4 StR 385/20

ECLI:DE:BGH:2020:151220B4STR385.20.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 385/20 vom 15. Dezember 2020 in dem Sicherungsverfahren gegen alias: - 2 - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesan- walts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 15. Dezember 2020 ge- mäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen: 1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landge- richts Bielefeld vom 27. Mai 2020 mit den Feststellungen aufge- hoben; ausgenommen sind die Feststellungen zum äußeren Tatgeschehen der Anlasstaten, die bestehen bleiben. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhand- lung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmit- tels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückver- wiesen. 3. Die weiter gehende Revision wird verworfen. Gründe: Das Landgericht hat gegen den Beschuldigten im Sicherungsverfahren die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Seine hierge- gen eingelegte und mit der Sachrüge begründete Revision hat den aus der Be- schlussformel ersichtlichen Erfolg. 1 - 3 - I. Das Landgericht hat im Wesentlichen die folgenden Feststellungen und Wertungen getroffen: Der Beschuldigte, ein somalischer Staatsangehöriger, wurde seit dem 24. März 2018 unter der Diagnose einer akuten polymorphen psychotischen Stö- rung in einer geschlossenen Station einer psychiatrischen Klinik behandelt. Am Tag nach seiner Aufnahme in die Klinik ging er dort unvermittelt auf eine Mitpatientin, die vor ihrem Patientenzimmer auf einem Stuhl saß, zu und fasste mit beiden Händen in Richtung ihrer Brüste. Als die Mitpatientin in ihr Zimmer flüchtete, folgte er ihr und entkleidete seinen Unterkörper vollständig. Nachdem die Mitpatientin aus dem Zimmer entkommen konnte, stürzte sich der Beschul- digte auf eine in demselben Zimmer auf ihrem Bett sitzende weitere Patientin. Auf diese legte er sich mit halb erigiertem Penis, drückte sie auf ihr Bett und versuchte, ihre Hose zu öffnen und herunterzuziehen. Dies gelang ihm nicht, weil er durch hinzugerufenes Pflegepersonal an weiteren Handlungen gehindert wurde. Der Beschuldigte befand sich im Rahmen einer paranoiden Schizophrenie bei Tatbegehung in einem Zustand der akuten psychotischen Dekompensation, so dass seine Fähigkeit, das Unrecht der Tat einzusehen, aufgehoben war. Das Landgericht hat die Taten rechtlich als versuchten sexuellen Übergriff gemäß § 177 Abs. 1, Abs. 3, §§ 22, 23 StGB und als sexuelle Nötigung gemäß § 177 Abs. 1, Abs. 5 Nr. 1 StGB gewertet. 2 3 4 5 - 4 - II. 1. Die Anordnung der Unterbringung unterliegt der Aufhebung, weil die Gefahrenprognose des Landgerichts revisionsgerichtlicher Überprüfung nicht standhält. Die für eine Unterbringung nach § 63 StGB erforderliche Gefährlichkeits- prognose ist nur dann gegeben, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, dass der Täter infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erheb- liche rechtswidrige Taten begehen werde (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 – 4 StR 595/16, NStZ-RR 2017, 203 mwN; Beschluss vom 15. Juli 2015 – 4 StR 277/15, NStZ-RR 2016, 77 [Ls]). Diese Prognose ist auf der Grundlage einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Täters, seines Vorlebens und der von ihm begangenen Anlasstat(en) zu entwickeln (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 11. März 2020 – 4 StR 556/19, NStZ-RR 2020, 207; vom 2. September 2015 ‒ 2 StR 239/15 und vom 7. Juni 2016 ‒ 4 StR 79/16, NStZ- RR 2016, 306 f. mwN). Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungs- voraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichts- punkte hierfür in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revi- sionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2020 – 4 StR 115/20, juris Rn. 5; vom 5. Februar 2020 – 2 StR 436/19, juris Rn. 5 und vom 1. August 2018 – 5 StR 336/18, juris Rn. 7 mwN). Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil nicht. Eine Wahr- scheinlichkeit höheren Grades für die Begehung erheblicher Straftaten wird durch die Urteilsgründe nicht belegt. 