I ZR 167/16

Unzulässigkeit der Produktbezeichnung "Detox" für Kräutertee wegen fehlender wissenschaftlicher Absicherung • Bezeichnungen wie "Detox" für Kräuterteemischungen sind als spezifische gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 10 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 zu beurteilen, wenn sie beim Durchschnittsverbraucher eine entgiftende Wirkung suggerieren. • Spezifische gesundheitsbezogene Angaben über ein Produkt, das aus mehreren Bestandteilen besteht, sind nur zulässig, wenn die behauptete Wirkung wissenschaftlich abgesichert ist; allgemeine Verweise auf Wohlbefinden (Art. 10 Abs. 3) liegen nicht vor, wenn die Angabe eine physiologische Wirkung beschreibt. • Übergangsregelungen des Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 kommen nur eingeschränkt in Betracht: Art. 28 Abs. 5 gewährleistet nur substanzbezogene Übergangsangaben; Art. 28 Abs. 2 setzt eine vor dem 1.1.2005 bestehende Verkehrsgeltung als Marke oder Handelsname voraus. Der Beklagte vertreibt in Deutschland zwei Kräuterteemischungen unter den Bezeichnungen "Detox" und "Detox mit Zitrone". Der Kläger, Verband Sozialer Wettbewerb, rügt, diese Bezeichnungen führten Verbraucher über eine entgiftende Wirkung der Tees in die Irre und stellten unzulässige gesundheitsbezogene Angaben nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 sowie irreführende Angaben nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB dar. Der Kläger verlangt Unterlassung der Verwendung beider Bezeichnungen und Erstattung von Abmahnkosten. Das Berufungsgericht gab der Klage statt mit der Begründung, die Bezeichnungen würden beim Durchschnittsverbraucher eine spezifische gesundheitsbezogene Wirkung suggerieren und seien wissenschaftlich nicht abgesichert. Der Beklagte legte gegen die Entscheidung Revision ein, die der Bundesgerichtshof jedoch zurückwies. • Anwendbares Recht: Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (Art. 2, Art. 3–7, Art. 10, Art. 13, Art. 28), LFGB § 11 Abs. 1 Nr. 1 relevant. • Verständnis der Verkehrskreise: Der Tatrichter hat festgestellt, dass der Durchschnittsverbraucher die Bezeichnung "Detox" als Hinweis auf eine entgiftende, physiologische Wirkung des Tees versteht; revisionsrechtlich darf dieses Verständnis nicht durch abweichende Einlassungen ersetzt werden. • Spezifische vs. unspezifische Angaben: Die Bezeichnung "Detox" bezog sich auf das Produkt insgesamt und bezeichnet damit eine spezifische gesundheitsbezogene Angabe im Sinne von Art. 10 Abs. 1, nicht lediglich eine allgemeinwohlfördernde, unspezifische Angabe nach Art. 10 Abs. 3. • Wissenschaftliche Absicherung: Gemäß Art. 5 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 der Verordnung ist die positive Wirkung wissenschaftlich nachzuweisen; hierfür reichen vom Beklagten vorgelegte Privatgutachten nicht aus, zumal die Angabe das Gesamtprodukt betrifft und die Beweislage nicht den Anforderungen entspricht. • Übergangsregelungen: Art. 28 Abs. 5 erlaubt nur substanzbezogene Übergangsangaben nach Art. 13 Abs. 1 Buchst. a; Art. 28 Abs. 2 setzt eine nachgewiesene Verkehrsgeltung vor dem 1.1.2005 voraus, die der Beklagte nicht darlegte. • Rechtsprechung und Einheitlichkeit: Es besteht mittlerweile übereinstimmende obergerichtliche Rechtsprechung, weshalb die Revision nicht zuzulassen war und ein Vorlagebeschluss an den EuGH nicht erforderlich ist. • Kosten und Streitwert: Die Revision wurde zurückgewiesen; die Kostenentscheidung erfolgte nach § 97 Abs. 1 ZPO, Streitwert 30.000 €. Die Revision des Beklagten wurde zurückgewiesen; das Berufungsurteil, das die Verwendung der Bezeichnungen "Detox" und "Detox mit Zitrone" für die betreffenden Kräutertees als unzulässig beurteilt hatte, bleibt bestehen. Die Bezeichnungen vermitteln nach festgestelltem Verkehrsverständnis eine entgiftende, physiologische Wirkung und sind daher als spezifische gesundheitsbezogene Angaben im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 einzustufen. Solche Angaben sind nur zulässig, wenn die behauptete Wirkung durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse belegt ist; ein solcher Nachweis liegt hier nicht vor. Übergangsregelungen greifen nicht, weil die Angaben produktbezogen und nicht substanzbezogen sind und eine Verkehrsgeltung vor dem 1.1.2005 nicht dargetan wurde. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte; der Streitwert wurde auf 30.000 € festgesetzt.