9 A 12/09

Planfeststellung B 247n: Keine Pflicht zur Einbeziehung innerörtlicher Straßenumlegung • Die Auslegung von Planunterlagen ist nicht auf alle zugrundeliegenden Gutachten zu erstrecken; ausgelegt werden müssen nur solche Unterlagen, die für potentielle Betroffene erforderlich sind, um ihr Einwendungsinteresse zu erkennen. • Die Aufnahme eines Vorhabens in den gesetzlichen Bedarfsplan begründet grundsätzlich die Planrechtfertigung für eine Bundesfernstraße. • Die Verlegung innerörtlicher Straßen kann nicht regelmäßig Gegenstand einer fernstraßenrechtlichen Planfeststellung sein; Einbeziehung setzt enge rechtliche Voraussetzungen voraus (§§ 75, 78 ThürVwVfG). • Behördliche Zusagen, die Planungsinhalte verpflichtend verändern sollen, müssen von der zuständigen Behörde schriftlich erfolgen; bloße Zusagen Dritter begründen kein durchsetzbares Abwehrrecht. Die Klägerin ist Eigentümerin zweier gegenüberliegender Grundstücke in Worbis, zwischen denen die Bahnhofstraße verläuft; auf den Grundstücken befinden sich ein Einkaufs- und ein Getränkemarkt. Der Beklagte erließ einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumgehung B 247n samt Zubringer, der die Bahnhofstraße künftig als Teil der L 1012 beeinflusst. Die Klägerin hatte zuvor ein Verkehrskonzept mit der Stadt entwickelt, das die Verlegung des Abschnitts der Bahnhofstraße vorsah; sie machte daraus und aus angeblichen Zusagen des Straßenbauamts Erwartungen an die Planung geltend. Im Planfeststellungsverfahren legte die Behörde die Erläuterungsunterlagen aus; die Klägerin erhob fristgerecht Einwendungen und hielt diese im Erörterungstermin aufrecht. Sie rügte u. a. mangelnde Auslegung der Verkehrsuntersuchung, unzureichende Prognosen insbesondere zum Schwerverkehr und eine unzulässige Nichtberücksichtigung der von ihr behaupteten Zusagen. Der Beklagte wies die Einwendungen zurück und berief sich auf die Entlastungswirkung der Umgehung und die Offenhaltung einer Anschlussmöglichkeit durch die Ausgestaltung des Kreisverkehrs. Das Bundesverwaltungsgericht hielt die Klage für unbegründet. • Zulässigkeit und Prüfungsumfang: Da der Beschluss keine enteignende Vorwirkung entfaltet, unterliegt er nur beschränkter Überprüfung darauf, ob formellrechtliche Vorschriften zum Schutz der Klägerin verletzt sind, ob Planrechtfertigung besteht, ob Abwehrrechte entgegenstehen und ob die Belange der Klägerin fehlerfrei abgewogen wurden. • Auslegung der Unterlagen: Es besteht keine allgemeine Pflicht zur Auslegung aller Gutachten; nur solche Unterlagen sind auszulegen, die Betroffene benötigen, um Einwendungen zu erkennen. Die im Erläuterungsbericht enthaltenen Prognosewerte gaben der Klägerin ausreichende Anhaltspunkte, um potenzielle Betroffenheiten zu identifizieren, sodass die Nichtauslegung der Verkehrsuntersuchung keinen Rechtsverstoß darstellt. • Planrechtfertigung: Die Aufnahme des Vorhabens in den Bedarfsplan rechtfertigt das Projekt; die Verkehrsprognosen entsprechen anerkannten Methoden und liefern keine Anhaltspunkte für eine erhebliche Fehleinschätzung der zu erwartenden Belastungen. • Präklusion und Abwägung: Einwendungen, die nicht bereits in der Einwendungsfrist vorgebracht wurden, sind gemäß gesetzlicher Präklusionsvorschriften unbeachtlich. Die Klägerin hat nicht rechtzeitig substantiiert vorgetragen, dass durch die Umgehung und den Zubringer ein für die Bahnhofstraße bewältigungsbedürftiger Mehrverkehr, insbesondere Schwerverkehr, zu erwarten sei. • Abwägungsprüfung: Die Planfeststellungsbehörde hat das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Beseitigung der Grundstückszerschneidung erkannt und nicht fehlerhaft gewichtet; die Ausgestaltung des Kreisverkehrs lässt die spätere Verlegung der Bahnhofstraße offen und verhindert keine städtebauliche Lösung. • Zuständigkeit und Grenzen der Planfeststellung: Die Verlegung innerörtlicher Straßen stellt vorrangig städtebauliche Aufgaben der Kommune dar und ist nicht ohne Weiteres Gegenstand eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens. Eine Einbeziehung wäre nur in eng begrenzten Fällen nach §§ 75, 78 ThürVwVfG möglich, die hier nicht vorliegen. • Zusagen: Eine wirksame, die Planfeststellung verbindlich beeinflussende Zusicherung hätte von der zuständigen Planfeststellungsbehörde schriftlich erfolgen müssen; behauptete Zusagen Dritter waren nicht ausreichend substantiiert und führen nicht zu Entlastungs- oder Abwägungsfehlern. Die Klage der Grundstückseigentümerin wird zurückgewiesen. Der Planfeststellungsbeschluss für die B 247n ist formell und materiell nicht rechtsfehlerhaft; die Auslegungspflichten wurden nicht verletzt, die Verkehrsprognose und die Abwägung sind vertretbar und es bestehen keine abwägungsfesten Abwehrrechte der Klägerin. Eine Verpflichtung der Behörde, die innerörtliche Verlegung der Bahnhofstraße in das fernstraßenrechtliche Planfeststellungsverfahren einzubeziehen, bestand nicht; städtebauliche Lösungen bleiben der kommunalen Planung vorbehalten. Die Klägerin hat folglich keinen Anspruch auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses.