I ZR 98/17

Urheberrecht: Werkvernichtung als mögliche Beeinträchtigung nach § 14 UrhG; Interessenabwägung bei baugebundener Installation • Die Vernichtung eines mit einem Gebäude unlösbar verbundenen Kunstwerks kann eine Beeinträchtigung im Sinne des § 14 UrhG sein; § 14 UrhG schützt auch das Interesse des Urhebers am Fortbestand seines Werks. • Bei Werken der Baukunst oder grundstücksbezogenen Installationen überwiegen in der Regel die Eigentümerinteressen an einer anderweitigen Nutzung des Grundstücks gegenüber dem Erhaltungsinteresse des Urhebers; dies ist im Rahmen der § 14-Interessenabwägung zu berücksichtigen. • Vertragliche Bezeichnungen wie "permanent" oder "Dauerleihgabe (∞)" begründen nicht ohne weiteres eine unbefristete Erhaltungspflicht des Eigentümers; Auslegung ist nach Wortlaut und beiderseitigen Interessen vorzunehmen. • Für die Annahme einer konkludenten Abnahme im Werkvertragsrecht bedarf es konkreter Feststellungen; bloßer öffentlicher Zugang oder eine Informationsschrift genügen nicht zwangsläufig. • Die Revision ist insoweit unzulässig, als sie formelle Verfahrensrügen nicht substantiiert darlegt; streitige Prozessfragen sind nur insoweit prüfbar, als sie gesetzlich formgerecht gerügt wurden. Die Klägerin, eine international tätige Künstlerin, schuf 2006 für die Kunsthalle Mannheim die raumgreifende Installation "HHole (for Mannheim) 2006" im Athene-Trakt. Die Beklagte, die Gemeinde als Träger der Kunsthalle, finanzierte und zeigte das Werk; Vertrag und Leihschein bezeichneten das Werk als permanente Installation bzw. Dauerleihgabe. Im Zuge eines Neubaus/Umbaus plante die Beklagte 2012, den Mitzlaff-Bau abzureißen und den Athene-Trakt zu entkernen, wodurch das Werk entfernt bzw. bereits Teile demontiert wurden. Die Klägerin klagte auf Unterlassung der Vernichtung, Wiederherstellung bzw. Wiedererrichtung des Werks, auf Zugang zur Vervollständigung, auf Zahlung eines Honorars (insgesamt vereinbart 70.000 €) sowie subsidiär auf Schadensersatz. Landgericht sprach 66.000 € Restvergütung zu; Berufungsgericht wies die Klage überwiegend ab. Die Klägerin legte Revision ein; der BGH prüft Zulässigkeit, urheberrechtliche Ansprüche nach § 14 UrhG und vertragliche Ansprüche sowie Verjährungs- und Abnahmefragen. • Zulässigkeit: Teile der Revision sind unzulässig, weil Verfahrensrügen nicht formgerecht substantiiert wurden; das Berufungsgericht durfte Klageerweiterung nach § 531 Abs. 2 ZPO zurückweisen. • Schutzfähigkeit: Die Installation ist ein schutzfähiges Werk i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 2 UrhG; damit kommt Urheberpersönlichkeitsrecht in Betracht. • Anwendbarkeit § 14 UrhG auf Vernichtung: Der BGH entscheidet, dass § 14 UrhG die Vernichtung eines Werks erfassen kann; Vernichtung stellt eine schwerwiegende Form der Beeinträchtigung dar, weil sie das Fortwirken des Werks und das geistige Band zum Urheber durchbricht. • Interessenabwägung nach § 14 UrhG: Bei mit Gebäuden unlösbar verbundenen oder grundstücksbezogenen Kunstwerken ist regelmäßig das Interesse des Eigentümers an anderweitiger Nutzung oder Bebauung vorrangig; bei Museen der öffentlichen Hand sind kulturelle Aufgaben und Anpassungsbedürfnisse zu berücksichtigen; die Abwägung ist tatrichterliche Aufgabe und nur eingeschränkt revisionsfähig. • Konkrete Anwendung: Das Berufungsgericht hat nachvollziehbar zugunsten der Beklagten gewichtet (umfangreicher Umbau, kein überwiegendes öffentliches Interesse am Erhalt der konkreten Installation, keine herausragende kunsthistorische Bedeutung). Die Klägerin hätte Erhalt vertraglich sichern müssen, wenn sie eine dauerhafte Erhaltung wünschte. • Vertragliche Auslegung: Begriffe wie "permanent" und "∞" im Leihschein begründen nicht per se eine unbefristete Erhaltungspflicht; die tatrichterliche Auslegung berücksichtigt Wortlaut, üblichen Sprachgebrauch im Musealen und beiderseitige Interessen. • Werkvertragsrecht und Vergütung: Die Vereinbarung ist als Werkvertrag anzusehen; die drei­jährige Verjährungsfrist des § 195 BGB gilt. Die Annahme einer konkludenten Abnahme für die ersten sechs Werkphasen durch das Berufungsgericht ist revisionsrechtlich nicht haltbar: Öffnung für Publikum und das Schreiben vom 22.12.2009 begründen ohne weitere Feststellungen keine eindeutige konkludente Abnahme. • Letzte Werkphase: Die Berufungskürzung der Klägerin für die siebte Werkphase (10.000 €) durch Annahme einer Aufhebungsvereinbarung, Kündigung oder Unmöglichkeit hielt revisionsrechtlich nicht stand; die Feststellungen dazu sind nicht ausreichend. • Verfahrensfolge: Hinsichtlich des Zahlungsanspruchs (Klageantrag I.4.1.) hat die Revision teilweise Erfolg; das Urteil des Berufungsgerichts ist insoweit aufzuheben und die Sache zur neuen Verhandlung zurückverwiesen. • Prüfungsschranken: Die Revisionsprüfung beschränkt sich darauf, ob Denkgesetze verletzt oder die maßgeblichen Gesichtspunkte unberücksichtigt blieben; das Berufungsgericht hat im Übrigen keine Rechtsfehler in der § 14-Interessenabwägung begangen. Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision der Klägerin insoweit als unzulässig, hebt aber das Berufungsurteil teilweise auf und verweist die Sache zur neuen Verhandlung zurück. Inhaltlich bestätigt der BGH, dass die Installation urheberrechtlich geschützt ist und § 14 UrhG grundsätzlich auch die Vernichtung eines Werks erfassen kann; bei baugebundenen bzw. grundstücksbezogenen Werken und bei Museen überwiegen jedoch häufig die Interessen des Eigentümers an der Umgestaltung oder Nutzung des Gebäudes, was hier zur Abwägung zugunsten der Beklagten führte. Hinsichtlich des vertraglichen Zahlungsanspruchs hält der BGH die Qualifikation als Werkvertrag und die Anwendbarkeit der dreijährigen Verjährung fest, rügt aber die Feststellungen zur konkludenten Abnahme der ersten sechs Werkphasen sowie zur Nichterfüllung bzw. Aufhebung oder Unmöglichkeit der siebten Phase als unzureichend. Folge: Die Abweisung der Klage bis zu 66.000 € zugunsten der Beklagten ist insoweit aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung, insbesondere zur Klärung der Abnahme- und Verjährungsfragen sowie der daraus folgenden Honorarforderung, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.