3 StR 486/17

Formelle Anforderungen an Urteilsgründe: Grenzen übermäßiger Detaildarstellung • Ein übermäßig ausführlicher Urteilstext erfüllt nicht die Anforderungen des § 267 Abs. 1-3 StPO; die Urteilsgründe müssen kurz, klar und bestimmt die für erwiesen erachteten Tatsachen nennen. • Die niedergeschriebenen Urteilsgründe sollen keine Dokumentation der Beweisaufnahme sein; eine wertende Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem ist erforderlich. • Trotz erheblicher handwerklicher Schwächen der Urteilsgründe kann ein Urteil Bestand haben, wenn das Revisionsgericht die zur Entscheidung erforderlichen Feststellungen herausfiltern kann. • Die Länge und Detailverliebtheit von Urteilsgründen kann einen bedenklichen Umgang mit Justizressourcen darstellen, steht aber einer Bestandskraft nicht zwingend entgegen, wenn keine entscheidungserheblicher Rechtsfehler vorliegen. Das Landgericht Köln verurteilte mehrere Angeklagte wegen einer Vielzahl von Diebstählen und bandenbezogener Straftaten. Die Angeklagten legten Revision ein und rügten u. a. Mängel der Urteilsgründe. Das angefochtene Urteil umfasst knapp 1.300 Seiten mit umfangreichen Wiedergaben von Telefongesprächen, Chatprotokollen, Einlassungen der Angeklagten und Ausführungen zum Verfahrensgang. Die Angeklagten hatten größtenteils gestanden, stritten aber die Bandenabrede und die behauptete Tatmotivation ab. Das Revisionsgericht (BGH) prüfte, ob die Darstellung von Tatsachen und die Beweiswürdigung den gesetzlichen Anforderungen des § 267 Abs. 1-3 StPO genügen. Der Senat bemängelte erhebliche inhaltliche Redundanzen und überflüssige Detailaufzählungen in den Urteilsgründen. Dennoch gelang es dem BGH, aus der Fülle der Ausführungen die für die Schuldsprüche notwendigen Feststellungen zu entnehmen. • Gesetzlicher Maßstab: § 267 Abs. 1-3 StPO verlangt, dass Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen nennen und die Beweiswürdigung nur insoweit darlegen, wie es für die Entscheidung erforderlich ist. • Grundsatz der Prägnanz: Urteilsgründe sollen kurz, klar und bestimmt sein; eine Dokumentation der gesamten Beweisaufnahme sowie die wortgetreue Wiedergabe umfangreicher Beweismittel sind unzulässig. • Fehlerfeststellung: Das Urteil des Landgerichts weist schwerwiegende handwerkliche Schwächen und ein Versäumnis der notwendigen gedanklichen Vorarbeit auf; es fehlt an einer wertenden Auswahl zwischen Wesentlichem und Unwesentlichem. • Konsequenzen: Umfangreiche und wiederholte Wiedergaben von Telefongesprächen, Chatprotokollen und Einlassungen sowie ausführliche Darstellungen des Verfahrensgangs überschreiten das Erforderliche nach § 267 StPO und sind mit Blick auf Justizressourcen problematisch. • Erhalt der Entscheidung: Trotz formaler Mängel konnten die für Schuldsprüche und Rechtsfolgen entscheidenden Feststellungen vom Senat herausgefiltert werden; es liegt kein Rechtsfehler zu Lasten der Angeklagten vor, der die Revision rechtfertigen würde (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln werden als unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung keine zu ihren Gunsten wirkenden Rechtsfehler ergab. Das Landgerichts-Urteil leidet zwar an erheblichen Mängeln der Urteilsbegründung durch übermäßige und redundante Darstellungen, doch konnte der Senat die für die Schuldsprüche und Rechtsfolgen notwendigen Feststellungen aus dem Gesamttext entnehmen. Folglich bleibt die Verurteilung bestehen. Jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels.