7 B 40/09

Keine Revisionszulassung bei Einzelfallentscheidung zur Erforderlichkeit konsularischer Hilfe • Konsularische Hilfe nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KG ist an die konkrete Einzelfallwürdigung gebunden; Erforderlichkeit und Subsidiarität richten sich nach den objektiven Gesamtumständen zum Zeitpunkt der Entscheidung. • Die Tilgung bereits entstandener Schulden beseitigt regelmäßig keine akute Notlage; die Behörde trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit atypischer Hilfeleistungen, die über die übliche Konsularhilfe hinausgehen. • Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder Divergenz ist nicht gerechtfertigt, wenn sich die Streitfragen auf die Einzelfallwürdigung oder auf bekannte prozessrechtliche Beweislastgrundsätze beschränken. Der Kläger geriet 1998 im Kongo in eine Notlage; die deutsche Botschaft beglich daraufhin offene Rechnungen für ärztliche Behandlungen. Die Mutter des Klägers, verfügungsberechtigt über dessen Konto, erstattete der Botschaft nach Aufforderung Teile des Betrags. 2000 verlangte der Kläger die anteilige Rückzahlung eines Arzthonorars von 750 US-Dollar, das er für überhöht und teilweise bereits bezahlt hielt. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht entschieden zugunsten des Klägers hinsichtlich eines Teilsbetrags; das Oberverwaltungsgericht verneinte die Erforderlichkeit der von der Botschaft geleisteten Zahlung nach § 5 Abs. 1 KG. Die Beklagte beantragte die Zulassung der Revision mit Rügen zur Auslegung und Beweislast, wogegen sich das Bundesverwaltungsgericht für unbegründet erklärte. • § 5 Abs. 1 Satz 1 Konsulargesetz verlangt für konsularische Hilfe eine konkrete Einzelfallprüfung der Erforderlichkeit und Subsidiarität; entscheidend sind die objektiven Umstände, die ein verständiger Konsularbeamter ex ante zu berücksichtigen hatte. • Die Tilgung früher entstandener Schulden führt in der Regel nicht zur Beseitigung einer akuten Notlage; daher ist die Einbeziehung der Begleichung offener Rechnungen in die erforderliche Hilfe nur in atypischen Ausnahmefällen gerechtfertigt. • Für solche atypischen Fälle trifft denjenigen die Darlegungs- und Beweislast, der die Einbeziehung außergewöhnlicher Leistungen in den Kreis der erforderlichen konsularischen Hilfe geltend macht; dies folgt aus allgemeinen prozessrechtlichen Beweislastgrundsätzen. • Die vom Beklagten behaupteten grundsätzlichen oder divergenten Rechtsfragen begründen keine Revisionszulassung, weil es hier vornehmlich um die Tatsachenwürdigung und die Anwendung bekannter Prozessgrundsätze im Einzelfall geht und keine verallgemeinerungsfähigen Normfragen vorliegen. • Ein Anwendungsfehler der Vorinstanz begründet keine Divergenz im Sinne des Revisionsrechts; die Beschwerde hat keine gegenüberstellbaren abstrakten Rechtssätze benannt, die einen Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung belegen. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision ist unbegründet; die Revision wird nicht zugelassen. Das Oberverwaltungsgericht hat zu Recht die Erforderlichkeit der geleisteten Zahlung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 KG verneint, weil die Begleichung von Arzthonoraren in dieser Sachlage nicht als notwendige konsularische Hilfe zu qualifizieren war und die Beklagte die erforderlichen Tatsachen und Beweisanzeichen für eine atypische Ausnahme nicht erbracht hat. Es besteht kein zulassungsfähiger Zulassungsgrund wegen grundsätzlicher Bedeutung oder Divergenz, da die streitigen Fragen die Einzelfallwürdigung und bekannte Beweislastregeln betreffen. Damit bleibt die vorinstanzliche Entscheidung bestehen und die beklagte Behörde trägt die Last der fehlenden Darlegung und Beweisführung für die behauptete Erforderlichkeit.