9 C 1/14

Wirksamkeit von Ablösungsvertrag und Grenzen der Nacherhebung bei Erschließungsbeiträgen • Ein wirksamer Ablösungsvertrag nach § 133 Abs. 3 BBauG/BauGB kann die spätere Erhebung eines Erschließungsbeitrags ausschließen. • Eine absolute Missbilligungsgrenze, die allein nach dem Verhältnis von Ablösungsbetrag zu späterem Erschließungsbeitrag entscheidet, wird vom Senat nicht beibehalten. • Bei erheblichen Differenzen ist statt einer starren Grenze der Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 60 VwVfG bzw. § 313 BGB unter Abwägung aller Umstände zu prüfen; inflationsbedingte Preissteigerungen sind grundsätzlich ablösungstypische Risiken. Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks an der M.straße; die Gemeinde (Beklagte) und er schlossen 1972 einen Ablösungsvertrag, wonach der Kläger eine Vorausleistung auf den späteren Erschließungsbeitrag zahlte und mit Endherstellung der Straße von weiterer Beitragspflicht befreit sein sollte. Die M.straße wurde erst 2007 endgültig hergestellt und 2012 gewidmet. Die Gemeinde ermittelte deutlich höhere Erschließungskosten und setzte 2012 einen Nachforderungsbescheid, nachdem der auf das Grundstück entfallende Beitrag das Doppelte der einstigen Ablösung überstieg. Das Verwaltungsgericht hob den Bescheid auf mit der Begründung, die Gemeinde habe das Risiko der späten Herstellung getragen und die Ablösungspflicht erlösche. Die Gemeinde revidierte gegen dieses Urteil und berief sich auf eine Missbilligungsgrenze und Beitragserhebungsgrundsätze. • Der Vertrag vom 2. Mai 1972 ist formell und materiell wirksam und erfüllt die Voraussetzungen des damals geltenden § 133 Abs. 3 BBauG (Ablösung des gesamten Erschließungsbeitrags; zugrunde liegende Ablösungsbestimmungen vorhanden). • Ablösungsverträge tragen inhärente Risiken, insbesondere die Abweichung zwischen Ablösungsbetrag und späterem Erschließungsbeitrag; die bloße Realisierung solcher ablösungstypischer Risiken berührt die Wirksamkeit des Vertrags nicht. • Das frühere BVerwG‑Prinzip einer absoluten Missbilligungsgrenze wird vom Senat nicht fortgeführt; eine derartige rein quantitative Grenze findet keine gesetzliche Grundlage und ist mit der gesetzlichen Ausnahmeregelung für Ablösungen unvereinbar. • Stattdessen ist im Einzelfall nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 60 VwVfG i.V.m. § 313 BGB) zu prüfen, ob die Veränderung der Umstände zu einem unzumutbaren Überschreiten des mit dem Vertrag übernommenen Risikorahmens geführt hat; danach sind inflationsbedingte Preissteigerungen grundsätzlich ablösungstypische Risiken und belasten regelmäßig die Gemeinde, wenn die Verzögerung der Herstellung von der Gemeinde zu vertreten ist. • Ist die Differenz vorwiegend auf die von der Gemeinde verschuldete oder zu vertretende Verzögerung und daraus folgende Preisentwicklung zurückzuführen, rechtfertigt dies die Nichtanwendung einer Nachforderung gegenüber dem Ablösenden und kann zur Unwirksamkeit der Nacherhebung führen. Der Revision der Gemeinde fehlt der Erfolg; das Urteil des Verwaltungsgerichts bleibt bestehen. Der Ablösungsvertrag von 1972 ist wirksam und schützt den Kläger vor der nachträglichen Nacherhebung durch die Gemeinde, weil die erhebliche Differenz überwiegend auf die langjährige Verzögerung der Herstellung und inflationsbedingte Kostensteigerungen zurückgeht, die als ablösungstypische Risiken der Gemeinde zuzurechnen sind. Eine generelle, rein quantitative Missbilligungsgrenze kommt nicht mehr zur Anwendung; stattdessen ist im Einzelfall nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu entscheiden. Die Gemeinde kann eine Anpassung nur im Wege der Vertragsanpassung oder durch Rücktritt geltend machen, nicht unmittelbar durch Erschließungsbeitragsbescheid.