die Klägerin, der Beklagte habe ein umfassendes Mandat zur steuerlichen und haftungsrechtlichen Optimierung der Vermögensverhältnisse der Gesellschafterinnen und der von ihnen beherrschten Gesellschaften gehabt. Damit wäre die Einbeziehung der Gesellschafterinteressen in den Schutzbereich gegeben und eine konsolidierte Betrachtung der Vermögenswirkung der Verschmelzung einschließlich der Vermeidung von Grunderwerbsteuer erforderlich. • Das Berufungsgericht hat jedoch nicht festgestellt, ob ein derartiges Mandat bestand und ob der Beklagte schuldhaft gehandelt hat; daher ist die Sache zur erneuten Beweisaufnahme und Entscheidung zurückzuverweisen. • Bei Feststellung von Pflichtverletzung und Schaden sind mögliche schadensmindernde Folgen (z. B. Aufdeckung stiller Reserven bei vorgezogener Übertragung auf eine Besitzgesellschaft) zu berücksichtigen. Das Urteil des Oberlandesgerichts wurde aufgehoben; die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der BGH hat klargestellt, dass eine konsolidierte Schadensberechnung möglich ist, wenn der Beratungsvertrag die Vermögensinteressen der Gesellschafterinnen und der Gesellschaften umfasst; das Berufungsgericht hat hierzu Feststellungen zu treffen. Sollte das Berufungsgericht eine schuldhafte Pflichtverletzung des Beklagten und einen darauf beruhenden Schaden der Klägerin feststellen, ist die von der Klägerin gezahlte Grunderwerbsteuer als Schaden zu berücksichtigen, wobei ebenfalls schadensmindernde Aspekte zu prüfen sind. Die Klägerin hat damit in ihrer Revision Erfolg erzielt, ohne dass bereits eine leistungsbegründende Endentscheidung über den Ersatzanspruch getroffen wurde.