1 C 9/12

Ausweisung wegen Unterstützung terroristischer Vereinigung trotz familiärer Bindungen • Die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung nach § 54 Nr. 5 AufenthG ist auch bei familiärer Bindung zu deutschen Angehörigen möglich, wenn die Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 vorliegen und das Ermessen nach § 56 AufenthG verhältnismäßig ausgeübt wurde. • Unterstützung im Sinn des § 54 Nr. 5 AufenthG erfasst auch Vorfeldunterstützung, etwa Vorstandstätigkeiten oder Teilnahme an Veranstaltungen, wenn sie geeignet sind, die Außenwirkung der Vereinigung zu fördern; es bedarf keiner strafrechtlichen Verurteilung. • Das Unionsrecht (Art. 20, 21 AEUV und Unionsbürgerrichtlinie) steht einer Ausweisung nur dann entgegen, wenn dadurch ein minderjähriger Unionsbürger rechtlich oder faktisch gezwungen würde, das Unionsgebiet zu verlassen; dies ist im Einzelfall zu prüfen und nicht automatisch anzunehmen. • Fehlt bei Erlass der Ausweisungsverfügung eine Befristung der gesetzlich wirkenden Einreise‑ und Aufenthaltsverbote, kann dies nicht zur Aufhebung der Ausweisung führen; stattdessen ist im Anfechtungsverfahren ein Hilfsantrag auf angemessene Befristung zu prüfen. • Die Wirkungen eines Einreise‑ und Aufenthaltsverbots sind grundsätzlich auf höchstens fünf Jahre zu befristen, außer bei strafrechtlicher Verurteilung oder bei Vorliegen einer fortdauernden schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung. Der Kläger, türkischer Staatsangehöriger mit längerem Aufenthalt in Deutschland, lebt mit Ehefrau und sieben Kindern, von denen mehrere deutsche Staatsangehörige oder Niederlassungsberechtigte sind. Er war über Jahre in Vorständen kurdischer, PKK‑naher Vereine tätig und nahm an zahlreichen einschlägigen Veranstaltungen teil; er bekannte sich öffentlich zur PKK. Die Ausländerbehörde erließ 2010 einen Bescheid, der seine Ausweisung, Meldepflicht, Aufenthaltsbeschränkung und Ablehnung der Niederlassungserlaubnis enthielt; einzelne Teile wurden später aufgehoben oder bestandskräftig. Das Verwaltungsgericht hob Ausweisung und Beschränkung auf, der VGH änderte und wies die Klage ab. Der Kläger rügt u.a. Fehler bei der Auslegung des Begriffs der Unterstützung des Terrorismus und Verstöße gegen Unionsrecht; das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in Revision. • Anwendbarkeit des Aufenthaltsgesetzes: Der Kläger ist kein begünstigter Familienangehöriger nach FreizügG/EU, weil ihm Unterhaltsleistungen durch seine unionsbürgerlichen Kinder fehlen. • Rechtsgrundlage der Ausweisung: Die Ausweisung beruht auf § 54 Nr. 5 i.V.m. §§ 55, 56 AufenthG; die PKK und Nachfolgeorganisationen sind als terroristische bzw. terrorismusunterstützende Vereinigungen anzusehen. • Tatbestandsvoraussetzungen nach § 54 Nr. 5: Die Vorschrift erfasst auch präventive Vorfeldunterstützung; Beurteilung nach voller gerichtlicher Überzeugung für die Einstufung der Vereinigung, bei Zugehörigkeit/individueller Unterstützung genügt ein geringerer Beweismindeststandard. • Konkrete Feststellungen zur individuellen Unterstützung: Vorstandstätigkeiten und zahlreiche Veranstaltungsteilnahmen des Klägers begründen die erforderliche Unterstützungshandlung; das Berufungsgericht durfte sich auf Verfassungsschutzfeststellungen stützen; subjektive Absicht muss nicht über Erkennbarkeit hinaus nachgewiesen werden. • Erkennbarkeit/Zurechenbarkeit: Wegen seiner Vorstandsrolle und öffentlichen Äußerungen war dem Kläger die Wirkung seines Handelns zugerechnet werden; weitere Beweisaufnahme war nicht geboten, da der Kläger Anträge dazu nicht ausreichend begründete. • Besonderer Ausweisungsschutz (§ 56): Trotz familiärer Bindungen greift der besondere Schutz nicht durch, weil die Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 erfüllt sind und die gewichtigen spezialpräventiven Gründe die Interessen des Klägers überwiegen; das Ermessen wurde verhältnismäßig ausgeübt. • Duldung und Verhältnismäßigkeit: Zur Wahrung der familiären Interessen erteilte die Behörde dem Kläger eine Duldung mit Arbeitserlaubnis, wodurch die Vollstreckung vorläufig ausgesetzt ist; dies ist angesichts der Gefahr und zur Wahrung des Übermaßverbots verhältnismäßig. • Meldepflicht und Aufenthaltsbeschränkung: Die Anordnung nach § 54a AufenthG ist geeignet und verhältnismäßig, weil keine Anhaltspunkte für eine geringere Gefährdung des Klägers bestehen. • Unionsrechtliche Vereinbarkeit: Die Ausweisung verletzt Art. 20/21 AEUV und Unionsbürgerrichtlinie nicht, weil das Kind nicht gezwungen wäre, das Unionsgebiet zu verlassen und nahe Angehörige über dauerhaften Aufenthalt verfügen; eine Duldung genügt im vorliegenden Sicherheitskontext. • Befristung der Wirkungen: Fehlt anfänglich eine Befristung nach § 11 AufenthG, kann im Anfechtungsverfahren ein Hilfsantrag auf Befristung gestellt werden; hier besteht Anspruch auf Befristung der Wirkungen auf höchstens fünf Jahre unter Würdigung verfassungs‑ und menschenrechtsrechtlicher Belange. Die Revision ist im Wesentlichen unbegründet. Die Ausweisung des Klägers, die Meldepflicht und die Aufenthaltsbeschränkung sind rechtmäßig, weil die Voraussetzungen des § 54 Nr. 5 AufenthG vorliegen und das Ermessen nach § 56 AufenthG verhältnismäßig ausgeübt wurde. Unionsrechtliche Bedenken greifen im konkreten Fall nicht durch. Die Klage hatte jedoch teilweise Erfolg gegen die nachträglich vorgenommene siebenjährige Befristung der Wirkungen der Ausweisung: Die Wirkungen sind nach § 11 AufenthG unter Zugrundelegung der Umstände des Einzelfalls auf höchstens fünf Jahre zu befristen; der Kläger kann zugleich einen Antrag auf frühere Verkürzung stellen, falls sich die maßgeblichen Umstände ändern.