IV ZR 302/16

Transparenzanforderungen an Verweis auf Haftpflichtdeckungsumfang in Forderungsausfallklausel • Eine Generalklausel, die den Umfang der Forderungsausfalldeckung allgemein auf den Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung verweist, muss eindeutig darlegen, ob auf das Verhalten des Schädigers abgestellt wird; fehlt diese Klarstellung, verletzt die Klausel das Transparenzgebot (§ 307 Abs.1 Satz 2 BGB). • Bei unklaren Mehrdeutigkeiten in AGB gilt zugunsten des Versicherungsnehmers Auslegungsbedarf; in Zweifelsfällen ist die Klausel nach § 305c Abs.2 BGB nicht verwertbar. • Der Versicherer kann sich auf ein Abtretungsverbot oder fehlende Aktivlegitimation nur dann berufen, wenn nicht treuwidrig gehandelt wurde; dies ist anhand des Austauschschreibens und des Verhaltens der Parteien zu prüfen. Die Klägerin verlangt aus abgetretenem Recht ihres Ehemanns Leistungen aus einer Forderungsausfallversicherung gegen die Beklagte. Der Ehemann hielt seit 2004 eine private Haftpflichtversicherung mit Forderungsausfalldeckung; die Bedingungen wurden 2012 geändert. Die Beklagte verweigerte Leistungen mit der Begründung, der Anspruch falle nicht unter den Versicherungsschutz, weil der Schuldner den Schaden im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit verursacht habe, und außerdem fehle der Klägerin die Aktivlegitimation. Die Klägerin hatte gegen den Schuldner rechtskräftig Schadensersatz festgestellt bekommen und nur Teilzahlungen erhalten; der Ehemann trat seine Ansprüche 2015 an die Klägerin ab. Landgericht und Oberlandesgericht wiesen die Klage ab; der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies zurück. • Das Berufungsgericht hat die Aktivlegitimation offengelassen und die Leistungspflicht der Beklagten deshalb verneint, weil es die BBR 2011 als eindeutig ansah, wonach Schäden des Schädigers aus beruflicher Tätigkeit ausgeschlossen sind. • Der BGH stellt fest, dass die BBR 2003 (Ziff. 6.1 Satz 2) zwar auf den Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung verweist, diese Verweisung aber nicht klar genug macht, dass für die Forderungsausfallversicherung auf das Verhalten des Schädigers abzustellen sei. Damit verletzt die Klausel das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 Satz 2 BGB. • Das Transparenzgebot verlangt, dass AGB dem durchschnittlichen Versicherungsnehmer deutlich vermitteln, in welchem Umfang Schutz besteht und welche Umstände ihn ausschließen; eine spiegelbildliche Übertragung auf den Schädiger muss unmissverständlich geregelt sein. • Ziff. 6.1 Satz 3 BBR 2003 (Versicherung auch bei vorsätzlichem Handeln) ist mehrdeutig und kann daher nach § 305c Abs.2 BGB nicht zur Klarstellung von Satz 2 herangezogen werden. • Frühere Entscheidungen des Senats oder anderslautende Klauseln (BBR 2011, Musterbedingungen) zeigen, dass eindeutige Formulierungen möglich sind; ihre Abwesenheit führt zur Unklarheit der 2003er-Klausel. • Nach Zurückverweisung hat das Berufungsgericht zu prüfen, ob die Klägerin aktivlegitimiert ist; nach AHB 2003/2011 steht die Ausübung der Rechte grundsätzlich dem Versicherungsnehmer zu und Abtretungen vor endgültiger Feststellung bedürfen der Zustimmung des Versicherers. • Das Berufungsgericht muss zudem prüfen, ob sich die Beklagte treuwidrig auf das Abtretungsverbot berufen kann, insbesondere vor dem Hintergrund des Schreibens der Beklagten vom 27. August 2012 und des Schriftwechsels 2013–2015. Der Revision der Klägerin wurde stattgegeben; das Urteil des OLG Karlsruhe wurde aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Begründend stellte der BGH fest, dass die in den BBR 2003 verwendete Verweisungsklausel zur Bestimmung des Umfangs der Forderungsausfalldeckung gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs.1 Satz 2 BGB verstößt, weil nicht klar genug ist, dass bei der Forderungsausfallversicherung auf das Verhalten des Schädigers abzustellen sei. Damit kann die Beklagte die Leistungspflicht nicht bereits mit diesem Hinweis verlässlich ablehnen; vielmehr hat das Berufungsgericht nun zu prüfen, ob die Klägerin aktivlegitimiert ist, ob die Abtretung wirksam ist oder ob der Versicherer sich treuwidrig verhält, sowie den gesamten Schriftverkehr zu berücksichtigen. Das Berufungsgericht hat nach Klärung dieser Fragen neu zu entscheiden.