I ZR 143/19

Unzulässige Nährwertangabe: Pflichtangabe je 100 g des Produkts bei fehlender vorgegebener Zubereitungsweise • Art. 31 Abs. 3 S.2 LMIV erlaubt Nährwertangaben für das zubereitete Lebensmittel nur, wenn eine Zubereitung erforderlich und die Zubereitungsweise vorgegeben ist. • Werden auf der Verpackung wiederholende Nährwertangaben nur je Portion gemacht, ist der Brennwert zusätzlich je 100 g des Produkts zum Zeitpunkt des Verkaufs anzugeben, sofern die Voraussetzungen für eine Bezugnahme auf das zubereitete Lebensmittel nicht vorliegen. • Die Unlauterkeit wegen Vorenthaltens wesentlicher Informationen bei kommerzieller Kommunikation ist nach § 5a Abs.2 und Abs.4 UWG zu prüfen; § 3a UWG ist in solchen Fällen zurückzutreten. • Ein qualifizierter Wettbewerbsverband ist klagebefugt nach § 8 Abs.3 Nr.3 UWG; berechtigte Abmahnungen begründen Ersatzansprüche nach § 12 UWG aF. Die Beklagte vertreibt Knuspermüsli in Kartons, auf der Schmalseite mit vollständiger Nährwertdeklaration bezogen auf 100 g des Produkts und auf eine zubereitete Portion; auf der Vorderseite wiederholt sie Angaben zur Energie und Nährstoffen bezogen auf eine Portion, wobei dort zusätzlich ein Portionsgewicht von 100 g angegeben ist. Der Kläger, ein Verband der Verbraucherzentralen, rügte, dass die Brennwertangabe auf der Vorderseite nicht je 100 g des Produkts zum Zeitpunkt des Verkaufs, sondern je 100 g des zubereiteten Lebensmittels erfolgt sei und damit gegen die Lebensmittelinformationsverordnung verstoße. Nach erfolgloser Abmahnung begehrte der Kläger Unterlassung; das Landgericht gab der Klage statt, das Berufungsgericht wies sie ab. Der BGH legte Vorfragen dem EuGH vor; dieser entschied, Art. 31 Abs.3 S.2 LMIV gelte nur für Lebensmittel, die einer vorgeschriebenen Zubereitungsweise bedürfen. Auf Revision des Klägers wird das Berufungsurteil aufgehoben und die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. • Klagebefugnis: Der Kläger ist nach § 8 Abs.3 Nr.3 UWG klagebefugt; das Revisionsgericht prüft die Voraussetzungen selbstständig. • Anwendbare Normen: Es kommt auf die LMIV (insbesondere Art.30–33, 31 Abs.3) und auf das UWG (§§1,3a,5a,8,12 aF) an; bei kommerzieller Kommunikation ist die Unlauterkeit nach §5a Abs.2 und Abs.4 UWG zu beurteilen, nicht nach §3a UWG. • Auslegung LMIV: Art.31 Abs.3 S.2 LMIV erlaubt Bezugnahme auf das zubereitete Lebensmittel nur, wenn eine Zubereitung erforderlich ist und die Zubereitungsweise vorgegeben ist; der EuGH bestätigte diese Auslegung. • Pflichten bei wiederholenden Angaben: Wenn freiwillige wiederholende Angaben (Art.30 Abs.3 Buchst. b LMIV) lediglich je Portion gemacht werden, verlangt Art.33 Abs.2 S.2 LMIV zusätzlich die Angabe des Brennwerts je 100 g des Produkts zum Zeitpunkt des Verkaufs, sofern die Voraussetzungen für die Bezugnahme auf das zubereitete Lebensmittel nicht vorliegen. • Anwendung auf den Fall: Für das streitige Müsli ist keine bestimmte Zubereitungsweise vorgegeben; daher durfte die Beklagte die auf der Vorderseite angegebene Energieangabe nicht allein bezogen auf 100 g des zubereiteten Lebensmittels angeben, sondern musste den Brennwert je 100 g des unveränderten Produkts ausweisen. • Unlauterkeit und Erheblichkeit: Das Vorenthalten der wesentlichen Information war erheblich nach §5a Abs.2 UWG; die ergänzenden Angaben auf der Schmalseite genügen nicht, sie sind tendenziell verwirrend und entheben nicht von der Pflicht. • Abmahnkosten: Die Abmahnung des Klägers war berechtigt; er hat nach §12 Abs.1 Satz2 UWG aF Anspruch auf Ersatz der Abmahnkostenpauschale. • Aufbrauchfrist: Ein Anspruch auf Aufbrauchfrist wurde abgelehnt; der Beklagten war zumindest Fahrlässigkeit vorwerfbar, und die Interessenabwägung spricht gegen eine befristete Ausnahme. Die Revision des Klägers erfolgte erfolgreich: Das Berufungsurteil wird aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Landgerichtsurteil zurückgewiesen. Die Beklagte ist verpflichtet, die streitige Kennzeichnung zu unterlassen, weil sie die Pflichtangabe des Brennwerts je 100 g des Produkts zum Zeitpunkt des Verkaufs nicht vorgenommen hat und die Voraussetzungen für eine Bezugnahme auf das zubereitete Lebensmittel nicht vorlagen. Der Kläger hat außerdem Anspruch auf Ersatz der berechtigten Abmahnkosten in Höhe der Pauschale nach §12 UWG aF. Ein Antrag der Beklagten auf Gewährung einer Aufbrauchfrist wird abgelehnt; wegen ihres zumindest fahrlässigen Verhaltens und der nicht ausreichend tragenden Interessen der Beklagten spricht nichts für eine befristete Fortsetzung des beanstandeten Vertriebs. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittel.