XI ZR 72/16

Unzulässigkeit teilweiser Entscheidung beim Widerruf von Darlehensverträgen; Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion bei Musterabweichungen • Ein Teilurteil über den Widerruf eines Darlehensvertrags ist unzulässig, wenn durch dessen Ergehen die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen in einem noch fortzuführenden Restverfahren besteht. • Bei vorformulierten Widerrufsbelehrungen sind Abweichungen vom behördlichen Muster vollständig auf ihre Zulässigkeit zu überprüfen; der Beibringungsgrundsatz schränkt diese Rechtsfrage nicht ein. • Erhebliche inhaltliche Eingriffe in das Belehrungsmuster führen zum Verlust der Gesetzlichkeitsfiktion und damit zur Wirksamkeit des Widerrufs; dies gilt etwa für zusätzliche Regelungen zu Rücküberweisungsfristen. Der Kläger hatte 2004 Anteile an einer Fondsgesellschaft erworben, teils finanziert durch zwei Darlehensverträge bei Beklagter 2. Jahre später widerrief er die Willenserklärungen zum Abschluss der Darlehensverträge und machte gegenüber Beklagter 2 Rückabwicklung sowie gegenüber beiden Beklagten Schadensersatzansprüche geltend. Das Landgericht wies die Ansprüche gegen Beklagte 2 ab; die Berufung blieb insoweit erfolglos, wobei das Berufungsgericht ein Teilurteil zum Widerruf erließ. Der Kläger legte gegen dieses Teilurteil Revision ein. Streitgegenstände waren insbesondere die Wirksamkeit des Widerrufs, die Frage, ob die Widerrufsbelehrung dem behördlichen Muster entsprach, sowie prozessuale Zulässigkeitsfragen der Teilurteilsvergabe. • Das Berufungsgericht durfte kein Teilurteil erlassen, weil durch dessen Erlass die Gefahr widersprüchlicher Bewertungen im verbleibenden Verfahren bestand; der Widerrufseinwand berührt die Beurteilung des Schadensersatzanspruchs und kann zu abweichenden Entscheidungen führen (Verweis auf ständige Rechtsprechung zu Teilurteilen). • Die vom Kläger gerügten Widerrufsbelehrungen waren objektiv fehlerhaft; insbesondere war der Einschub "frühestens" zur Beginnbestimmung der Widerrufsfrist unzureichend deutlich, sodass ein Widerrufsrecht bestand (§ 355 BGB aF i.V.m. einschlägigen EGBGB-Vorschriften). • Das Berufungsgericht verkannt die Reichweite der Gesetzlichkeitsfiktion des Belehrungsmusters: Abweichungen vom Muster sind in ihrer Gesamtheit auf Zulässigkeit zu prüfen; der materielle Abgleich ist eine Rechtsfrage und nicht durch den Beibringungsgrundsatz der Parteien begrenzt. • Bei vollständiger Prüfung ergaben sich weitere, nicht nur unerhebliche Abweichungen: so fehlte die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsbevollmächtigten und wurde zudem ein eigenständiger Passus über die Rücküberweisung geleisteter Einlagen in das Muster eingefügt. Solche Eingriffe überschreiten die vom Verordnungsgeber tolerierten Abweichungen und heben die Gesetzlichkeitsfiktion auf. • Folge: Das Berufungsurteil ist aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen; prozessuale Einwände wie Verwirkung oder Rechtsmissbrauch waren nicht entscheidungserheblich bzw. nicht durchgreifend. Die Revision des Klägers hatte Erfolg; das Teilurteil des OLG München wurde aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Das Berufungsgericht durfte nicht vorab über den Widerruf und die sich daraus ergebende Rückabwicklung entscheiden, weil dadurch widersprüchliche Entscheidungen im verbleibenden Verfahren möglich gewesen wären. Zudem steht fest, dass die Widerrufsbelehrung der Beklagten 2 in entscheidenden Punkten vom offiziellen Muster abwich, weshalb die Gesetzlichkeitsfiktion nicht greift und der Widerruf grundsätzlich wirksam sein kann. Das Berufungsgericht hat insoweit verfahrens- und materiell-rechtliche Fehler gemacht, die nun im Berufungsgericht neu zu prüfen sind, insbesondere die Folgen des Widerrufs für die Anspruchsstellung des Klägers gegenüber beiden Beklagten.