ECLI:DE:BGH:2023:281123B6STR313.23.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 6 StR 313/23 vom 28. November 2023 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung hier: Anhörungsrüge - 2 - Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 28. November 2023 beschlos- sen: Die Anhörungsrüge des Verurteilten gegen den Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2023 wird auf seine Kosten zurückgewie- sen. Gründe: Der Senat hat die Revision des Verurteilten gegen das Urteil des Landge- richts Stade vom 13. Dezember 2022 mit Beschluss vom 5. Oktober 2023 gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Hiergegen hat der Verurteilte mit Schriftsatz seines Verteidigers Rechtsanwalt D. vom 6. November 2023 An- hörungsrüge erhoben. Er macht im Wesentlichen geltend, dass der Senat weder den Inhalt der Revisionsbegründung noch denjenigen seiner Erwiderung auf die Antragsschrift des Generalbundesanwalts beachtet habe. Die zulässig erhobene Anhörungsrüge ist unbegründet; eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 356a StPO) liegt nicht vor. Weder hat der Senat zum Nachteil des Verurteilten Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen er nicht gehört worden wäre, noch hat er zu berücksichtigendes entscheidungs- erhebliches Vorbringen des Verurteilten übergangen oder in sonstiger Weise dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Dass er den Rechtsansichten der Verteidigung im Ergebnis nicht gefolgt ist, genügt hierfür nicht (vgl. BGH, Be- schluss vom 22. September 2021 – 6 StR 334/20). Eine Gehörsverletzung ergibt sich auch nicht daraus, dass der Senat die Verwerfung der Revision nicht be- gründet hat. § 349 Abs. 2 StPO sieht keine Begründung des Verwerfungsbe- schlusses vor; das gilt auch dann, wenn eine Gegenerklärung zur Antragsschrift 1 2 - 3 - des Generalbundesanwalts abgegeben worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Februar 2021 – 6 StR 421/20 mwN). Die Kostenentscheidung folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 465 Abs. 1 StPO. Sander Tiemann Fritsche von Schmettau Arnoldi Vorinstanz: Landgericht Stade, 13.12.2022 - 101 KLs 112 Js 6588/22 (12/22) 3

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