2 C 22/13

Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit trotz unterbliebenen BEM • Die Versetzung eines Beamten wegen dauernder Dienstunfähigkeit setzt Dienstunfähigkeit und fehlende anderweitige Verwendbarkeit voraus (§ 44 BBG). • Das betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX ist ein präventives Instrument, dessen Unterlassen die Rechtmäßigkeit einer Ruhestandsversetzung nicht automatisch aufhebt; seine Verletzung kann allenfalls mittelbare Folgen entfalten. • Bei fehlender Restleistungsfähigkeit des Beamten ist die Prüfung amtsbezogener Anforderungen entbehrlich; die Pflicht zur Suche nach anderweitiger Verwendung entfällt, wenn der Beamte für sämtliche Dienstposten ersichtlich ungeeignet ist. • Bei Postnachfolgeunternehmen ist die Bestimmung der amtsangemessenen Tätigkeiten nach den Regelungen des PostPersRG vorzunehmen; das Fehlen einer Zuordnungsfestlegung ist für die Beurteilung der Dienstfähigkeit zu klären. • Die ärztliche Beurteilung ist nötig, doch verbleibt die Entscheidungsverantwortung beim Dienstherrn; privat veranlasste Gutachten des Dienstherrn genießen nicht den Vorrang eines Amtsarztes. Der Kläger, 1956 geboren, war als Fernmeldebetriebsinspektor (A9) zur Deutschen Telekom AG übergeleitet und 2003 der Personalserviceagentur Vivento zugewiesen. Ab 2005 erlitt er wiederholt längere Erkrankungen und war seit Mai 2007 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Ärztliche Begutachtungen diagnostizierten eine Erschöpfungsdepression; ein Gutachter der Beklagten stellte später dauerhafte Leistungsausfälle fest. Der Kläger verweigerte die Vorlage eines abgestimmten Wiedereingliederungsplans und berief sich auf Atteste seines Hausarztes. Die Beklagte versetzte ihn wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand; Widerspruch, Klage und Berufung blieben erfolglos. Der Kläger rügte insbesondere die unterlassene Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements und eine unzureichende Prüfung anderweitiger Verwendungsmöglichkeiten. • Rechtsgrundlage der Versetzung war § 44 BBG; Dienstunfähigkeit ist amtsbezogen und verlangt Prüfung, ob amtsangemessene Beschäftigungen gesundheitlich möglich sind. • Bei Postnachfolgeunternehmen ersetzt § 8 PostPersRG die Ämterstruktur durch Funktionsgleichwertigkeit; erforderlich ist die Bestimmung des dem Beamten zugewiesenen Aufgabenbereichs, den das Oberverwaltungsgericht hätte feststellen müssen. • Ärztliche Gutachten sind für die Feststellung der Dienstfähigkeit erforderlich, die Entscheidungsverantwortung liegt jedoch beim Dienstherrn; privatärztliche Gutachten des vom Dienstherrn beauftragten Arztes sind nicht dem Amtsarztsvorrang gleichgestellt. • Das Oberverwaltungsgericht hat zwar versäumt, den maßgeblichen amtsangemessenen Aufgabenbereich bei Vivento festzulegen, dieser Verfahrensmangel war aber unschädlich, weil der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt keinerlei Restleistungsfähigkeit hatte und generell arbeitsunfähig war. • Kann ein Beamter auf absehbare Zeit überhaupt keine Dienstleistung erbringen, ist die Prüfung konkreter amtsbezogener Anforderungen und die Suche nach anderweitiger Verwendung entbehrlich. • Die Pflicht zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (§ 84 Abs. 2 SGB IX) gilt auch für Beamte und ist ein frühzeitiges, freiwilliges Instrument zur Vermeidung von Dienstunfähigkeit, steht aber systematisch neben dem dienstrechtlichen Verfahren. • Ein Unterlassen des BEM rechtfertigt nicht zwingend die Rechtswidrigkeit einer Ruhestandsversetzung; es kann die Darlegungs- und Beweislast verändern und mittelbare Folgen haben, nicht jedoch eine automatische Nichtigkeit der Verfügung. • Der Dienstherr muss bei der Einleitung dienstrechtlicher Maßnahmen seinerseits auf anderweitige ausreichende Tatsachen gestützte Feststellungen treffen; hier lagen schlüssige ärztliche Feststellungen vor und Verfahrensrügen des Klägers waren unbegründet oder nicht rechtzeitig vorgebracht. Die Revision ist unbegründet und bleibt ohne Erfolg; die Versetzung des Klägers in den vorzeitigen Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit ist rechtmäßig. Zwar hat das Oberverwaltungsgericht den amtsbezogenen Maßstab nicht in allen Punkten hinreichend bestimmt, dieser Mangel ist jedoch unerheblich, weil der Kläger zum relevanten Zeitpunkt jegliche Restleistungsfähigkeit vermissen ließ und damit generell arbeitsunfähig war. Die unterlassene Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX führt nicht automatisch zur Rechtswidrigkeit der Ruhestandsversetzung; sie hätte allenfalls mittelbare Auswirkungen, die hier nicht zu einer Entkräftung der ärztlichen Feststellungen oder zur Aufhebung der Entscheidung führen. Die angefochtene Versetzung bleibt somit bestehen, weil weder anderweitige Verwendbarkeit noch dienstrechtliche oder verfahrensrechtliche Mängel belegt sind.