2 BvR 12/19

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde trotz prozessrechtlicher Fehler bei Einstellung nach §81 AsylG • Ein Verwaltungsrichter darf die Einstellung eines asylrechtlichen Klageverfahrens nach Erlass einer Betreibensaufforderung nicht vornehmen, wenn aus dem Verhalten des Klägers hinreichend deutlich wird, dass das Verfahren weiter betrieben werden soll. • Die fehlerhafte Anwendung von § 81 Satz 1 AsylG und die daraus folgende Einstellung des Verfahrens können einen groben Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG darstellen. • Vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde ist grundsätzlich der einfache Rechtsweg zu erschöpfen; ein Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 2 bis 4 AsylG ist ein geeignetes einfachrechtliches Rechtsmittel gegen die Ablehnung eines Fortsetzungsantrags. • Bei fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung durch das Verwaltungsgericht kann die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO an die Stelle der Monatsfrist des § 78 Abs. 4 AsylG treten. Indische Staatsangehörige beantragten Asyl; das BAMF lehnte ab und sie erhoben Klage beim Verwaltungsgericht. Das Gericht forderte zur Klagebegründung und zu weiteren Fragen auf und setzte eine Monatsfrist. Einer der Beschwerdeführer erschien vor Gericht, reichte Beweismittel ein und kündigte die Beauftragung eines Rechtsanwalts an. Innerhalb der Frist bestellte sich später ein Prozessbevollmächtigter und bat um Akteneinsicht; das Gericht übersandte die Akten am letzten Tag der Frist. Das Verwaltungsgericht erließ daraufhin eine Betreibensaufforderung nach § 81 Satz 1 AsylG und stellte das Verfahren ein. Die Beschwerdeführer beantragten Wiedereinsetzung bzw. Fortsetzung und erhoben eine Anhörungsrüge, die das Verwaltungsgericht zurückwies. Die Beschwerdeführer erhoben Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung mehrerer Grundrechte. • Das Bundesverfassungsgericht stellt fest, dass die Einstellung des Verfahrens nach § 81 Satz 1 AsylG in dem konkreten Fall prozessordnungswidrig war, weil die Beschwerdeführer durch persönliches Erscheinen, Einreichung von Unterlagen und die Ankündigung anwaltlicher Vertretung hinreichend deutlich gemacht hatten, das Verfahren weiter betreiben zu wollen; dies verletzte Art. 19 Abs. 4 GG. • Das Verwaltungsgericht hat die Anforderungen an die prozessuale Mitwirkung überspannt: insbesondere rechtfertigen unvollständige Antworten auf vorgerichtliche Fragen nicht zwingend die Annahme der fiktiven Klagerücknahme, wenn zugleich erkennbare Schritte zur Fortführung (Anwaltbestellung, Akteneinsicht) unternommen wurden. • Trotz des erkannten Verfahrensfehlers ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig mangels Subsidiarität. Vor Einlegung der Verfassungsbeschwerde hätten die Beschwerdeführer den zulässigen einfachrechtlichen Rechtsweg prüfen und verfolgen müssen. • Als geeignetes Rechtsmittel kommt der Antrag auf Zulassung der Berufung gemäß § 78 Abs. 2 bis 4 AsylG gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts in Betracht; ein solcher Zulassungsantrag wäre nicht offensichtlich aussichtslos, da mit ihm regelmäßig erfolgreich die Verfahrensrüge wegen fiktiver Klagerücknahme geltend gemacht werden kann. • Wegen fehlerhafter Rechtsbehelfsbelehrung im Beschluss des Verwaltungsgerichts gilt im vorliegenden Fall die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO statt der Monatsfrist des § 78 Abs. 4 AsylG, sodass ein Zulassungsantrag nicht verfristet erscheint. • Die Verfassungsbeschwerde ist daher mangels Erschöpfung des einfachen Rechtswegs und fehlender hinreichender Erfolgsaussicht nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Obwohl das Verwaltungsgericht die Einstellung des Asylklageverfahrens nach § 81 Satz 1 AsylG prozessordnungswidrig vorgenommen und damit Art. 19 Abs. 4 GG verletzt hat, war die Verfassungsbeschwerde unzulässig wegen fehlender Subsidiarität. Die Beschwerdeführer hätten zuvor den einfachen Rechtsweg verfolgen müssen, insbesondere den Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 78 Abs. 2 bis 4 AsylG, der nicht offensichtlich aussichtslos gewesen wäre. Aufgrund einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung gilt zudem die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO, sodass der Zulassungsantrag nicht als verfristet anzusehen ist. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung erledigte sich damit.