20 F 8/12

Entscheidungserheblichkeit bei IFG-Anträgen: Anforderungen an Begründung und Umfang der Aktenvorlage • Anträge auf Entscheidung in Zwischenverfahren nach § 99 Abs. 2 VwGO setzen voraus, dass das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit der angeforderten Unterlagen in einer nachvollziehbaren Begründung bejaht hat. • Das Verwaltungsgericht muss bei Anforderung von Akten zur Prüfung von Ausschlussgründen nach dem Informationsfreiheitsgesetz die Entscheidungserheblichkeit konkret begründen und das Prüfungsgebot nicht formelhaft erfüllen. • Protokolle vertraulicher Beratungen können nach § 7 Abs. 1 Alt. 3, Abs. 3 IFG NRW nur insoweit zugänglich gemacht werden, als dies Ergebnisse betrifft; der Schutz der Willensbildung umfasst auch die Niederschrift individueller Wortbeiträge. Der Kläger verlangte nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW Einsicht in Protokolle von Sitzungen des Hochschulrats einer Universität. Die Universität verweigerte die Vorlage mit Hinweis auf die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen und den Schutz personenbezogener Daten. Das Verwaltungsgericht forderte Tagesordnungen und abstrakte Inhaltsangaben an und erließ einen Beweisbeschluss zur Vorlage der Protokolle. Der Beigeladene gab für Teile der Protokolle eine Sperrerklärung ab; einige Teile wurden später wieder freigegeben. Das Oberverwaltungsgericht stellte die Rechtswidrigkeit der Verweigerung für bestimmte Teile fest, wies den Antrag im Übrigen zurück und präzisierte, dass nur die Beschlussergebnisse zugänglich seien. Der Kläger legte Beschwerde beim Senat des Bundesverwaltungsgerichts ein. • Antrag nach § 99 Abs. 2 VwGO erfordert, dass das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit der Vorlage in angemessener, nachvollziehbarer Weise bejaht hat; andernfalls fehlt die Zulässigkeitsvoraussetzung für das Zwischenverfahren. • Das Verwaltungsgericht hat zwar Tagesordnungen und abstrakte Umschreibungen angefordert und eine mündliche Verhandlung durchgeführt, jedoch den Beweisbeschluss nicht hinreichend substantiiert, um die erforderliche Feststellung der Entscheidungserheblichkeit zu tragen. • Die Bindungswirkung des Gerichts der Hauptsache an seine eigene Rechtserhebung gilt grundsätzlich; der Fachsenat kann nur bei offensichtlich fehlerhafter Rechtsauffassung oder unzureichender Sachaufklärung abweichen. • Prozedurale Versagungsgründe des IFG (insbesondere § 7 Abs. 1 IFG NRW zu Protokollen vertraulicher Beratungen) schützen den internen Willensbildungsprozess und können die Vorlagepflicht beschränken; ob Vertraulichkeit vorliegt, muss konkret geprüft werden. • Materielle Versagungsgründe (z. B. personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, §§ 7, 8, 9 IFG NRW) können teilweise schon aufgrund abstrakter Umschreibungen beurteilt werden, insbesondere bei Personalangelegenheiten. • Die Sperrerklärung des Beigeladenen ersetzt nicht die nach § 99 VwGO vom Gericht der Hauptsache vorzunehmende Entscheidungserheblichkeitsprüfung; eine vorgreifliche Ermessensentscheidung des Beigeladenen reicht nicht aus. • Fehler im Entscheidungsausspruch des Oberverwaltungsgerichts (unzumutbare Unschärfe hinsichtlich der erfassten Protokollteile) sind berichtigt dahingehend zu verstehen, dass die festgestellte Rechtswidrigkeit sich auf die in den Protokollen wiedergegebenen Beschlüsse beschränkt. • Bei erneuter Prüfung muss das Verwaltungsgericht auch verfassungsrechtliche Vorwürfe gegen die Regelungen über den Hochschulrat berücksichtigen, soweit sie für die Entscheidungserheblichkeit und Anwendbarkeit des IFG relevant sind. Die Beschwerde des Klägers ist in der gebilligten Hinsicht unbegründet; insoweit ist das Verfahren eingestellt, weil die Beklagte ihre Beschwerde zurückgenommen hat. Soweit der Kläger eine weitergehende Feststellung der Rechtswidrigkeit der Vorlageverweigerung begehrte, ist sein Antrag unzulässig, weil das Gericht der Hauptsache die Entscheidungserheblichkeit der Aktenvorlage nicht in der erforderlichen, nachvollziehbaren Weise bejaht hat. Der Fachsenat weist darauf hin, dass nur die in den Protokollen wiedergegebenen abschließenden Beschlüsse zugänglich zu machen sind und die niedergelegten Wortbeiträge dem Schutz der Willensbildung unterfallen können. Bei erneuter Entscheidung hat das Verwaltungsgericht die Entscheidungserheblichkeit konkret darzulegen, die einschlägigen IFG-Vorschriften (§§ 2, 7, 8, 9 IFG NRW) anzuwenden und verfassungsrechtliche Einwendungen zur Rechtsstellung des Hochschulrats mitzuberücksichtigen.