I ZR 58/16

Unterlassungsanspruch gegen Löschung von Verkehrsdaten zur Durchsetzung von §101 UrhG • Ein Auskunftsanspruch nach §101 Abs.2 UrhG kann die vorläufige Verpflichtung eines Internet-Providers zur Unterlassung der Löschung von Verkehrsdaten umfassen, wenn diese zur Erteilung der Auskunft erforderlich sind. • Anträge zur Sicherung von Verkehrsdaten im Zusammenhang mit §101 UrhG sind in der streitigen Zivilgerichtsbarkeit zulässig; das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht zwingend vorgeschrieben. • Eine Feststellungsklage über die allgemeine Pflicht zur Speicherung von Daten ist unzulässig mangels Feststellungsinteresses, wohl aber ist die Feststellung der Erledigung eines zuvor verfolgten Leistungsbegehrens zulässig. Die Klägerin (Tonträgerherstellerin) machte geltend, Kunden der Beklagten (Internet-Provider) hätten über bestimmte IP-Adressen urheberrechtlich geschützte Musik zum Herunterladen angeboten. Sie forderte die Beklagte schriftlich auf, Verbindungsdaten zu 21 IP-Adressen vorerst nicht zu löschen. Im einstweiligen Verfahren ordnete das Landgericht zunächst Sicherung an; diese Entscheidung wurde aufgehoben. Mit Klage verfolgte die Klägerin in der Hauptsache ein Verbot der Datenlöschung für mehrere IP-Adressen. Die Beklagte erteilte teilweise Auskunft und erklärte, weitere Daten lägen nicht vor; die Klägerin erklärte hinsichtlich dieses Umfangs die Hauptsache für erledigt. Das Berufungsgericht wies die Berufung ab und hielt die Klage insgesamt für unzulässig; die Klägerin legte Revision ein. • Zulässigkeit: Die Klägerin kann ihren Anspruch vor der streitigen Zivilgerichtsbarkeit geltend machen; es bestehen keine unüberwindlichen Hinderungsgründe, zumal Vorinstanzen das vorgeschriebene Vorabverfahren nach §17a GVG nicht durchgeführt haben und die Rechtswegfrage deshalb in der Revision geprüft werden darf. • Rechtsschutzbedürfnis: Ein allgemeines Rechtsschutzbedürfnis besteht, weil die Sicherung der Verkehrsdaten notwendig ist, damit der Auskunftsanspruch nach §101 Abs.2 UrhG durchsetzbar bleibt; der Umstand, dass der Klägerin im Eilverfahren geraten wurde, ein anderes Verfahren zu wählen, schließt die Zulässigkeit der Hauptsacheklage nicht aus. • Feststellungsinteresse: Die Feststellungsklage auf generelle Verpflichtung zur Speicherung der Daten (Klageantrag 1) ist unzulässig mangels Feststellungsinteresses; bei möglichem Schadensersatz kann vielmehr eine Leistungsklage erhoben werden. • Erledigungsklage: Die Feststellung der Erledigung (Klageantrag 2) ist zulässig, weil die Klägerin den Rechtsstreit hinsichtlich eines Teils der IP-Adressen einseitig für erledigt erklärt hat und ihr dadurch ein Kosteninteresse an der Feststellung zusteht. • Materiell-rechtliche Wertung: §101 Abs.2 und Abs.9 UrhG eröffnen dem Rechteinhaber Auskunftsansprüche gegen Dritte; diese Auslegung umfasst auch eine Pflicht des Providers, erforderliche Verkehrsdaten bis zur Auskunftserteilung oder bis zur rechtskräftigen Abweisung des Auskunftsantrags vorzuhalten, sofern der Provider vorher vom Rechteinhaber auf die Rechtsverletzung hingewiesen wurde. • Vereinbarkeit mit TKG und Unionsrecht: Die Auffassung steht mit §96 TKG und der europäischen Rechtsprechung im Einklang, weil §101 UrhG Verhältnismäßigkeits- und Richtervorbehalte enthält; eine vorläufige Unterlassung der Löschung ist mit unions- und verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar. • Verfahrensfolge: Das Berufungsurteil ist insoweit aufzuheben, als es den Klageantrag 2 abweist; die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung über Klageantrag 2 an das Berufungsgericht zurückzuweisen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin teilweise stattgegeben: Die Vorentscheidung des Berufungsgerichts ist insoweit aufzuheben, als sie den Klageantrag zu 2 zum Nachteil der Klägerin entschieden hat. Die Klage ist insgesamt nicht unzulässig; die Feststellungsklage zu einem generellen Speicheranspruch (Antrag 1) ist unzulässig mangels Feststellungsinteresses, wohl aber ist der Feststellungsantrag zur Erledigung (Antrag 2) zulässig. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an das Berufungsgericht zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hat im Wiederaufnahmeverfahren zu prüfen, ob der Klägerin bis zur teilweisen Auskunftseinräumung ein Auskunftsanspruch nach §101 Abs.2 UrhG zustand und ob die Voraussetzungen eines Anspruchs auf vorläufige Unterlassung der Löschung der erforderlichen Verkehrsdaten vorlagen.