2 C 27/09

Keine anteilige Vergütung für einzelne Vertretungsstunden unterhalb der pro rata temporis festgelegten Ausgleichsfreigrenze • Teilzeitbeschäftigte Beamte sind grundsätzlich verpflichtet, über ihren individuellen Beschäftigungsumfang hinaus in einem ihrem Beschäftigungsanteil entsprechenden Umfang ausgleichsfreie Mehrarbeit zu leisten. • Eine Verpflichtung zur Vergütung entsteht erst, wenn die dem individuellen Beschäftigungsumfang entsprechende Zahl an ausgleichsfreien Mehrarbeitsstunden überschritten ist. • Europarechtlich ist die Anzahl ausgleichsfreier Mehrarbeitsstunden bei Teilzeitbeschäftigten pro rata temporis herabzusetzen; insoweit besteht aber kein Anspruch auf weitergehende Vergütung, wenn die herabgesetzte Schwelle nicht überschritten wird. • Die nationale Regelung ist unionsrechtlich und verfassungsrechtlich mit Blick auf Art. 157 AEUV und Art. 3 GG vereinbar, weil objektive Rechtfertigungsgründe (Funktionsfähigkeit der Verwaltung, Vermeidung einer Überkompensation von Teilzeitkräften) greifen. Der Kläger, Lehrer in Teilzeit (anfangs 17/26, später 21/26 Pflichtstunden), erbrachte zwischen Januar 2000 und Oktober 2004 insgesamt 49 Vertretungsstunden über seine Pflichtstundenzahl hinaus. Vier Stunden wurden vergütet; für die übrigen 45 Stunden, von denen monatlich jeweils höchstens zwei anfielen, erhielt er weder Freizeit noch Bezahlung. Das Schulamt lehnte seinen Antrag auf anteilige Besoldung für diese 45 Stunden ab; Klage und Berufung blieben erfolglos. Der Kläger rügte die Verletzung materiellen Rechts und begehrte anteilige Besoldung nach Besoldungsgruppe A 13 für die 45 unbezahlten Vertretungsstunden. Die Gerichte stellten fest, die Vertretungsstunden seien als einzelne Mehrarbeit anzuordnen und nicht als Änderung des Bewilligungsumfangs der Teilzeitbeschäftigung. • Anknüpfungspunkt für die anteilige Besoldung bei Teilzeit ist die festgelegte Pflichtstundenzahl; einzelne Zuweisungen von Vertretungsstunden ändern nicht den Bewilligungsumfang (§ 6 Abs.1 BBesG, §§ 85a Abs.3, 85 Abs.2 HBG). • Nach § 85 Abs.2 HBG und der MVergV sind ausgleichspflichtige Mehrarbeitsstunden nur bei zwingenden dienstlichen Gründen zu vergüten; gleichwohl sieht das nationale Recht für alle Beamten eine geringe Anzahl ausgleichsfreier Mehrarbeitsstunden vor (§ 5 Abs.2 Nr.1 MVergV für Lehrer: drei Stunden). • Unionsrechtlich ist diese Pflicht der ausgleichsfreien Mehrarbeit gegenüber Teilzeitbeschäftigten insoweit zu modifizieren, dass die Anzahl der ausgleichsfreien Stunden pro rata temporis dem Beschäftigungsumfang entspricht (Anhang Nr.1 der Richtlinie 97/81/EG). Für den Kläger ergab sich daraus eine Reduktion der ausgleichsfreien Stunden auf zwei bzw. 2,4 Stunden monatlich. • Der Kläger hatte jedoch in den streitgegenständlichen Monaten jeweils nur bis zu zwei Mehrarbeitsstunden geleistet und damit die herabgesetzte Schwelle nicht überschritten; daher bestand kein Anspruch auf Vergütung. • Die nationale Regelung ist durch objektive Gründe gerechtfertigt: die Besonderheiten des Beamtenverhältnisses, die begrenzte Ausnahmecharakter der ausgleichspflichtigen Mehrarbeit sowie die Notwendigkeit, eine Überkompensation Teilzeitbeschäftigter und Benachteiligung Vollzeitbeschäftigter zu vermeiden. Deshalb steht dies weder im Widerspruch zu Unionsrecht noch zu verfassungsrechtlichen Gleichheitssätzen. Die Revision ist unbegründet; der Kläger hat keinen Anspruch auf anteilige Besoldung für die 45 unbezahlten Vertretungsstunden, weil nach unionsrechtskonformer Auslegung die Zahl der ausgleichsfreien Mehrarbeitsstunden bei Teilzeit anteilig herabgesetzt wird und der Kläger diesen reduzierten Freibetrag nicht überschritten hat. Die Anordnung einzelner Vertretungsstunden ändert nicht den Bewilligungsumfang der Teilzeitarbeit; daher bleibt die Besoldungspflicht wie festgestellt. Die nationale Regelung ist durch sachliche, objektive Gründe gerechtfertigt und mit Unions- und Verfassungsrecht vereinbar. Damit bleibt die Ablehnung der Vergütungsansprüche des Klägers nachvollziehbar und das klägerische Begehren abgewiesen.