8 C 23/09

Rückdeckung und Pfandrecht ändern nicht die Beitragspflicht nach § 10 BetrAVG • Kongruent rückgedeckte und pfandrechtlich gesicherte Direkt- und Unterstützungskassenzusagen unterfallen dem Insolvenzsicherungs- und Beitragstatbestand des § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 und 3 BetrAVG. • Für die Beitragspflicht kommt es auf den gewählten Durchführungsweg und das daraus resultierende abstrakte Insolvenzrisiko des Primäranspruchs an, nicht auf nachträgliche rechtsgeschäftliche Sicherungsabreden. • Die Anknüpfung an den Durchführungsweg und die solidarische Verteilung der Beitragslast ist verfassungskonform; eine individuelle Berücksichtigung konkreter Sicherungsvereinbarungen würde Gesetzeszweck und Verwaltungsvereinfachung unterlaufen. Die Klägerin bot seit 2002 betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung mittels Unterstützungskassenzusagen und unmittelbaren Direktzusagen an. Zur Sicherung schloss sie für jeden Berechtigten eine Rückdeckungsversicherung ab und verpfändete die Versicherungsansprüche zugunsten der Versorgungsberechtigten. Der Beklagte setzte daraufhin für 2002/2003 Insolvenzbeiträge samt Vorschuss fest; die Klägerin zahlte unter Vorbehalt und widersprach. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab mit der Begründung, es handele sich trotz Rückdeckung und Pfandrecht um beitragspflichtige Durchführungswege im Sinne des § 10 BetrAVG. Die Klägerin legte Sprungrevision ein und rügte sowohl Gesetzesverletzung als auch Grundrechtsverletzungen. • Anknüpfungspunkt für die Beitragspflicht ist der gewählte Durchführungsweg und die rechtliche Konstruktion des Primäranspruchs; Wortlaut und Systematik des § 10 BetrAVG unterscheiden nicht nach zusätzlichen Sicherungsabreden. • Kongruente Rückdeckung und Verpfändung ändern nicht die rechtliche Natur der Direkt- oder Unterstützungskassenzusage: Leistungsanspruch bleibt gegen den Arbeitgeber gerichtet; Verpfändung schafft nur ein Verwertungsrecht, das von der Insolvenz des Arbeitgebers betroffen sein kann. • Die Bemessungsgrundlagen in § 10 Abs. 3 BetrAVG (Teilwert, Deckungskapital usw.) erfassen auch rückgedeckte und pfandrechtlich gesicherte Zusagen, weil sie am Durchführungsweg anknüpfen. • Sinn und Zweck der gesetzlichen Insolvenzsicherung ist die Sicherstellung ausreichender Deckungsmittel und die Verteilung des Insolvenzrisikos mit geringem Verwaltungsaufwand auf eine Solidargemeinschaft; eine Individualisierung nach konkretem Sicherungsgrad widerspräche dem und würde Verwaltungsaufwand erheblich erhöhen. • Rechtsgeschäftliche Sicherungsrechte gehen jedenfalls teilweise nach § 9 Abs. 2 BetrAVG auf den Beklagten über und beseitigen die Einstandspflicht des Beklagten nicht. • Die Verfassungsrügen (Eigentum, Berufsfreiheit, wirtschaftliche Betätigung, Gleichheitssatz) sind unbegründet: Die Beitragserhebung ist als Beitrag mit Gegenleistungscharakter verfassungsgemäß und die Differenzierung nach Durchführungswegen sachlich gerechtfertigt durch das abstrakte Insolvenzrisiko. Die Sprungrevision der Klägerin ist unbegründet; das Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und hält den Beitrags- und Vorschussbescheid des Beklagten für rechtmäßig. Die rückgedeckten und pfandrechtlich gesicherten Direkt- sowie Unterstützungskassenzusagen sind nach § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 und 3 BetrAVG beitragspflichtig, weil die Beitragspflicht am gewählten Durchführungsweg und dem daraus folgenden abstrakten Insolvenzrisiko des Primäranspruchs anknüpft. Rechtsgeschäftliche Sicherungsabreden beseitigen diese Beitragspflicht nicht und sind sachlich nicht geeignet, die solidarische Risikoverteilung und den damit verbundenen geringen Verwaltungsaufwand zu durchbrechen. Damit bleibt die Klägerin zur Zahlung der festgesetzten Beiträge und Vorschüsse verpflichtet.