VII ZR 257/20

ECLI:DE:BGH:2021:251121UVIIZR257.20.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 257/20 Verkündet am: 25. November 2021 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 826 Ga, H, § 31, § 166; ZPO § 286 D, G a) Das sittenwidrige Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters einer ju- ristischen Person kann nicht mittels einer Zurechnung fremden Wissens entspre- chend § 166 BGB begründet werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19, NJW 2021, 1669; Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15, NJW 2017, 250). b) Zur Frage der Haftung der Fahrzeugherstellerin gemäß § 826 BGB wegen einer angeblich unzulässigen Organisation des Typgenehmigungsverfahrens. c) Zur tatrichterlichen Überzeugungsbildung gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO hinsicht- lich der Kenntnis von Repräsentanten der Fahrzeugherstellerin vom Einsatz einer von der Motorherstellerin implementierten evident unzulässigen Abschalteinrich- tung. BGH, Urteil vom 25. November 2021 - VII ZR 257/20 - OLG München LG Ingolstadt - 2 - Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 25. November 2021 durch den Vorsitzenden Richter Pamp, den Richter Dr. Kartzke sowie die Richterinnen Sacher, Dr. Brenneisen und Dr. C. Fischer für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 21. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 30. November 2020 - Az. 21 U 7307/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger nimmt die beklagte Kraftfahrzeugherstellerin wegen der Ver- wendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Schadensersatz in An- spruch. Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 3./11. November 2014 von einem Autohändler ein von der Beklagten hergestelltes Fahrzeug Audi A5 Sportback 2.0 TDI als Gebrauchtwagen mit einem Kilometerstand von 27.500 zum Kaufpreis von 29.970 €. Das Fahrzeug war mit einem von der Volkswagen AG entwickelten und produzierten Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestattet. Dieser enthielt eine Motorsteuerungssoftware, die erkannte, ob das Fahrzeug auf einem Prüfstand den Neuen Europäischen Fahrzyklus durchlief, und in diesem Fall eine höhere Abgasrückführungsrate und einen geringeren Stickoxidausstoß als im Normalbetrieb bewirkte. Die Abgasmessungen auf dem Prüfstand waren 1 2 - 3 - Grundlage der Erteilung der Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Die Beklagte hatte in den Jahren 2005/2006 durch ihr Produkt-Strategie- Komitee, welches sich aus Mitgliedern des Vorstands und der Fachabteilungen zusammensetzte, beschlossen, den Motor EA 189 serienmäßig in eigenen Fahr- zeugen zu verwenden. Zusätzlich erging in der Folge für jedes Fahrzeugmodell ein gesonderter Beschluss des Komitees über den Einsatz des Motors. Die Be- klagte erwarb den Motor samt Software von der Volkswagen AG. Ab dem Jahr 2008 wurde die auf den jeweiligen Fahrzeugtyp abgestimmte Software auf den automatisierten Fertigungslinien der Beklagten ohne Einflussmöglichkeit ihrer Mitarbeiter vom Konzernserver der Volkswagen AG heruntergeladen. Die Soft- ware war zur Vermeidung einer Einflussnahme außerhalb der Entwicklungsver- antwortung verriegelt. Im Auftrag der Beklagten organisierte die Volkswagen AG das Verfahren zur Erlangung der Fahrzeug-Typgenehmigungen. Dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) wurde die vorgenannte, von der Beklagten als "Umschaltlogik" bezeich- nete Software weder offengelegt noch war es dem KBA mit den damals zur Ver- fügung stehenden Tests möglich, die Software zu erkennen. Nach Bekanntwerden der "Umschaltlogik" verpflichtete das KBA die Be- klagte zur Entfernung der als unzulässige Abschalteinrichtung qualifizierten Soft- ware und dazu, geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Vorschriftsmä- ßigkeit zu ergreifen. Daraufhin wurde ein Software-Update entwickelt, welches am 18. Juli 2016 auf das Fahrzeug des Klägers aufgespielt wurde. Der Kläger hat die Beklagte in den Vorinstanzen zuletzt auf Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung nebst Zinsen Zug um Zug gegen "Rückgabe" und Übereignung des