20 F 11/09

Rechtmäßigkeit und Anforderungen an Sperrerklärungen nach § 99 VwGO • Die Verweigerung der Aktenvorlage nach § 99 Abs. 1 VwGO ist im Zwischenverfahren vom Fachgericht prüfbar und kann rechtswidrig sein, wenn die Sperrerklärung die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt. • Eine Sperrerklärung muss konkret darlegen und differenziert abwägen, inwiefern Geheimhaltungsgründe einer teilweisen oder vollständigen Herausgabe entgegenstehen; pauschale Hinweise auf Quellenschutz genügen nicht. • Die Behörde hat bei Ausübung ihres Ermessens das Interesse des Betroffenen an effektivem Rechtsschutz und das öffentliche Interesse an der Wahrheitsfindung ausdrücklich zu berücksichtigen; fehlende oder undifferenzierte Abwägung macht die Sperrerklärung rechtswidrig. • Schriftstücke, die der Behörde nur zur Erläuterung intern vorgelegt wurden und nicht Gerichts- oder Verwaltungsakten sind, dürfen dem Gegner im Zwischenverfahren nicht vorenthalten werden; ihre nicht zugängliche Berücksichtigung verletzt das rechtliche Gehör. Der Kläger wehrte sich gegen seine Ausweisung nach § 55 Abs. 2 Nr. 8 AufenthG, die auf Erkenntnissen aus Predigten des Klägers beruhte, welche die Berliner Verfassungsschutzbehörde der Ausländerbehörde mitgeteilt hatte; für Vorgänge in Rostock gab es Meldungen aus Mecklenburg-Vorpommern. Das Verwaltungsgericht forderte die beigeladene Verfassungsschutzbehörde zur Aktenvorlage auf; diese verweigerte sie mit einer Sperrerklärung und legte Behördenzeugnisse vor. Das Hauptsachegericht ordnete später im Beweisbeschluss die Vorlage weiterer Akten an; die Beigeladene reichte eine geheimgehaltene Akte und einen internen Vermerk beim Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts ein. Der Fachsenat hielt die Vorlageverweigerung für rechtmäßig. Der Kläger beschwerte sich hiergegen; das Bundesverwaltungsgericht überprüfte nur die Vorlageverweigerung der beigeladenen Behörde im Zwischenverfahren. • Zuständigkeit und Prüfungsumfang: Im Zwischenverfahren ist nur die Vorlageverweigerung der beigeladenen Behörde nach § 99 Abs. 2 VwGO Gegenstand der Überprüfung; eine Sperrerklärung einer Behörde eines anderen Landes kann grundsätzlich geprüft werden, war hier aber nicht Streitgegenstand. • Rechtsgrundlage: § 99 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 VwGO verpflichtet Behörden zur Aktenvorlage, erlaubt aber der obersten Aufsichtsbehörde aus Geheimschutzgründen die Verweigerung; diese Ausübung ist ermessensgebunden und prozessgerecht zu dokumentieren. • Erfordernis der Entscheidungserheblichkeit: Die vor Erlass des Beweisbeschlusses abgegebene Sperrerklärung war nicht grundsätzlich unschädlich, weil das Hauptsachegericht mit seiner Anordnung die Entscheidungserheblichkeit hinreichend deutlich gemacht hatte. • Fehlende Konkretisierung der Geheimhaltungsgründe: Die Sperrerklärung der Beigeladenen blieb pauschal und erklärte nicht, weshalb der gesamte Aktenbestand unteilbar geheim zu halten sei; eine differenzierte Darstellung, warum nicht zumindest Teile oder Auszüge offenbart werden könnten, fehlt. • Ermessensfehler: Die Behörde hat das Interesse des Klägers an effektivem Rechtsschutz und das öffentliche Interesse an Wahrheitsfindung nicht hinreichend gewichtet; sie hat nicht geprüft, ob Schwärzungen oder Teilfreigaben möglich sind, weshalb die Ermessensausübung mangelhaft ist. • Unvollständige Erfassung angeforderter Unterlagen: Die Sperrerklärung bezog sich nicht auf alle vom Hauptsachegericht geforderten Verwaltungsvorgänge, insbesondere auf Meldungen aus Mecklenburg-Vorpommern, obwohl diese der Ausländerbehörde mitgeteilt worden waren. • Verletzung des rechtlichen Gehörs: Der Fachsenat hat einen internen Vermerk der Beigeladenen verwertet, der dem Kläger nicht zugänglich gemacht wurde; dies verletzt Art. 103 Abs. 1 GG, da der Kläger Anspruch hat, sich zu allen entscheidungserheblichen Schriftsätzen zu äußern. • Rechtsfolge: Wegen dieser Mängel ist die Verweigerung der Aktenvorlage rechtswidrig; die Beigeladene kann aber erneut, differenziert und dokumentiert, eine Sperrerklärung abgeben, die Teilfreigaben oder Schwärzungen sowie die nachgelagerten Meldungen einbezieht. Der Beschluss des Fachsenats des Oberverwaltungsgerichts, die Aktenvorlage zuzulassen, wird aufgehoben; die Verweigerung der Aktenvorlage durch die beigeladene Verfassungsschutzbehörde ist rechtswidrig. Die Sperrerklärung vom 25. September 2007 genügt nicht den Anforderungen des § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, weil sie Geheimhaltungsgründe nur pauschal darlegt, eine notwendige Abwägung mit dem Interesse des Klägers an effektivem Rechtsschutz und dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung vermissen lässt und nicht alle angeforderten Unterlagen erfasst. Außerdem hat die Verwertung eines internen, dem Kläger nicht zugänglichen Vermerks das rechtliche Gehör verletzt. Die Behörde kann jedoch eine neue, hinreichend begründete und differenzierte Sperrerklärung abgeben, die sowohl Teilfreigaben oder Schwärzungen als auch die in den Akten enthaltenen Meldungen aus Mecklenburg-Vorpommern berücksichtigt; bis dahin sind die beanstandeten Verweigerungen rechtswidrig.