XI ZR 393/16

ECLI:DE:BGH:2017:101017UXIZR393.16.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 393/16 Verkündet am: 10. Oktober 2017 Herrwerth Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 242 Cc Von den gesetzlichen Verjährungshöchstfristen kann nicht auf ein "Mindestzeitmo- ment" für die Verwirkung des Verbraucherwiderrufsrechts geschlossen werden. BGH, Urteil vom 10. Oktober 2017 - XI ZR 393/16 - OLG Stuttgart LG Stuttgart - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 10. Oktober 2017 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Maihold sowie die Richterinnen Dr. Menges und Dr. Derstadt für Recht erkannt: Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2016 im Kosten- punkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten erkannt worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Parteien streiten noch um die Erstattung eines geleisteten Aufhe- bungsentgelts nach Widerruf der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehens- vertrags gerichteten Willenserklärung der Klägerin. Die Parteien schlossen Ende August 2003 einen grundpfandrechtlich be- sicherten Darlehensvertrag über einen Betrag von 190.000 € zu einem auf zehn Jahre festen Nominalzinssatz von 3,72% p.a. Die Beklagte belehrte die Klägerin über ihr Widerrufsrecht mittels des Formulars, das Gegenstand des Senatsur- teils vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 ff., zur Veröffentli- 1 2 - 3 - chung bestimmt in BGHZ) war. Im Jahr 2009 entrichtete die Klägerin für den Austausch der Sicherheit ein "Bearbeitungsentgelt" in Höhe von 500 €. Im No- vember 2010 schlossen die Parteien einen Aufhebungsvertrag. Die Klägerin löste das Darlehen zum 1. Dezember 2010 gegen eine "Vorfälligkeitsentschädi- gung" in Höhe von 7.874,96 € ab. Unter dem 2. Januar 2015 widerrief der vor- instanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin ihre auf Abschluss des Darle- hensvertrags gerichtete Willenserklärung und forderte die Beklagte unter Frist- setzung bis zum 19. Januar 2015 zur Zahlung auf. Ihrer Klage auf Erstattung der "Vorfälligkeitsentschädigung" und des "Be- arbeitungsentgelts" in Höhe von insgesamt 8.374,96 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hat das Landgericht - die Zinsforderung betreffend ab dem 20. Januar 2015 - entsprochen. Soweit die Klägerin darüber hinaus Zinsen schon ab dem 2. Januar 2015 und Ersatz vor- gerichtlich verauslagter Anwaltskosten beansprucht hat, hat es die Klage abge- wiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht das landge- richtliche Urteil teilweise abgeändert und die Klage auch abgewiesen, soweit die Klägerin Erstattung des "Bearbeitungsentgelts" nebst Zinsen verlangt hat. Im Übrigen hat es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten, mit der sie ihr Begehren auf vollständige Abweisung der Klage weiterverfolgt. Entscheidungsgründe: Die Revision der Beklagten hat Erfolg. Sie führt, soweit das Berufungsge- richt zum Nachteil der Beklagten erkannt hat, zur Aufhebung des Berufungsur- teils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 3 4 - 4 - I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für die Revision von Bedeutung - im Wesentlichen ausgeführt: Zwischen den Parteien sei ein Verbraucherdarlehensvertrag zustande gekommen, so dass der Klägerin das Recht zugestanden habe, ihre auf Ab- schluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen. Die- ses Recht sei nicht verwirkt. Diese Einschätzung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen wörtlich so wie in der Sache begründet, die Gegenstand des Se- natsurteils vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 ff.) war (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Oktober 2015 - 6 U 174/14, juris Rn. 42 ff.). Er- gänzend hat es angemerkt, selbst dann, wenn zu erwägen wäre, dass die Be- deutung des Umstandsmoments bei fortschreitendem Zeitablauf an Bedeutung verliere und im Extremfall alleine dem Zeitablauf entscheidende Bedeutung zu- kommen könne, sei die hier zwischen der Ablösung des Darlehens im Novem- ber 2010 und der Erklärung des Widerrufs am 2. Januar 2015 verstrichene Zeit von weniger als fünf Jahren nicht ausreichend. Insbesondere bilde der Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren hierfür keinen hinreichenden Anhaltspunkt. Denn angesichts des kenntnisabhängigen Beginns der Verjäh- rung habe die Beklagte grundsätzlich bis zum Ablauf der Verjährungshöchstfrist - hier: bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Ablösung des Darlehens im No- vember 2010 - damit rechnen müssen, dass sie im Zusammenhang mit dem Darlehensvertrag noch in Anspruch genommen werde. Insgesamt rechtfertigten "die konkreten Umstände des vorliegenden Falles" nicht die Annahme, die Klä- gerin habe ihr Widerrufsrecht verwirkt. 