Fahrzeugs sowie auf Erstattung vorge- richtlicher Rechtsanwaltskosten in Anspruch genommen und die Feststellung des 3 4 5 6 - 4 - Annahmeverzugs begehrt. Das Berufungsgericht hat die Beklagte unter Klage- abweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 18.058,66 € nebst Prozesszinsen seit dem 19. Februar 2019 Zug um Zug gegen "Rückgabe" und Übereignung des Fahrzeugs zu zahlen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision ver- folgt die Beklagte ihren Antrag auf vollständige Klageabweisung aus den Vorinstanzen weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision ist unbegründet. I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner in juris und BeckRS 2020, 33033 veröffentlichten Entscheidung (Aktenzeichen: 21 U 7307/19), soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Der Kläger habe gegen die Beklagte einen Schadensersatzanspruch ge- mäß §§ 826, 31 BGB. Die Beklagte hafte nicht allein aufgrund einer Zurechnung fremden Fehlverhaltens, sondern im Kern aufgrund eigenen deliktischen Handelns. Dies beruhe auf dem von der Beklagten zu verantwortenden Inver- kehrbringen des streitgegenständlichen Fahrzeugs mit einer manipulativen, auf Täuschung ausgerichteten unzulässigen Abschalteinrichtung. Dem Kläger sei durch die Täuschung ein Schaden entstanden, der in dem Abschluss des Kauf- vertrags als ungewollte Verbindlichkeit liege und durch das später durchgeführte Software-Update nicht entfallen sei. 7 8 9 - 5 - Das Verhalten der Beklagten sei sittenwidrig gewesen. Sie habe auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung die Typgenehmi- gungsbehörde und die Kunden arglistig getäuscht. Als Fahrzeugherstellerin sei die Beklagte für alle Belange des Typgenehmigungsverfahrens verantwortlich und verpflichtet gewesen, den Motor eigenständig auf Gesetzmäßigkeit zu über- prüfen. Sie habe gegenüber der Genehmigungsbehörde zumindest konkludent erklärt, dass das Fahrzeug die gesetzlichen Vorschriften einhalte und insbeson- dere über keine unzulässige Abschalteinrichtung verfüge. Im Übrigen sei die voll- ständige Übertragung des Typgenehmigungsverfahrens auf die Volkswagen AG unzulässig und begründe ein Organisationsverschulden der Beklagten. Diese müsse sich das Wissen der Volkswagen AG von der unzulässigen Abschaltein- richtung, von dem auszugehen sei, entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, da die Volkswagen AG in ihrem Auftrag im Typgenehmigungsverfahren tätig geworden sei. Die Beklagte könne sich nicht darauf berufen, dass ihr eine Prüfung der Emissionen im realen Fahrbetrieb nicht möglich gewesen sei, da sie jedenfalls bei der Volkswagen AG hätte nachfragen können und müssen, wie die vorge- schriebenen Grenzwerte eingehalten würden. Die Beklagte trage nicht vor, dass die Volkswagen AG die Herausgabe von Unterlagen verweigert oder geschönte Unterlagen übergeben hätte. Hinzu komme, dass das Spannungsverhältnis zwischen kostengünstiger Produktion und Begrenzung der Stickoxidemissionen zum Zeitpunkt der Entwick- lung und des Einbaus des Motors allgemein bekannt gewesen sei und durch das grundsätzliche Verbot von Abschalteinrichtungen noch an Bedeutung gewonnen habe. Die Beklagte stelle selbst Dieselmotoren nebst Steuerungstechnik her. Es sei nicht plausibel, dass sich keiner ihrer Verantwortlichen dafür interessiert habe, ob und wie die Volkswagen AG den Zielkonflikt beim Motor EA 189 gelöst haben könnte. Ebenfalls unplausibel sei eine fehlende Kenntnis des Produkt-Strategie- Komitees von den Details des Motors. Der serienmäßige Einbau des Motors 10 11 12 - 6 - EA 189 sei ab 2007 beschlossen worden; für jedes Fahrzeugmodell habe es ei- nen weiteren gesonderten Beschluss gegeben. