1 BvR 1259/16

Verfassungsrechtlicher Schutz gegen prozessuale Entwertung der Beschwerde wegen Gewährung von Akteneinsicht • Die Verwerfung einer Beschwerde als prozessual überholt verletzt den Anspruch auf effektiven Rechtsschutz, wenn das Rechtsmittelgericht die Intensität des angegriffenen Grundrechtseingriffs nicht hinreichend geprüft hat. • Gewährung von Akteneinsicht an eine Nebenklägerin kann einen schwerwiegenden Eingriff in informationelle Selbstbestimmungsrechte darstellen; dies ist einzelfallbezogen zu bewerten. • Die vorherige Anhörung des Beschuldigten ist bei Gewährung von Akteneinsicht an Dritte regelmäßig geboten; das Rechtsmittelgericht darf das Rechtsmittel nicht faktisch entwerten. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Gewährung von Akteneinsicht in ein gegen ihn geführtes Strafverfahren an die Vertreterin der Nebenklägerin und gegen die Verwerfung seiner hiergegen gerichteten Beschwerde durch das Landgericht. Im April 2014 erstattete die Nebenklagevertreterin Strafanzeige wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen; die Staatsanwaltschaft gewährte Akteneinsicht ohne Anhörung des Beschwerdeführers. Nach umfangreicher Verteidigerstellungnahme erhob die Staatsanwaltschaft Anklage; das Amtsgericht gewährte ergänzende Akteneinsicht. Der Verteidiger machte Bedenken geltend, insbesondere zur Gefährdung des Untersuchungszwecks bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellation. Das Landgericht wies die Beschwerde als unzulässig wegen prozessualer Überholung zurück. Der Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde und rügte Verletzungen mehrerer Grundrechte, insbesondere effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs. • Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Schutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt; Gerichte dürfen Rechtsmittel nicht ineffektiv machen. • Ein Rechtsschutzinteresse kann trotz Beendigung des unmittelbaren Eingriffs fortbestehen, wenn der Eingriff schwerwiegend ist oder der Betroffene in der üblichen Verfahrensdauer keine gerichtliche Entscheidung erlangen kann. • Das Landgericht hat die Beschwerde als prozessual überholt verworfen, ohne die Intensität des Grundrechtseingriffs hinreichend zu prüfen; vor allem hat es nicht hinreichend berücksichtigt, welche konkreten Akteninhalte (einschließlich persönlicher Einlassungen des Angeklagten) vom Eingriff betroffen sind. • Besonderes Gewicht kommt der Tatsache zu, dass Akteneinsicht zunächst ohne Anhörung des Beschuldigten gewährt wurde, sodass der Beschwerdeführer seine Einwendungen weder vorab noch rechtzeitig in dem Beschwerdeverfahren substantiiert vortragen konnte. • Folgerichtig verletzt die Verwerfung die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes; die landgerichtliche Entscheidung ist deshalb aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen. • Bei weiterer Entscheidung ist zu beachten, dass die Gewährung von Akteneinsicht an Dritte in der Regel eine vorherige Anhörung des Beschuldigten erfordert und zu prüfen ist, ob die Akteneinsicht den Untersuchungszweck gefährdet (§ 406e StPO). • Auslagenentscheidung und Festsetzung des Gegenstandswerts folgen aus § 34a Abs. 2 BVerfGG sowie § 37 Abs. 2, § 14 Abs. 1 RVG. Die Verfassungsbeschwerde ist teilweise erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hebt den Beschluss des Landgerichts auf, weil die Verwerfung der Beschwerde als unzulässig den Anspruch des Beschwerdeführers auf effektiven Rechtsschutz verletzt. Die Sache wird zur erneuten Prüfung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen, das in angemessener Weise die Intensität des Eingriffs zu bewerten und die erforderliche Anhörung des Beschuldigten zu berücksichtigen hat. Das Land Berlin hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens zu erstatten; der Gegenstandswert wird auf 25.000 € festgesetzt. Wer die Angelegenheit in der Folge gewinnt, hängt von der erneuten Würdigung des Landgerichts insbesondere zur Anhörungspflicht und möglichen Gefährdung des Untersuchungszwecks ab.