5 6 - 5 - II. Die - zur Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung zutreffenden - Darle- gungen des Berufungsgerichts halten, soweit es die Verwirkung des Widerrufs- rechts verneint hat, einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Soweit das Berufungsgericht eine Verwirkung mit im Wesentlichen wort- gleichen Erwägungen wie in seinem Urteil vom 13. Oktober 2015 (6 U 174/14, juris Rn. 42 ff.) ausgeschlossen hat, kann seine Einschätzung aus den im Se- natsurteil vom 11. Oktober 2016 (XI ZR 482/15, WM 2016, 2295 Rn. 29 ff.) ge- nannten Gründen keinen Bestand haben. Insbesondere hat es dem Umstand, dass die Parteien die Darlehensverträge einverständlich beendet haben, unzu- treffend kein Gewicht beigemessen (Senatsurteil vom 11. Oktober 2016, aaO, Rn. 31; Senatsbeschluss vom 12. September 2017 - XI ZR 365/16, n.n.v., Rn. 8). Den Angriffen der Revision nicht stand hält außerdem die Ergänzung des Berufungsgerichts, der Ablauf der regelmäßigen Verjährungsfrist gerechnet von der "Ablösung des Darlehens" biete "keinen hinreichenden Anhaltspunkt" für den Zeitraum, der verstreichen müsse, damit "allein dem Zeitablauf entschei- dende Bedeutung" zukomme, da der Darlehensgeber bis zum Ablauf der Ver- jährungshöchstfristen mit einer Inanspruchnahme rechnen müsse. Zwar trifft es im Ausgangspunkt zu, dass Zeit- und Umstandsmoment nicht voneinander un- abhängig betrachtet werden können, sondern in einer Wechselwirkung stehen. Je länger der Inhaber des Rechts untätig bleibt, desto mehr wird der Gegner in seinem Vertrauen schutzwürdig, das Recht werde nicht mehr ausgeübt werden (vgl. BGH, Urteil vom 19. Dezember 2000 - X ZR 150/98, BGHZ 146, 217, 224 f.). Dafür lassen sich aber keine festen Fristen angeben. Da das Widerrufs- recht als Gestaltungsrecht anders als die aus dem Rückgewährschuldverhältnis 7 8 9 - 6 - resultierenden Ansprüche nicht verjährt (BGH, Urteil vom 17. Dezember 2014 - IV ZR 260/11, WM 2015, 227 Rn. 34), kann aus den gesetzlichen Verjäh- rungshöchstfristen nicht auf ein "Mindestzeitmoment" zurückgeschlossen wer- den. Davon abgesehen läuft die maßgebliche Frist für das Zeitmoment mit dem Zustandekommen des Verbrauchervertrags an, nicht, was die Ausführun- gen des Berufungsgerichts nahe legen, mit der "Ablösung des Darlehens" (Se- natsurteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15, BGHZ 211, 123 Rn. 37). III. Das Berufungsurteil unterliegt wegen der rechtsfehlerhaften Ausführun- gen zur Verwirkung der Aufhebung (§ 562 Abs. 1 ZPO). Da die Sache insoweit nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie zur neuen Verhandlung und Ent- scheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Insbesondere kann der Senat entgegen der Rechtsmeinung der Revision einer tatrichterlichen Würdigung der für eine Subsumtion unter § 242 BGB maßgeblichen Umstände nicht vorgreifen (st. Rspr., vgl. Senatsurteile vom 10 11 - 7 - 21. Februar 2017 - XI ZR 381/16, WM 2017, 806 Rn. 22 und vom 25. April 2017 - XI ZR 108/16, WM 2017, 1008 Rn. 14). Sollte das Berufungsgericht wiederum zu der Auffassung gelangen, das Widerrufsrecht der Klägerin sei nicht verwirkt, wird es bei der Entscheidung über den geltend gemachten Zinsanspruch die Erwägungen des Senats zu den Voraussetzungen des Verzugs des Rückge- währschuldners zu beachten haben (vgl. Senatsurteil vom 21. Februar 2017 - XI ZR 467/15, WM 2017, 906 Rn. 23 ff.). Ellenberger Grüneberg Maihold Menges Derstadt Vorinstanzen: LG Stuttgart, Entscheidung vom 15.01.2016 - 12 O 203/15 - OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.07.2016 - 6 U 33/16 -