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die unstreitig beteiligten Vorstandsmitglieder sich dabei nicht darüber infor- miert hätten, wie es gelinge, die Stickoxidwerte einzuhalten. Die Beklagte trage nicht vor, welche Vorstandsmitglieder dem Komitee angehört hätten, ob diese zum damaligen Kenntnisstand befragt worden seien und was gegebenenfalls die Antwort gewesen sei. Die Beklagte habe insoweit ihrer sekundären Darlegungs- last nicht genügt. Es sei davon auszugehen, dass eine Kenntnis von der Funkti- onsweise der Software bei der Beklagten vorhanden war. Die Beklagte habe nicht bestritten, dass die "Umschaltlogik" eine Fortentwicklung einer bei der Beklagten entwickelten "Akustikfunktion" sei. Die subjektiven Voraussetzungen der Haftung nach § 826 BGB seien ebenfalls erfüllt. Soweit die Beklagte behaupte, dass weder Organe noch Reprä- sentanten noch Werksmitarbeiter Kenntnis von der fraglichen Software gehabt hätten, sei dies, wie bereits ausgeführt, nicht plausibel. Bei dem Motor handele es sich um das Kernstück des Fahrzeugs und bei der Verwendung um eine grundlegende Strategieentscheidung mit erheblichen persönlichen Haftungs- risiken für die entscheidenden Personen. Da die Beklagte selbst Dieselmotoren entwickle und die Frage, wie die gesetzlichen Grenzwerte technisch und wirt- schaftlich kostengünstig eingehalten werden könnten, unter Kraftfahrzeugher- stellern zu der damaligen Zeit ein Hauptthema gewesen sei, sei nicht nachzuvoll- ziehen, dass die Beklagte kein Interesse daran gehabt habe zu wissen, wie die Volkswagen AG die strengen Grenzwerte eingehalten habe. Es scheine ausge- schlossen, dass die Beklagte den Motor ohne eigene Prüfung und Kenntnis der wesentlichen Merkmale "blind" in ihre eigenen Fahrzeuge eingebaut habe. Es liege vielmehr auf der Hand, dass im Unternehmen der Beklagten mindestens ein handelnder Repräsentant an der Entscheidung über die Verwendung der un- zulässigen Abschalteinrichtung beteiligt gewesen sei. Dies folge aus der Trag- weite der Entscheidung, aber auch aus den Umständen. 13 - 7 - Es sei auch von einem Schädigungsvorsatz der handelnden Personen auszugehen. Vorstandsmitglieder oder Repräsentanten, die in eigener oder zu- rechenbarer Kenntnis von der Abschalteinrichtung deren Einsatz in Motoren an- ordneten oder nicht unterbänden, seien sich der Schädigung der späteren Fahr- zeugerwerber bewusst. Der Kläger könne Kaufpreiserstattung Zug um Zug gegen "Rückgabe" und Übereignung des Fahrzeugs verlangen. Er müsse sich jedoch nach den Grund- sätzen der Vorteilsausgleichung eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 11.911,34 € anrechnen lassen, da er das Fahrzeug, dessen geschätzte Gesamt- laufleistungserwartung 300.000 km betrage, über eine Fahrstrecke von 108.303 km genutzt habe. II. Die Erwägungen des Berufungsgerichts halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand. 1. Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß §§ 826, 31 BGB gegen die Beklagte in der zuerkannten Höhe zu. a) Das Berufungsgericht hat im Ergebnis rechtsfehlerfrei festgestellt, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten im Sinne von § 31 BGB die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB ver- wirklicht hat. Die Beklagte handelte sittenwidrig, indem sie Fahrzeuge mit dem von der Volkswagen AG gelieferten Motor EA 189, darunter das streitgegen- ständliche Fahrzeug, in den Verkehr brachte, obwohl nach den Feststellungen des Berufungsgerichts wenigstens eine verantwortlich für sie handelnde Person wusste, dass der Motor mit einer auf arglistige Täuschung des KBA abzielenden 14 15 16 17 18 - 8 - Prüfstandserkennungssoftware ausgestattet war (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 21, NJW 2021, 1669). aa) Sittenwidrig im Sinne von § 826 BGB ist ein Verhalten, das nach sei- nem Gesamtcharakter, der durch umfassende Würdigung von Inhalt, Beweg- grund und Zweck zu ermitteln ist, gegen das Anstandsgefühl aller billig und ge- recht Denkenden verstößt. Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde eine Pflicht verletzt und einen Vermögensschaden hervorruft. Viel- mehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann. Schon zur Feststellung der objektiven Sittenwidrigkeit kann es daher auf Kenntnisse, Absichten und Be- weggründe des Handelnden ankommen, die die Bewertung seines Verhaltens als verwerflich rechtfertigen. Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer be- wussten Täuschung ergeben. Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht. Ob ein Verhalten sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB ist, ist dabei eine Rechtsfrage, die der uneingeschränkten Kontrolle des Revisionsgerichts unterliegt (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 20, WM 2021, 2056; Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 17 f., NJW 2021, 1669; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 14 f. m.w.N., BGHZ 225, 316). bb) Ein Automobilhersteller handelt gegenüber dem Fahrzeugkäufer sittenwidrig, wenn er entsprechend seiner grundlegenden strategischen Ent- scheidung im eigenen Kosten- und Gewinninteresse unter bewusster Ausnut- zung der Arglosigkeit der Erwerber, die die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben und die ordnungsgemäße Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens als selbstverständlich voraussetzen, Fahrzeuge mit einer Motorsteuerung in Verkehr 19 20 - 9 - bringt, deren Software bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetz- lichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbe- trieb hingegen überschritten werden, und damit unmittelbar auf die arglistige Täu- schung der Typgenehmigungsbehörde abzielt. Ein solches Verhalten steht einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Fahrzeugerwerber in der Bewertung gleich (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 21, WM 2021, 2056; Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 19, NJW 2021, 1669; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 16 ff., BGHZ 225, 316). Bereits die objektive Sittenwidrigkeit des Herstellens und des Inverkehr- bringens von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Ver- hältnis zum Fahrzeugerwerber setzt voraus, dass dies in Kenntnis der Abschalt- einrichtung und im Bewusstsein ihrer - billigend in Kauf genommenen - Unrecht- mäßigkeit geschieht (BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 22, WM 2021, 2056; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20 Rn. 28, VersR 2021, 661; Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 21, NJW 2021, 1669; Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 19, VersR 2021, 388). cc) Ein derartiges Vorstellungsbild hat das Berufungsgericht im Hinblick auf wenigstens eine Person, für deren Verhalten die Beklagte einzustehen hat, in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise festgestellt. (1) Von Rechtsfehlern beeinflusst sind allerdings die Erwägungen des Be- rufungsgerichts, mit denen es der Beklagten ein im Hause der Volkswagen AG - der Konzernmutter der Beklagten - vorhandenes Wissen zugerechnet hat. (a) Im Ansatz fehlerhaft ist die Auffassung des Berufungsgerichts, das sit- tenwidrige Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters der Beklag- ten könne mittels einer Zurechnung fremden Wissens entsprechend § 166 BGB begründet werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs setzt die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass einer ihrer verfassungsmäßig berufenen Vertreter im Sinne des 21 22 23 24 - 10 - § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB persönlich verwirklicht hat. Über eine Wissenszusammenrechnung führt kein Weg zu dem für das Merkmal der Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB erforderlichen moralischen Unwerturteil. So wie sich die die Verwerflichkeit begründende be- wusste Täuschung nicht dadurch konstruieren lässt, dass die im Hause der juris- tischen Person vorhandenen kognitiven Elemente "mosaikartig" zusammenge- setzt werden, weil eine solche Konstruktion dem personalen Charakter der Scha- densersatzpflicht gemäß § 826 BGB nicht gerecht würde, so lässt sie sich erst recht nicht mit einer Wissenszurechnung über die Grenzen rechtlich selbständi- ger (Konzern-)Gesellschaften hinaus begründen (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 23, NJW 2021, 1669; Urteil vom 28. Juni 2016 - VI ZR 536/15 Rn. 13, 22 f., 27 m.w.N., NJW 2017, 250). (b) Eine Verhaltens- und Wissenszurechnung ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts auch nicht unter dem Aspekt einer unzulässigen Organisation des Typgenehmigungsverfahrens zu bejahen. Nach der Lehre vom