B 4 AS 39/12 R

Enger Auslegungsmaßstab für Kostenersatz nach § 34 Abs. 1 SGB II • Ein Kostenersatzanspruch nach § 34 Abs. 1 SGB II ist eng auszulegen und setzt nicht nur vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten voraus, sondern zusätzlich sozialwidriges Verhalten i.S.d. Wertungen des SGB II. • Zur Annahme von Sozialwidrigkeit muss ein spezifischer innerer Zusammenhang zwischen dem schädigenden Verhalten und der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit bestehen. • Die bloße Verurteilung bzw. Inhaftierung wegen Straftaten ohne spezifischen Bezug zur Erschaffung von Hilfebedürftigkeit begründet keinen Ersatzanspruch nach § 34 Abs. 1 SGB II. • Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 34 Abs. 1 SGB II ist nicht auf eine bereits bestehende Leistungsbeziehung beschränkt; es genügt, dass bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit dem Grunde nach eine Bedarfsgemeinschaft bestand. Der Kläger wurde wegen schwerer Straftaten verurteilt und vom 17.1.2005 bis 18.3.2005 in Untersuchungshaft genommen. Infolgedessen kündigte sein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis; die Ehefrau beantragte deshalb für sich und das gemeinsame Kind Leistungen nach dem SGB II für den Zeitraum 15.2. bis 31.3.2005. Der Beklagte setzte gegenüber dem Kläger Kostenersatz für die an Ehefrau und Kind gezahlten Leistungen für den Zeitraum 15.2. bis 21.3.2005 fest, weil der Kläger durch seine Inhaftierung angeblich grob fahrlässig Hilfebedürftigkeit herbeigeführt habe. Das Sozialgericht hob die Bescheide insoweit auf, das Landessozialgericht wies die Klage ab und nahm einen Ersatzanspruch an. Der Kläger rief daraufhin das Bundessozialgericht an und begehrt die Aufhebung des LSG-Urteils. • Anwendbare Norm: § 34 Abs. 1 SGB II (Fassung 1.1.2005–31.3.2011) regelt Ersatzpflicht bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit bei Personen, die mit dem Ersatzpflichtigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben. • Bedarfsgemeinschaft: Für § 34 Abs. 1 SGB II genügt, dass dem Grunde nach bei Eintritt der Hilfebedürftigkeit eine Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II bestand; das setzt keine vorherige Leistungsbeziehung voraus. Der Kläger bildete dem Grunde nach mit Ehefrau und Kind eine Bedarfsgemeinschaft und blieb dies auch während der kurzfristigen Untersuchungshaft, da kein erkennbarer Trennungswille vorlag. • Einschränkung des Tatbestands: § 34 Abs. 1 SGB II ist als eng auszulegender Ausnahmetatbestand zu verstehen; er knüpft nicht nur an Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit an, sondern verlangt zusätzlich sozialwidriges Verhalten im Sinne der Wertungen des SGB II. • Systematische Auslegung: Die Regelungen des SGB II (z. B. § 2, § 31) zeigen, dass nur Verhaltensweisen, die in spezifischem innerem Zusammenhang mit der Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit stehen, als sozialwidrig i.S.d. § 34 anzusehen sind; dies verhindert eine weitreichende Umgehung des Prinzips der verschuldensfreien Deckung des Existenzminimums. • Anwendung auf den Einzelfall: Die strafbaren Handlungen des Klägers (Gewalt-/Sexualdelikte) sind moralisch verwerflich, stehen jedoch nicht in einem spezifischen inneren Zusammenhang mit der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit seiner Familie. Es fehlt damit das Merkmal der Sozialwidrigkeit nach § 34 Abs. 1 SGB II. • Keine Notwendigkeit weiterer Prüfung: Mangels Feststellung eines sozialwidrigen Verhaltens war eine weitergehende Prüfung etwa zu wichtigen Gründen oder zur Kausalität nicht erforderlich. Die Revision des Klägers war erfolgreich: Das Urteil des LSG wurde aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen. Die Bescheide des Beklagten waren in dem für den Zeitraum 15.2.2005 bis 17.3.2005 strittigen Umfang rechtswidrig, weil die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 SGB II nicht erfüllt sind. Zwar bildete der Kläger dem Grunde nach eine Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau und dem Kind, doch fehlt ein sozialwidriges Verhalten im Sinne des § 34 Abs. 1 SGB II, da kein spezifischer innerer Zusammenhang zwischen den Straftaten des Klägers und der Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit seiner Familie besteht. Der Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten.