2 BvR 535/10

Verfassungsrechtliche Grenzen der Zwangsgeldanordnung zur Erzwingung von Auskunft • Zur Erzwingung einer Selbstauskunft kann Zwangsgeld nur angeordnet werden, wenn die Auswirkungen auf die Grundrechte des Verpflichteten hinreichend berücksichtigt wurden. • Eine formal vollständige schuldnerische Auskunft kann nach §§259, 260 BGB als abschließend zur Erzwingung der materiellen Wahrheit angesehen werden; Zweifel an der Glaubhaftigkeit rechtfertigen aber in engen Grenzen Zwangsmaßnahmen. • Bei Abwägung sind die Bedeutung des Auskunftsanspruchs für den Kläger und die Schwere der Grundrechtseingriffe (insbesondere Zwang zur Selbstbelastung) gegeneinander zu stellen. Beschwerdeführer zu 1 war bis 2002 mitgeschäftsführender Gesellschafter der Klägerin; kurz nach seinem Ausscheiden gründete Beschwerdeführerin zu 2 ein konkurrierendes Unternehmen. Die Klägerin behauptete, der Beschwerdeführer zu 1 habe Kundendaten entwendet und die Beschwerdeführerin zu 2 habe diese zur Kundengewinnung verwendet. Die Klägerin begehrte Auskunft über mitgenommene Originale/Kopien sowie über unaufgefordert kontaktierte Kunden und machte Schadensersatzansprüche geltend. Das Landgericht wies die Klage zunächst ab; das Oberlandesgericht verurteilte die Beschwerdeführer zur Auskunft und stellte einen Schadensersatzanspruch fest. Auf Antrag der Klägerin setzte das Landgericht Zwangsgelder fest, weil die erteilten Auskünfte unvollständig oder unglaubhaft seien. Die sofortige Beschwerde gegen die Zwangsgeldfestsetzung blieb erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1 an und prüft Pflicht und Grenzen der Zwangsgeldanordnung. • Annahme der Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1 wegen Eingriffs in Art. 2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG; Beschwerdeführerin zu 2 nicht zur Entscheidung angenommen. • Die Fachgerichte haben bei Anwendung zivilprozessualer Zwangsmittel die grundrechtlichen Belange konkret abzuwägen; eine Entscheidung, die diesen Einfluss unberücksichtigt lässt, kann verfassungswidrig sein. • Grundsatz: Sind Gläubiger auf Selbstauskunft angewiesen, können nach §§259,260 BGB eidesstattliche Versicherungen verlangt werden; diese gelten vielfach als abschließende Durchsetzungsform für materielle Wahrheit. • Der BGH hat entschieden, dass eine Auskunft, die nicht ernst gemeint, unvollständig oder von vornherein unglaubhaft ist, die Erfüllungswirkung versagt; das OLG berief sich darauf, berücksichtigte aber nicht ausreichend die grundrechtlichen Folgen. • Zwangsgeld gegen Beschwerdeführer zu 1 zielte darauf ab, die Benennung wenigstens eines Datenträgers mit Kundendaten zu erzwingen; dies greift in Art.2 Abs.1 GG ein, weil hierdurch die Gefahr besteht, den Verpflichteten zur Erfindung von Angaben oder zur Selbstbelastung zu zwingen. • Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt gegen Zwang zur Selbstbezichtigung; eine Zwangsanordnung kann daher unverhältnismäßig sein, wenn mildere Mittel (z. B. eidesstattliche Versicherung) nicht geprüft oder die Effektivität des Zwangsmittels überschätzt wurden. • Das OLG hat nicht dargelegt, dass mildere Mittel untauglich sind oder dass der zu erzielende Vorteil für die Klägerin die Grundrechtseingriffe in zumutbarer Weise überwiegt. • Ferner hat das BVerfG festgestellt, dass die Klägerin trotz Zwangsgeldalternative weiterhin andere Rechtsbehelfe (z. B. eidesstattliche Versicherung, Vollstreckung, Auskunft der Beschwerdeführerin zu 2) zur Verfügung stehen. • Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 ist unzulässig, weil sie den Rechtsweg im Sinne des §90 Abs.2 BVerfGG nicht erschöpft hat; sie hat nach Klärung des Auskunftsgegenstands nachträglich Auskunft erteilt und kann sich im Vollstreckungsverfahren wehren. Das Bundesverfassungsgericht hat die Zwangsgeldfestsetzung gegen den Beschwerdeführer zu 1 in Höhe von 8.000 Euro wegen Verletzung seines Rechts aus Art.2 Abs.1 i.V.m. Art.1 Abs.1 GG für verfassungswidrig erklärt. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts wurde aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen, weil die grundrechtliche Abwägung und die Prüfung milderer Mittel (insbesondere der Einsatz eidesstattlicher Versicherungen) nicht ausreichend erfolgten. Die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie den ordentlichen Rechtsweg nicht vollständig ausgeschöpft hatte. Insgesamt hat das Gericht klargestellt, dass Zwangsgelder zur Erzwingung von Selbstauskünften nur unter besonderer Berücksichtigung des Eingriffs in Persönlichkeitsrechte und gegebenenfalls nur nach Ausschöpfung milderer, rechtlich vorgesehener Mittel angeordnet werden dürfen.