körperschaftlichen Organisationsmangel und der so- genannten "Fiktionshaftung" ist eine juristische Person verpflichtet, ihre Tätigkeit so zu organisieren, dass für die Wahrnehmung bestimmter wichtiger Aufgaben ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB zuständig ist, der die wesentlichen Entscheidungen selbst trifft. Entspricht die Organisation nicht diesen Anforderungen, muss sie sich - ohne Entlastungsmöglichkeit - so behandeln lassen, als wäre die tatsächlich mit der Aufgabe betraute Person ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (vgl. BGH, Urteil vom 30. Januar 1996 - VI ZR 408/94, BB 1996, 926, juris Rn. 10; Urteil vom 8. Juli 1980 - VI ZR 158/78, NJW 1980, 2810, juris Rn. 63; BeckOGK/Offenloch, BGB, Stand: 1. Juli 2021, § 31 Rn. 121 ff.; BeckOK BGB/Schöpflin, Stand: 1. August 2021, § 31 Rn. 14; jeweils m.w.N.; ablehnend MünchKommBGB/Leuschner, 9. Aufl., § 31 Rn. 33 m.w.N.). 25 26 - 11 - Soweit das Berufungsgericht der Beklagten vorwirft, die Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens unzulässigerweise auf die Volkswagen AG über- tragen zu haben, begründet dies keine "Fiktionshaftung" der Beklagten. Es ist bereits nicht erkennbar, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter der Beklagten das Typgenehmigungsverfahren aus haftungsrechtlichen Gründen persönlich hätte durchführen müssen, wie die Revision zu Recht beanstandet. Insbesondere ist keine besondere Schadensträchtigkeit der Tätigkeit ersichtlich (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8. Juli 1980 - VI ZR 158/78, NJW 1980, 2810, juris Rn. 63). Zudem begründete der vom Berufungsgericht angenommene körper- schaftliche Organisationsmangel schon deswegen keine Grundlage für eine Zu- rechnung des Wissens der mit der Durchführung des Typgenehmigungsverfah- rens von der Volkswagen AG betrauten Personen, weil eine Kenntnis speziell dieser Personen von der "Umschaltlogik" nicht festgestellt ist. Eine Haftung der Beklagten gemäß §§ 826, 831 Abs. 1 Satz 1 BGB schei- tert im hier fraglichen Zusammenhang schon daran, dass weder die Volkswagen AG noch die dort konkret mit der Durchführung des Typgenehmigungsverfahrens befassten Personen als Verrichtungsgehilfen der Beklagten anzusehen sind. Es fehlt insoweit ersichtlich an der notwendigen Abhängigkeit und Weisungsgebun- denheit (vgl. nur BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 34 m.w.N., NJW 2021, 1669). (2) Rechtlich nicht tragfähig ist auch die Erwägung des Berufungsgerichts, die Beklagte sei verpflichtet und in der Lage gewesen, den Motor EA 189 eigen- ständig auf Gesetzesverstöße zu überprüfen und zu diesem Zweck Auskünfte der Volkswagen AG einzuholen. Etwaige Versäumnisse der Beklagten in dieser Hinsicht könnten, wie die Revision zu Recht rügt, grundsätzlich nicht den für eine Haftung aus § 826 BGB erforderlichen Vorsatz, sondern lediglich einen Fahr- lässigkeitsvorwurf begründen. 27 28 29 - 12 - (3) Das Berufungsgericht hat jedoch unabhängig von den genannten Er- wägungen und selbständig tragend die freie tatrichterliche Überzeugung gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO gewonnen, dass wenigstens ein an der Entscheidung über den Einsatz des Motors EA 189 in Fahrzeugen der Beklagten beteiligter Re- präsentant der Beklagten im Sinne des § 31 BGB von der - evident unzulässigen (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 Rn. 17, VersR 2021, 388) - "Umschaltlogik" gewusst habe. An diese Feststellung ist das Revisionsgericht in Ermangelung eines zulässigen und begründeten Revisionsangriffs gemäß § 559 Abs. 2 ZPO gebunden. (a) Das Berufungsgericht hat aus verschiedenen Umständen - der beson- deren Bedeutung des Motors als "Kernstück des Fahrzeugs", der Haftungs- relevanz des serienmäßigen Einsatzes des Motors EA 189, der eigenen Befassung der Beklagten mit der Entwicklung und Herstellung von Dieselmotoren nebst Steuerungstechnik sowie der Schwierigkeit und besonderen Bedeutung der Einhaltung der Emissionsgrenzwerte unter Berücksichtigung des grundsätz- lichen Verbots von Abschalteinrichtungen - den Schluss gezogen, dass "mindes- tens ein handelnder