6 7 8 - 5 - Nach den Feststellungen des Landgerichts zeigten sich bei dem Beschul- digten spätestens im Jahr 2016 psychische Probleme. Im März jenes Jahres litt er unter akustischen und optischen Halluzinationen, sprang aus dem Fenster sei- ner Wohnunterkunft, erkannte ihm bekannte Personen nicht und war zu einer sinnvollen Unterhaltung nicht in der Lage. In einem Bahnhofsgebäude entkleidete er sich vollständig. In der Folge befand sich der Beschuldigte von März bis Juni 2016 in einem psychiatrischen Krankenhaus, wo die Diagnose einer polymor- phen psychotischen Störung gestellt wurde. Im Rahmen der dort durchgeführten medikamentösen Behandlung zeigten sich schließlich keine Hinweise auf psy- chotisches Erleben mehr. Spätestens am Ende des Jahres 2017 stellte der Be- schuldigte die Einnahme des ihm verordneten Neuroleptikums ein. Im März 2018 erlitt er erneut einen psychischen Zusammenbruch, in dessen Folge es zu sei- nem Aufenthalt in der geschlossenen Station der psychiatrischen Klinik und den hier verfahrensgegenständlichen Anlasstaten kam. Nach seiner Entlassung aus der deswegen verhängten Untersuchungshaft Anfang Mai 2018 nahm der Be- schuldigte bis Anfang Dezember 2018 Termine bei einem niedergelassenen Ner- venarzt wahr, durch den er medikamentös behandelt wurde. Um seiner drohen- den Abschiebung zu entgehen, verließ der Beschuldigte seinen Wohnort und stellte bald darauf die Einnahme des Medikaments abermals ein. Am 19. Dezem- ber 2019 wurde er aufgrund eines gegen ihn in dieser Sache erlassenen Unter- bringungsbefehls festgenommen. Bei der Aufnahme in der Klinik für Forensische Psychiatrie am selben Tag wurde er als wach, zu allen Qualitäten orientiert und im formalen Denken geordnet beschrieben; Anhaltspunkte für psychotische Symptome fanden sich nicht. Nach den Ausführungen des psychiatrischen Sachverständigen, denen das Landgericht gefolgt ist, seien bei dem Beschuldigten bisher zwei psychoti- 9 10 - 6 - sche Krankheitsphasen aufgetreten. Es sei von einer erneuten akut psychoti- schen Exazerbation und einem vergleichbaren Tatverhalten auszugehen, falls der Beschuldigte zukünftig die erforderlichen Neuroleptika absetzen sollte. Der zeitliche Rahmen hierfür sei indes nicht vorherzusagen. Dass der Beschuldigte während der Zeit seines Untertauchens – nach den Feststellungen des Landge- richts ein Zeitraum von über einem Jahr – unbehandelt nicht wieder auffällig ge- worden sei, sei kein Indiz für das Ausbleiben eines Rückfalls, sondern beruhe lediglich auf Glück bzw. Zufall. Ein schizophrenes Residuum, das die Gefährlich- keit des Beschuldigten senken könnte, sei sicher auszuschließen. Diesen Darlegungen lässt sich nicht entnehmen, unter welchen Bedingun- gen mit einer erneuten psychotischen Exazerbation und hiermit verbundenen weiteren erheblichen Straftaten, namentlich den Anlasstaten entsprechenden Sexualstraftaten, zu rechnen und wie hoch der Grad der Wahrscheinlichkeit hier- für ist. Der Beschuldigte war nach den Urteilsfeststellungen seit dem Beginn sei- ner psychischen Erkrankung auch unbehandelt über längere Zeiträume unauffäl- lig; rechtswidrige Taten hat er weder vor noch nach den Anlasstaten vom 25. März 2018 begangen. Das Landgericht hat dies zwar nicht verkannt und hin- sichtlich des Zeitraums zwischen der Untersuchungshaft und der Festnahme des Beschuldigten im Dezember 2019 auch erörtert. Seine Beurteilung, dass dieser Zeitraum, in dem der Beschuldigte unbehandelt delinquenzfrei geblieben ist, kein für die Gefahrenprognose bedeutsames Indiz sei, ist indes nicht tragfähig be- gründet. Soweit das Landgericht, dem Sachverständigen folgend, diesen Verlauf auf „Glück bzw. Zufall“ zurückgeführt hat, ist nicht nachvollziehbar, worin die Um- stände bestanden haben könnten, die den Beschuldigten von weiteren rechts- widrigen Taten abhielten. Demzufolge bleibt auch ungeklärt, ob und mit welcher Wahrscheinlichkeit derartige Umstände künftig vorliegen oder ausbleiben wer- 11 - 7 - den. Auf dieser Grundlage kann nicht ausgeschlossen werden, dass die verfah- rensgegenständlichen, in der geschlossenen Abteilung eines Krankenhauses be- gangenen Handlungen des Beschuldigten Ausnahmetaten waren, die als solche eine Unterbringung nach § 63 StGB nicht rechtfertigen könnten. 2. Die Sache bedarf daher neuer Verhandlung und Entscheidung. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu dem äußeren Tatgeschehen der Anlasstaten können bestehen bleiben. Ergänzende, hierzu nicht in Widerspruch tretende Feststellungen sind möglich. Sost-Scheible RiBGH Dr. Quentin ist im Urlaub und daher gehindert zu unter- schreiben. Sost-Scheible Bartel Rommel Maatsch Vorinstanz: Bielefeld, LG, 27.05.2020 - 566 Js 575/18 1 KLs 4/20 12