4 BN 40/10

Einzelfallentscheidung zu Baulinien, differierenden Festsetzungen und Abwägungspflichten (Abwägungskontrolle) • Die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt grundsätzliche Bedeutung voraus; bloße Kritik an der Einzelfallwürdigung genügt nicht. • Die Frage, ob die Ausdehnung einer Baulinie Abwägungsfehler begründet, ist einzelfallabhängig und nicht pauschal zu beantworten. • Abweichende Festsetzungen innerhalb eines Bebauungsplans sind zulässig, sofern sie städtebaulich zu rechtfertigen sind; ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz ist nicht gegeben, wenn unterschiedliche Situationen vorliegen. • Die Pflicht zur Berücksichtigung von Grundstücksteilungen im Rahmen der Abwägung richtet sich nach den konkreten Umständen; tatrichterliche Würdigungen hierzu unterfallen nicht der grundsätzlichen Revision. • Die Revision wegen unzureichender Sachverhaltserforschung setzt darlegbare, konkret fehlende Feststellungen sowie geeignete Aufklärungsmaßnahmen voraus. Die Antragstellerin wendet sich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zur Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans und zur Verbindlichkeit einer Baulinie aus einem Baulinienplan von 1932. Streitpunkte sind insbesondere die Ausdehnung der Baulinie entlang eines mehr als zwei Kilometer langen Seeuferabschnitts, unterschiedliche Festsetzungen der zulässigen baulichen Nutzung innerhalb des Plangebietes sowie die Frage, ob eine Grundstücksteilung bei der Bauleitplanung zu berücksichtigen gewesen wäre. Die Vorinstanz hatte die Baulinienfestsetzung in dem relevanten Abschnitt als abwägungsfehlerhaft angesehen, zugleich aber die differierenden Festsetzungen und die Nichtanpassung an eine Grundstücksteilung nicht als Abwägungsfehler bewertet. Die Antragstellerin rügte grundsätzliche Bedeutung und Verfahrensmängel bei der Tatsachenfeststellung und begehrte die Zulassung der Revision. • Die Revision wird aus Gründen der grundsätzlichen Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht zugelassen; die Antragstellerin macht im Wesentlichen ihre abweichende Würdigung des Einzelfalls geltend, was die erforderliche grundsätzliche Bedeutung nicht begründet. • Ob eine Baulinie wegen ihrer räumlichen Ausdehnung abwägungsfehlerhaft ist, lässt sich nicht generell beantworten; die vorinstanzliche Feststellung ist an die konkreten Gegebenheiten gebunden und unterscheidet sich von der Auffassung der Antragstellerin, die dem Baulinienplan weitergehende Wirkungen zuweist. • Abweichende Festsetzungen für einzelne Grundstücke innerhalb eines Bebauungsplans sind verfassungs- und verwaltungsrechtlich zulässig, wenn sie städtebaulich gerechtfertigt sind; ein Verstoß gegen den Gleichheitssatz liegt nicht allein in unterschiedlichen Festsetzungen, sofern die Unterschiede sachlich begründet sind. • Zur Berücksichtigung von Grundstücksteilungen: Maßgeblich ist, ob die Festsetzungen den vorhandenen und zu erwartenden Nutzungen Rechnung tragen; die Vorinstanz hat die einheitliche Bemessung des Bauraums als ausreichend angesehen, sodass kein Abwägungsfehler vorliegt. • Die Rüge unzureichender Erforschung des Sachverhalts nach § 86 Abs. 1 VwGO ist nicht substanziiert; die Antragstellerin benennt nicht, welche ergänzenden Feststellungen erforderlich gewesen wären. Zudem ist bei der Beurteilung der Tatsachenfeststellung an den materiell-rechtlichen Standpunkt der Vorinstanz zu binden. • Soweit Feststellungen der Vorinstanz belegen, dass bestimmte Flächen zur Bodenversiegelungsvermeidung und nicht zur Sichtachsenwahrung festgesetzt wurden, schließt dies einen Verfahrensmangel aus; selbst bei abweichender Annahme hätte der Normenkontrollantrag keinen Erfolg erzielt. Die Beschwerde/Revision hat keinen Erfolg. Die Zulassungsanträge nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO werden zurückgewiesen, weil die Sache keine grundsätzliche Bedeutung im genannten Sinne aufweist und kein darlegbarer Verfahrensmangel bei der Sachverhaltsaufklärung vorliegt. Die vorinstanzlichen Würdigungen zu Umfang und Wirkung der Baulinie, zu unterschiedlichen Festsetzungen innerhalb des Bebauungsplans und zur Berücksichtigung einer Grundstücksteilung sind eine tatrichterliche Einzelfallbewertung, die der Revision nicht zugänglich ist. Insgesamt bestätigt das Bundesverwaltungsgericht damit die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs; die Antragstellerin bleibt mit ihren Rügen erfolglos.