B 7 AY 7/12 R

Rückverweisung wegen unzureichender tatsächlicher Feststellungen bei Kürzung von AsylbLG-Leistungen • Eine Revision ist begründet, wenn das Berufungsgericht unzureichende tatsächliche Feststellungen getroffen hat (§ 163 SGG). • Bei einem Überprüfungsantrag sind Ansprüche sowohl nach § 3 AsylbLG als auch nach § 2 AsylbLG zu prüfen, wenn das Begehren entsprechend gefasst ist. • Ein Grundlagenbescheid über generelle Leistungskürzung nach § 1a AsylbLG kann die rechtliche Basis für nachfolgende konkludente Leistungsentscheidungen bilden und damit Gegenstand einer Rücknahme nach § 44 SGB X sein. • Die Weigerung, eine "Ehrenerklärung" abzugeben, erfüllt nicht ohne Weiteres die Voraussetzungen des § 1a Nr. 2 AsylbLG; es bedarf einer kausalen Verbindung zwischen vorwerfbarem Verhalten und dem Nichtvollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen. • Die gerichtliche Überprüfung ist auf den streitgegenständlichen Zeitraum und die geltend gemachten Beträge zu beschränken; fehlende Feststellungen zu gezahlten Leistungen, Einkommen und Vermögen können eine Entscheidung verhindern. Die Klägerin, malische Staatsangehörige, lebte seit 1997 in Deutschland; ihr Asylantrag war abgelehnt, ihr Aufenthalt geduldet. Ab 1999 erhielt sie Grundleistungen nach § 3 AsylbLG einschließlich eines "Taschengelds" von 40,90 Euro monatlich. Ab Februar 2003 wurden die Leistungen auf das "unabweisbar Gebotene" gekürzt, weil sie angeblich keine von der malischen Botschaft verlangten "Ehrenerklärungen" abgegeben habe; Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG wurden ebenfalls abgelehnt. Die Klägerin begehrt Nachzahlung von 40,90 Euro monatlich für Juli und August 2005 und 9,54 Euro für 1.–7.9.2005. SG und LSG wiesen die Klage ab; das LSG verneinte die Wirksamkeit des vor dem 8.9.2005 eingelegten Widerspruchs und hielt die Absenkung für zunächst rechtmäßig. Die Klägerin rügt Verfassungs- und Gesetzesverstöße und legt Revision ein. • Revisionsgericht hebt LSG-Urteil auf und verweist zurück, weil ausreichende tatsächliche Feststellungen (§ 163 SGG) fehlen und das LSG Rechtsfragen nicht abschließend geklärt hat. • Streitgegenstand umfasst sowohl Ansprüche nach § 3 AsylbLG (Grundleistungen) als auch nach § 2 AsylbLG (Analog-Leistungen), weil die Klägerin beide Rechtsgrundlagen im Verwaltungsverfahren geltend gemacht hat. • Die Klage ist begrenzt auf den Zeitraum 1.7.–7.9.2005 und die konkreten Beträge; selbst bei weitergehenden Ansprüchen könnten diese mangels Klageumfangs nicht zugesprochen werden. • Grundlagenbescheide über generelle Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG können als Rechtsgrundlage für konkludente späteren Leistungsentscheidungen dienen und sind als solche für eine Rücknahme nach § 44 SGB X zugänglich. • § 44 Abs.1 SGB X gebietet, unrechtmäßig nicht erbrachte Leistungen für bis zu vier Jahre rückwirkend zu gewähren; dies gilt auch, wenn die konkludenten Bewilligungen bei Widerspruchseinlegung noch nicht bestandskräftig waren. • Das LSG hat nicht festgestellt, welche Leistungen tatsächlich gezahlt wurden und ließ Feststellungen zu Einkommen und Vermögen der Klägerin (§ 7 AsylbLG; § 19 SGB XII aF) vermissen; daher kann die Rechtmäßigkeit der Absenkung und der Ablehnung von Analog-Leistungen nicht beurteilt werden. • Voraussetzungen des § 1a Nr.2 AsylbLG sind nicht ohne weiteres erfüllt: Es muss eine kausale Verbindung zwischen vorwerfbarem Verhalten (z.B. Mitwirkungspflicht) und dem Nichtvollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen bestehen. • Die verlangte "Ehrenerklärung" ist nicht zulässig, soweit sie ein Erklärungsgebot verlangt, das in den Kernbereich der Persönlichkeit eingreift; Freiwilligkeit kann nicht verlangt werden, wenn der Betroffene den entsprechenden Willen nicht hat. • Das LSG hat nicht ausreichend geprüft, ob gegebenenfalls § 48 SGB X (Wesentliche Änderung der Verhältnisse) statt oder ergänzend zu § 44 SGB X anzuwenden ist, oder ob die bestandskräftigen Bescheide anfänglich rechtswidrig waren. • Wegen all dieser offenen tatsächlichen und rechtlichen Fragen ist eine Zurückverweisung an das LSG erforderlich, das die nachfolgenden Feststellungen zu treffen und erneut zu entscheiden hat. Die Revision der Klägerin ist teilweise erfolgreich: das Urteil des LSG wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung über den Zeitraum 1.7.–7.9.2005 und den Bescheid vom 1.2.2008 an das LSG zurückverwiesen. Der Senat stellt fest, dass sowohl Ansprüche nach § 3 AsylbLG als auch nach § 2 AsylbLG in Betracht kommen und dass die formalen und materiellen Voraussetzungen einer Kürzung nach § 1a AsylbLG nicht bereits aus der bloßen Weigerung zur Abgabe der "Ehrenerklärung" folgen. Es fehlen konkrete Feststellungen zu den tatsächlich gezahlten Beträgen sowie zu Einkommen und Vermögen der Klägerin, sodass eine materielle Prüfung der Rechtmäßigkeit der Ablehnung nicht möglich ist. Das LSG hat insoweit nachzuholen, insbesondere hinsichtlich Zuständigkeit, der Anwendbarkeit von § 44 SGB X oder § 48 SGB X und der Frage des Rechtsmissbrauchs; danach sind die Kostenfolgen zu bestimmen.