Repräsentant an der Entscheidung über die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung beteiligt" gewesen sei. (b) Gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist es grundsätzlich Sache des Tatrichters, unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder nicht wahr zu erach- ten ist. Das Revisionsgericht kann insoweit nur prüfen, ob sich der Tatrichter mit dem Prozessstoff umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung also vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkge- setze oder Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 6. Juni 2019 - I ZR 206/17 Rn. 46, GRUR 2019, 1071; Urteil vom 30. September 2014 - VI ZR 443/13 Rn. 11, NJW 2015, 74; Urteil vom 14. Mai 2014 - VII ZR 334/12 Rn. 16, ZIP 2014, 1287; jeweils m.w.N.). 30 31 32 - 13 - (c) Einen Rechtsfehler in diesem Sinne zeigt die Revision nicht auf. (aa) Zu Unrecht rügt die Revision, dass die oben zitierte Feststellung des Berufungsgerichts, ein Repräsentant der Beklagten sei "an der Entscheidung über die Verwendung der unzulässigen Abschalteinrichtung beteiligt" gewesen, dem Umstand widerspreche, dass die Entwicklung des Motors EA 189 nebst Software unstreitig ohne Beteiligung eines Mitarbeiters der Beklagten erfolgt sei. Der vermeintliche Widerspruch besteht nicht, da sich die Feststellung des Beru- fungsgerichts nicht auf die ursprüngliche Entwicklung der "Umschaltlogik" be- zieht, sondern auf deren Einsatz in Fahrzeugen der Beklagten. Dieser Feststel- lungsgehalt folgt eindeutig aus den übrigen Ausführungen des Berufungsge- richts, etwa der Erwägung, ein Einbau des Motors EA 189 durch die Beklagte ohne eigene Kenntnis seiner wesentlichen Merkmale erscheine ausgeschlossen. (bb) Mit ihrem weiteren Einwand, bei der Entscheidung der Beklagten über den Einsatz des Motors seien zwar dessen "Eigenschaften und (Leistungs-) Merkmale" von Bedeutung gewesen, nicht aber die Frage, mit welchen techni- schen Maßnahmen die Emissionsgrenzwerte eingehalten wurden, setzt die Revision lediglich ihre eigene Würdigung an die Stelle der tatrichterlichen Würdi- gung durch das Berufungsgericht. Gleiches gilt für den Einwand, das Berufungs- gericht habe haltlose Spekulationen darüber angestellt, für welche technischen Fragen sich die in einem Automobilkonzern über die Verwendung eines Motors entscheidenden Personen interessierten. Insoweit bestehen entgegen der Auf- fassung der Revision insbesondere keine Bedenken unter dem Gesichtspunkt einer zu Unrecht angemaßten Sachkunde (vgl. etwa BGH, Urteil vom 29. Januar 2019 - VI ZR 113/17 Rn. 32 m.w.N., BGHZ 221, 43). Denn das Beru- fungsgericht hat lediglich allgemeine Überlegungen angestellt, die kein besonde- res Fachwissen voraussetzen. 33 34 35 - 14 - (cc) Der Einwand der Revision, es könne nicht ohne Weiteres unterstellt werden, dass die Volkswagen AG die "Umschaltlogik" auf Nachfrage der Beklag- ten offengelegt hätte, ist unerheblich. Denn das Berufungsgericht hat, wie darge- legt, die Überzeugung gewonnen, dass mindestens ein Repräsentant der Beklag- ten tatsächlich Kenntnis besaß. (dd) Verfahrensfehlerfrei hat das Berufungsgericht die Feststellung getrof- fen, dass das Spannungsverhältnis zwischen kostengünstiger Produktion und Begrenzung der Stickoxidemissionen seinerzeit allgemein bekannt gewesen sei. Die Revision rügt insoweit zu Unrecht, das Berufungsgericht habe sich auf eine vermeintliche Offenkundigkeit im Sinne von § 291 ZPO gestützt, ohne offenzule- gen, woraus sich diese ergebe. Zwar ist der Tatrichter grundsätzlich gehalten, eine angenommene Offen- kundigkeit im Sinne von § 291 ZPO zu begründen, damit das Revisionsgericht überprüfen kann, ob die Annahme auf zutreffenden rechtlichen Anschauungen beruht (vgl. BGH, Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 31 m.w.N., NJW 2021, 1669). Im Streitfall war eine solche Begründung indes entbehrlich, denn es liegt auf der Hand, dass die Einhaltung der für den Motor EA 189 rele- vanten Stickoxidgrenzwerte unter Berücksichtigung des grundsätzlichen Verbots von Abschalteinrichtungen eine Herausforderung darstellte, die jedem Kraftfahr- zeughersteller, der sich - wie die Beklagte - mit der Entwicklung von Dieselmoto- ren befasste, bekannt war. Letztlich stellt die Revision dies selbst nicht in Abrede, denn sie wendet sich nicht ausdrücklich gegen die weitere Feststellung des Berufungsgerichts, dass die Einhaltung der Grenzwerte unter Kraftfahrzeug- herstellern zur fraglichen Zeit sogar ein "Hauptthema" gewesen sei. (ee) Auf die Tragfähigkeit der von der Revision beanstandeten Erwägung des Berufungsgerichts, eine Kenntnis der Beklagten von der "Umschaltlogik" er- gebe sich zudem daraus, dass es sich um eine Fortentwicklung einer bei der Beklagten entwickelten "Akustikfunktion" handele, kommt es nicht an. Denn die 36 37 38 39 - 15 - oben dargelegte, auf allgemeinen Überlegungen beruhende Überzeugungs- bildung des Berufungsgerichts ist davon unabhängig. (ff) Unbegründet ist schließlich auch die Rüge der Revision, bei der in den Jahren 2005/2006 getroffenen Entscheidung des Produkt-Strategie-Komitees der Beklagten, den Motor EA 189 einzusetzen, könne denklogisch noch keine Kenntnis von der "Umschaltlogik" bestanden haben, da die Volkswagen AG nach dem Vortrag des Klägers erst 2007/2008 über die Fortentwicklung einer "früheren Umschaltlogik" entschieden habe. Die Erwägungen des Berufungsgerichts be- treffen nicht nur die 2005/2006 getroffene Grundentscheidung des Produkt- Strategie-Komitees, sondern die fortgesetzte Verwendung des Motors EA 189, insbesondere die gesonderten, auf den jeweiligen Fahrzeugtyp bezogenen Ver- wendungsentscheidungen des Komitees. (4) Ob die vom Berufungsgericht festgestellten Anhaltspunkte für eine Kenntnis der Beklagten von der "Umschaltlogik" eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten begründen (vgl. BGH, Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 192/20 Rn. 24 ff., WM 2021, 2056; Urteil vom 8. März 2021 - VI ZR 505/19 Rn. 28 ff., NJW 2021, 1669) und ob die Beklagte dieser Darle- gungslast gegebenenfalls genügt hat, kann dahinstehen. Denn das Berufungs- gericht hat sich, wie dargelegt, nicht allein wegen der Annahme eines unzu- reichenden Bestreitens der Beklagten (§ 138 Abs. 3 ZPO), sondern unabhängig davon aufgrund einer freien, das Revisionsgericht bindenden Überzeugungsbil- dung gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO die tatrichterliche Überzeugung von der Kenntnis der Beklagten verschafft. b) Rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet ist das Berufungs- gericht weiter zu dem Ergebnis gelangt, dass dem Kläger durch das sittenwidrige Verhalten der Beklagten ein - vom späteren Software-Update unberührt geblie- bener - Schaden in Gestalt einer ungewollten Verbindlichkeit entstanden sei, da das Fahrzeug aufgrund der "Umschaltlogik" von einer Betriebsbeschränkung 40 41 42 - 16 - oder -untersagung bedroht gewesen sei und der Kläger das Fahrzeug in Kenntnis der Sachlage nicht erworben hätte (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 Rn. 16, NJW 2020, 2806; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 44 ff., BGHZ 225, 316). c) Ebenfalls ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht einen Schädi- gungsvorsatz des oder der verantwortlich handelnden, von der "Umschaltlogik" wissenden Repräsentanten der Beklagten festgestellt. Die Annahme eines auf den ungewollten Vertragsschluss bezogenen Schädigungsvorsatzes entspricht der Lebenserfahrung (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 Rn. 18, NJW 2020, 2806; Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Rn. 60 ff., BGHZ 225, 316). d) Hinsichtlich der Höhe des Zug um Zug gegen Herausgabe und Über- eignung des Fahrzeugs zu erfüllenden Schadensersatzanspruchs des Klägers rügt die Revision keine Rechtsfehler, solche sind auch nicht ersichtlich. 43 44 - 17 - 2. Der vom Berufungsgericht zuerkannte Zinsanspruch des Klägers in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 18.058,66 € seit dem 19. Februar 2019 folgt aus §§ 291, 288 Abs. 1 Satz 2 BGB. Pamp Kartzke Sacher Brenneisen C. Fischer Vorinstanzen: LG Ingolstadt, Entscheidung vom 22.11.2019 - 41 O 2463/18 - OLG München, Entscheidung vom 30.11.2020 - 21 U 7307/19 - 45