10 C 15/14

Keine auflösende Bedingung durch interne Neubewertung; Rücknahme und Ermessen zu prüfen • Allgemeine Nebenbestimmungen, die eine bloße nachträgliche behördliche Neubewertung von zuwendungsfähigen Ausgaben nicht als auflösende Bedingung vorsehen, sind nicht als solche auszulegen. • Ein Ereignis im Sinne einer auflösenden Bedingung muss von der Außenwelt wahrnehmbar und zeitlich nach Erlass des Bescheids liegend sein; rein interne Neubewertungen genügen nicht. • Rücknahme rechtswidriger Zuwendungsbescheide unterliegt den Bestimmungen über Bestandskraft und Rücknahme; die Behörde muss ihr Ermessen nach Art. 48 Abs.1 BayVwVfG substantiiert ausüben. Ein Wasserzweckverband baute 2003/2004 Leitungen zur Trinkwasserversorgung und erhielt 2007 eine Förderzusage über 513.160,42 € nach RZWas 2005 und ANBest-K 2005. Nach Prüfung beanstandete der Rechnungshof die Fördersatzberechnung, Einbeziehung von Mehrwertsteuer und die Förderung eines Löschwasserteichs. Die Behörde setzte die Zuwendung durch Rückforderungs- und Rücknahmebescheid 2009 auf 402.735,05 € herab und forderte 110.425,37 € zurück. Das VG gab der Klage des Zweckverbandes aus formellen Gründen statt; das Berufungsgericht hob nur einen Teil der Rückforderung auf und nahm insbesondere eine auflösende Bedingung in Nr. 2.1 ANBest-K 2005 an. Der Zweckverband wandte in der Revision ein, eine bloße behördliche Neubewertung könne nicht Auslöser einer auflösenden Bedingung sein; die Behörde verteidigte ihre Sicht und berief sich u.a. auf Erkenntnisse aus dem Prüfbericht des Rechnungshofs. • Die Revision ist begründet: Die Annahme des Berufungsgerichts, die Klausel in Nr. 2.1 ANBest-K 2005 enthalte eine auflösende Bedingung, die durch bloße rechtliche Neubewertung durch die Bewilligungsbehörde eintrete, verletzt Recht und berücksichtigt nicht die verwaltungsverfahrensrechtlichen Vorschriften (Art. 36 Abs.2 Nr.2, Art.43 Abs.2, Art.48 BayVwVfG). • Eine auflösende Bedingung erfordert ein von der Außenwelt wahrnehmbares, künftiges Ereignis, dessen Eintritt ohne weiteres für alle Beteiligten erfassbar ist; rein interne Neubewertungen sind keine solchen Ereignisse. • Die Formulierung in Nr. 2.1 ANBest-K 2005 nennt kein auslösendes Ereignis und macht nicht erkennbar, dass etwaige interne Neubewertungen oder schlichte Schlussberechnungen der Behörde als auflösendes Ereignis dienen sollen. • Die Anerkennung interner Neubewertungen als auflösende Bedingung würde die gesetzlich geregelten Vorschriften zur Bestandskraft und Rücknahme (Art. 43, Art. 48 BayVwVfG) umgehen; diese sehen ein eigenes, ermessensgebundenes Rücknahmeverfahren vor. • Im vorliegenden Fall liegt für die in Rede stehenden Punkte unterschiedliche rechtliche Beurteilung vor: Für Mehrwertsteuer und Löschteich fehlt ein wirksamer Rücknahmeakt; die Förderung des Löschteichs ist nicht zwingend rechtswidrig, da eine abweichende Förderung durch sachlichen Grund (Kostenersparnis) gerechtfertigt sein kann. • Die Fördersatzfestsetzung war rechtsfehlerhaft, weil die Behörde unzutreffend auf frühere Baufreigabeangaben abgestellt hat; die Rücknahme mangelt jedoch hinsichtlich der Fördersatzkorrektur an einer substantiellen Ermessensausübung nach Art.48 Abs.1 BayVwVfG. • Die Behörde hat ihr Ermessen formelhaft ausgeübt und nicht die gebotenen Erwägungen zu Besonderheiten oder Vertrauensinteressen dargelegt; damit ist die Rücknahmeentscheidung rechtsfehlerhaft. Die Revision des Klägers ist erfolgreich; das Berufungsurteil, das die Nebenbestimmung der ANBest-K 2005 als auflösende Bedingung ausgelegt hat, verletzt Recht. Eine bloße interne oder nachträgliche rechtliche Neubewertung der zuwendungsfähigen Ausgaben begründet keine auflösende Bedingung im Sinne von Art.36 Abs.2 Nr.2 BayVwVfG. Für die streitigen Positionen ergibt sich, dass hinsichtlich der Mehrwertsteuer und des Löschteichs keine wirksame Rücknahme vorliegt und die Löschteichförderung nicht zwingend rechtswidrig ist, weil eine sachliche Ausnahme (Kostenersparnis) gegeben sein kann. Hinsichtlich der Fördersatzhöhe war die ursprüngliche Festsetzung rechtsfehlerhaft, doch hatte die Behörde ihr Rücknahmeermessen nicht ausreichend ausgeübt; die Rücknahmeentscheidung ist daher insoweit ebenfalls rechtswidrig. Aufgrund dessen ist der angegriffene Bescheid in den vom Berufungsgericht getragenen Teilen nicht haltbar; die Sache erfordert weitere prüfende und ermessensgerechte Behördenentscheidungen.