3 C 17/10

Planaufnahme von Vertragskrankenhausbetten und Verhältnis zu Versorgungsverträgen • Ein Klinikantrag auf Planaufnahme bezieht sich nicht auf einen bestimmten Krankenhausplan und wird durch Neuerlass eines Plans nicht erledigt. • Ein Versorgungsvertrag nach §109 SGB V begründet keinen automatischen Anspruch auf Planaufnahme; Versorgungsvertrag und Krankenhausplanung sind nebeneinander stehende, jedoch kongruente Instrumente. • Die nachgeordnete Behörde trifft die verbindliche Planaufnahmeentscheidung; der Krankenhausplan hat insoweit nur innerdienstliche Leitwirkung, kann aber verbindende Vorgaben enthalten. • Vertragskrankenhäuser sind bei der Krankenhausanalyse gleichberechtigt zu berücksichtigen; ihre bloße Vertragslage darf sie nicht generell gegenüber Plankrankenhäusern benachteiligen. • Bei behaupteten Mängeln der Auswahlentscheidung besteht ein Anspruch auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens; das Berufungsgericht hat insoweit zusätzliche Klagegründe nicht ausreichend entschieden und ist daher zurückzuverweisen. Die Klägerin betreibt eine Fachklinik für Psychotherapeutische Medizin mit 45 Betten; für 15 Akutbetten besteht ein Versorgungsvertrag nach §109 SGB V, für 15 weitere ein Vertrag nach §111 SGB V. Sie beantragte 1999 die Aufnahme aller 45 Betten in den Krankenhausplan; das Regierungspräsidium lehnte ab, weil die regionale Versorgung als überschritten angesehen wurde. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Behörde zur Neubescheidung wegen fehlerhafter Auswahlentscheidung; das Berufungsgericht wies die Berufung zurück und führte aus, der Versorgungsvertrag begründe keinen Planaufnahmeanspruch. Im Fortgang wurde die Bedarfsanalyse fortgeschrieben und der Krankenhausplan 2010 erlassen; im Plan wurden die 15 Vertragsbetten der Klägerin mit dem Vermerk "Vertragskrankenhaus; keine Zuordnung" geführt. Die Klägerin rügt, die Eintragung im Plan begründe bereits einen Rechtsanspruch und die Auswahlentscheidung verletze den Grundsatz der Trägervielfalt. • Zulässigkeit: Das Begehren auf Feststellung der Planaufnahme ist nicht an einen bestimmten Plan gebunden und bleibt auch nach Erlass eines neuen Plans relevant. • Rechtsnatur: Der Bescheid über Planaufnahme ist konstitutiv; die zuständige Behörde hat für jeden Antrag zu prüfen, ob Krankenhaus und Angebot bedarfsgerecht, leistungsfähig und wirtschaftlich sind und wie sie im Vergleich zu Konkurrenzangeboten zu beurteilen sind (§8 KHG, §1 KHG). • Wirkung des Plans: Der Krankenhausplan hat innerdienstliche Leitwirkung für die nachgeordneten Behörden, ersetzt deren Entscheidung aber nicht; nur deren konkrete Feststellungsakte begründen Außenwirkung. • Versorgungsvertrag vs. Plan: Ein Versorgungsvertrag nach §109 SGB V steht nicht automatisch einer Planentscheidung gleich; beide Instrumente sind inhaltlich weitgehend kongruent, aber rechtlich selbstständig und subsidiär gegenüber der Krankenhausplanung. • Genehmigung und Planung: Die Genehmigungsbehörde kann bei der Vertragsgenehmigung planungsrelevante Ziele berücksichtigen; unklar bleibt jedoch der konkrete Umfang ihrer Prüfungsbefugnisse gegenüber der Auswahlermächtigung nach §8 KHG. • Berücksichtigung von Vertragskrankenhäusern: Vertragskrankenhäuser sind bei der Krankenhausanalyse gleichwertig zu berücksichtigen; ihre Leistungen dürfen nicht einfach unberücksichtigt bleiben, sofern die Träger die erforderlichen Daten liefern. • Anforderungen an Auswahlentscheidung: Die Behörde muss ihr Auswahlermessen fehlerfrei ausüben; das Berufungsgericht hat zusätzliche, von der Klägerin vorgebrachte Klagegründe nicht hinreichend entschieden, sodass weitere tatsächliche Feststellungen erforderlich sind. • Feststellungen offen: Es blieb ungeklärt, welcher räumliche Einzugsbereich der Klägerklinik zukommt und welche rechtliche Verbindlichkeit die Planspalte "Planung" und der Vermerk "Vertragskrankenhaus; keine Zuordnung" haben. • Revisionsbefund und Rückverweisung: Die Revision ist begründet wegen Verletzung von Bundesrecht; mangels Möglichkeit eigener Feststellungen durch das Revisionsgericht ist die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§137 Abs.1 Nr.1 VwGO). Die Revision gegen das Berufungsurteil war begründet; das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht und die Sache wird zur ergänzenden tatsächlichen Feststellung und Entscheidung zurückgewiesen. Es ist klargestellt, dass ein bestehender Versorgungsvertrag keinen automatischen Anspruch auf Planaufnahme begründet, gleichwohl bei der Krankenhausanalyse und Auswahlentscheidung die Leistungen von Vertragskrankenhäusern zu berücksichtigen sind. Die nachgeordnete Behörde muss die Planaufnahmeentscheidung unter Beachtung der Planvorgaben, der grundsätzlichen Ziele der Krankenhausplanung und des Gebots der Trägervielfalt fehlerfrei treffen. Das Berufungsgericht hat einzelne von der Klägerin vorgebrachte Klagegründe nicht verbindlich entschieden; diese sind nun im Berufungsgericht weiter aufzuklären und zu entscheiden, wobei insbesondere der tatsächliche Einzugsbereich der Klinik, die rechtliche Bedeutung der Planvermerke sowie die Auswirkung der Planungsziele auf die Auswahlentscheidung zu prüfen sind.