3 C 8/13

Zentrumseigenschaft und Zuschlagsfähigkeit besonderer Aufgaben im KHEntgG • Ein bestandskräftiger planungsrechtlicher Feststellungsbescheid, der einem Krankenhaus einen besonderen Versorgungsauftrag als Zentrum zuweist, begründet entgeltrechtlich die Zentrumseigenschaft nach § 5 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG. • Zur Gewährung eines Zentrumszuschlags ist erforderlich, dass es sich um eine im KHEntgG bezeichnete besondere Aufgabe handelt und kein bundesweit geltender Regelungs- oder Vergütungsmechanismus (vgl. § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG) dies bereits abdeckt. • Der Begriff der "für die stationäre Versorgung von Patienten" bezeichnet sowohl unmittelbar patientenbezogene als auch patientenübergreifende (mittelbare) Aufgaben; daher sind auch Dokumentation, Fortbildung und Qualitätsmaßnahmen zuschlagsfähig, soweit sie die Voraussetzungen des § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG erfüllen. • Ein Berufungsgericht darf im Verfahren nicht über Klageanträge hinaus zu Lasten des Klägers entscheiden (Verbot der reformatio in peius, § 88 VwGO). • Fehlen zur Klärung der Voraussetzungen des § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG ausreichende Feststellungen, ist die Sache zur ergänzenden Feststellung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen (§ 144 Abs. 3 VwGO). Das M.-Hospital (Beigeladene zu 1) ist durch Bescheid vom 12. Mai 2005 als Brustzentrum in den Krankenhausplan Nordrhein‑Westfalens mit einem besonderen Versorgungsauftrag aufgenommen worden. Für 2006 beanspruchte das Krankenhaus bei den Kostenträgern einen Zuschlag für 15 Positionen (u.a. Tumorkonferenz, Psychoonkologie, Qualitätsmanagement, Dokumentation, Fortbildung). Die Kostenträger lehnten ab; die Schiedsstelle erkannte nur zwei Positionen an. Die Genehmigungsbehörde erweiterte die Zuschlagsfähigkeit auf mehrere Positionen, nicht jedoch auf Psychoonkologie. Kläger (Krankenkassen) erhoben Anfechtungsklage; das Verwaltungsgericht gab dem Krankenhaus in Teilen recht, das Oberverwaltungsgericht hob das erstinstanzliche Urteil in Teilen auf und erkannte nur Tumorkonferenz und Psychoonkologie als zuschlagsfähig an. In der Revision rügen die Kläger insbesondere, das M.-Hospital sei kein Zentrum im entgeltrechtlichen Sinn und die anerkannten Leistungen seien bereits durch Fallpauschalen erfasst; das Bundesverwaltungsgericht prüft insbesondere die Auslegung des Zentrumsbegriffs und die Anforderungen an zuschlagsfähige besondere Aufgaben nach § 5 Abs. 3 KHEntgG i.V.m. § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG. • Zuständigkeit und Prüfungsumfang: Die Genehmigungsbehörde und die Gerichte prüfen die Feststellungen der Schiedsstelle rechtlich; die Genehmigung darf nur erfolgen, wenn die Festsetzung mit KHEntgG und KHG vereinbar ist. • Zentrumseigenschaft: Ein bestandskräftiger Planfeststellungsbescheid, der einem Krankenhaus einen besonderen Versorgungsauftrag zuweist, begründet entgeltrechtlich die Zentrumseigenschaft. Die Verknüpfung von Krankenhausplanungs‑ und Krankenhausfinanzierungsrecht (u.a. §§ 8,11 KHEntgG) rechtfertigt diese Bindung. • Auslegung des Begriffs besonderer Aufgaben: § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG umfasst sowohl unmittelbar patientenbezogene als auch patientenübergreifende (mittelbare) Leistungen; Wortlaut, Regelungshistorie und Gesetzesmaterialien schließen eine Beschränkung auf "unmittelbare" Versorgungsleistungen aus. • Voraussetzungen für Zuschläge nach § 5 Abs. 3 KHEntgG: Neben der Zentrumseigenschaft ist nach § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG erforderlich, dass der Finanzierungstatbestand nicht in allen Krankenhäusern vorliegt, sodass die Leistung nicht angemessen über die pauschalierenden Entgelte vergütet werden kann. • Anwendung auf konkrete Positionen: Die Tumorkonferenz ist letztlich eine besondere Aufgabe i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 KHEntgG und nicht bereits durch Fallpauschalen abgedeckt; insoweit ist die Genehmigung der Schiedsstelle nicht zu beanstanden. • Verfahrensrechtlicher Fehler des Berufungsgerichts: Das Berufungsgericht hat unzulässig zugunsten des Krankenhauses über die Klageanträge hinaus entschieden, indem es die Psychoonkologie als zuschlagsfähig anerkannte, obwohl dies nicht Gegenstand der Klage der Kläger war; dies verletzt § 88 VwGO (reformatio in peius). • Zurückverweisung: Hinsichtlich der weiteren vom Berufungsgericht als nicht zuschlagsfähig beurteilten Positionen (z.B. Dokumentation, Fortbildung, Qualitätsdarstellung) fehlen ausreichende tatsächliche Feststellungen, ob die Voraussetzungen des § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG vorliegen; daher ist die Sache nach § 144 Abs. 3 VwGO an das OVG zurückzuverweisen. Teilerfolg der Revisionen der Kläger; die Revision der Beigeladenen zu 1 ist erfolgreich. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass das M.-Hospital aufgrund des planungsrechtlichen Feststellungsbescheids entgeltrechtlich Zentrumseigenschaft besitzt und dass die Tumorkonferenz eine zuschlagsfähige besondere Aufgabe ist. Gleichwohl hat das Oberverwaltungsgericht verfahrensrechtlich unzulässig über die Klageanträge der Kläger hinaus entschieden, indem es die Psychoonkologie zu Lasten der Kläger anerkannt hat; diese Entscheidung verletzt § 88 VwGO und damit das Klageverfahren. Für mehrere weiter streitige Leistungspositionen (z.B. Dokumentation, strukturierte Fortbildung, Qualitätsdarstellung) fehlen ausreichende Feststellungen dazu, ob sie nicht bereits über Fallpauschalen erfasst sind; deshalb wird der Rechtsstreit zur ergänzenden Tatsachen- und Rechtsprüfung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen, damit dort abschließend zu klären ist, welche der beanspruchten Positionen nach § 17b Abs. 1 Satz 4 KHG und § 5 Abs. 3 KHEntgG zuschlagsfähig sind.