10 C 25/12

Elternnachzug zu unbegleitetem minderjährigem Flüchtling erlischt mit Volljährigkeit • Ein Anspruch der Eltern auf Nachzug zu einem unbegleiteten minderjährigen Flüchtling nach § 36 Abs. 1 AufenthG besteht nur bis zur Volljährigkeit des Kindes; die bloße Antragstellung vor Volljährigkeit wahrt den Anspruch nicht. • Für Verpflichtungsklagen auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Tatsacheninstanzentscheidung maßgeblich; das Revisionsgericht berücksichtigt jedoch während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen, sofern das Berufungsgericht sie zu berücksichtigen hätte. • Ein Nachzugsanspruch nach § 6 Abs. 3 i.V.m. § 36 Abs. 2 AufenthG wegen außergewöhnlicher Härte setzt voraus, dass der im Ausland lebende Angehörige kein eigenständiges Leben führen kann und diese familiäre Hilfe nur in Deutschland erbracht werden kann; dies war hier nicht dargelegt. Die Klägerin, irakische Staatsangehörige, beantragte im Oktober 2009 bei der Botschaft in Damaskus Visa zur Familienzusammenführung zu ihrem in Deutschland lebenden Sohn A. A. war 1992 geboren, 2008 als Minderjähriger nach Deutschland eingereist und erhielt 2009 die Flüchtlingseigenschaft sowie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG; im Oktober 2012 wurde ihm eine Niederlassungserlaubnis erteilt. Die Visaanträge wurden abgelehnt; die Verpflichtungsklage der Klägerin war beim Verwaltungsgericht erfolgreich, die Klagen der Kinder wurden abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht bestätigte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts mit der Begründung, auf die Minderjährigkeit des Kindes zum Zeitpunkt der Antragstellung abzustellen. Die Beklagte (Staat) rügte in der Revision, dass der Anspruch mit Eintritt der Volljährigkeit des Sohnes erloschen sei und der Elternnachzug nicht dem Kindernachzug nach § 32 AufenthG gleichzustellen sei. Die Klägerin berief sich auf Vertrauensschutz und die Antragstellung als maßgeblichen Zeitpunkt. • Revisionsgerichtliche Prüfungsbefugnis und rechtliche Maßgeblichkeit: Maßgeblich für Verpflichtungsklagen ist grundsätzlich der Zeit-punkt der Tatsacheninstanzentscheidung; das Revisionsgericht berücksichtigt während des Revisionsverfahrens eingetretene Rechtsänderungen, wenn diese das Berufungsgericht ebenfalls zu berücksichtigen hätte. • Auslegung und Zweck von § 36 Abs. 1 AufenthG: Die Vorschrift wurde zur Umsetzung der Richtlinie über Familienzusammenführung eingeführt und dient dem Schutz unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge und deren Interesse an Familieneinheit; sie gewährt den Eltern einen Nachzugsanspruch, wenn kein personensorgeberechtigter Elternteil in Deutschland lebt. • Zeitliche Begrenzung des Anspruchs: Der Anspruch der Eltern nach § 36 Abs. 1 AufenthG besteht nur solange das Kind minderjährig ist; mit Eintritt der Volljährigkeit erlischt der Anspruch. Anders als beim Kindernachzug nach § 32 AufenthG genügt nicht die Antragstellung vor Volljährigkeit, um den Anspruch zu erhalten. • Konsequenz für den vorliegenden Fall: Die Klägerin hatte zum Zeitpunkt der Antragstellung im Oktober 2009 zunächst einen Anspruch nach § 36 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, dieser Anspruch erlosch jedoch mit der Volljährigkeit des Sohnes am 13.02.2010. • Härtefallregelung nach § 6 Abs. 3 i.V.m. § 36 Abs. 2 AufenthG: Ein Visum aus Härtegründen setzt voraus, dass der im Ausland lebende Angehörige kein eigenständiges Leben führen kann und auf familiäre Lebenshilfe angewiesen ist, die nur in Deutschland erbracht werden kann; ein derartiger Härtevortrag fehlt im vorliegenden Fall. Die Revision der Beklagten ist erfolgreich; das Berufungsurteil verletzt Bundesrecht. Zwar bestand zum Zeitpunkt der Antragstellung ein Anspruch der Klägerin nach § 36 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, dieser Anspruch ist jedoch mit der Volljährigkeit des Sohnes am 13.02.2010 erloschen. Ein Anspruch auf Erteilung des Visums nach § 36 Abs. 1 AufenthG besteht daher nicht mehr. Ein Ausgleich über die Härtefallvorschrift des § 6 Abs. 3 i.V.m. § 36 Abs. 2 AufenthG kommt nicht in Betracht, weil die erforderlichen Voraussetzungen für außergewöhnliche Härte nicht dargelegt sind. Damit ist der klägerischen Verpflichtungsklage auf Erteilung des Visums der Erfolg zu versagen.