2 C 5/15

Gesamturteil bedarf gesonderter Begründung; Ankreuzverfahren bei hinreichend definierten Kriterien zulässig • Ein Ankreuzverfahren für Einzelbewertungen in dienstlichen Beurteilungsrichtlinien ist zulässig, wenn Bewertungsmerkmale und Notenstufen hinreichend textlich definiert sind. • Der Dienstherr muss im Widerspruchs- oder Klageverfahren die im Ankreuzverfahren erstellten Einzelbewertungen plausibilisieren; ein pauschales Offenlegungserfordernis besteht nicht. • Das Gesamturteil einer dienstlichen Beurteilung bedarf in der Regel einer gesonderten, nachvollziehbaren Begründung, soweit sich das Gesamturteil nicht aus den einheitlichen Einzelbewertungen unmittelbar aufdrängt. • Eine auf mehrere Ämter gebündelte Dienstpostenverwendung berührt die Beurteilung der tatsächlich erbrachten Leistungen nicht; maßgeblich ist das Statusamt des Beamten. • Für die Beurteilung ist maßgeblich das zum Beurteilungsstichtag geltende Beurteilungssystem; eine einheitliche Erstellung nach neuer Richtlinie ist zulässig. Die Klägerin ist Zollamtfrau (A 11 BBesO) und war auf einem gebündelten Dienstposten eingesetzt. Die Beklagte erstellte für den Zeitraum November 2007 bis Juli 2010 eine dienstliche Regelbeurteilung nach den Richtlinien der Zollverwaltung (2010). In den 24/29 Einzelmerkmalen wurden ausschließlich D-Bewertungen angekreuzt; das Gesamturteil lautete "Den Anforderungen entsprechend", 6 Punkte, ohne textliche Begründungen. Die Klägerin wendete sich mit Widerspruch und Klage gegen die Beurteilung und erstinstanzlich war die Klage erfolgreich; das Berufungsgericht bestätigte dies unter anderem damit, dass nach § 49 Abs.1 BLV erhöhte Anforderungen bestünden und gebündelte Dienstposten besondere Erläuterungen erforderten. Die Beklagte revidierte bis vor das Bundesverwaltungsgericht. • Kontrolle dienstlicher Beurteilungen ist auf Rechtsfehler beschränkt; das Gericht darf nicht selbst eine Wertung an die Stelle des Vorgesetzten setzen. • § 21 BBG verpflichtet zur regelmäßigen Beurteilung; Beurteilungsrichtlinien sind vom Dienstherrn einzuhalten und gerichtlich überprüfbar. • Ein Ankreuzverfahren ist zulässig, wenn Einzelmerkmale und Bewertungsstufen textlich definiert sind; dann gewährleistet es eine nachvollziehbare Darstellung der fachlichen Leistung. • Aus Rechtsstaatsprinzip und effektiver Rechtsschutz folgt eine Begründungspflicht; der Dienstherr muss auf Nachfrage plausibilisieren, jedoch besteht keine generelle Pflicht, alle tatsächlichen Grundlagen proaktiv offenzulegen. • Die Novellierung des § 49 Abs.1 BLV hat die Anforderungen nicht verschärft; sie verweist lediglich auf bestehende rechtliche Anforderungen an Nachvollziehbarkeit. • Bei gebündelter Dienstpostenverwendung sind die tatsächlich erbrachten Leistungen nach dem Statusamt zu bewerten; eine Dienstpostenbündelung beeinträchtigt die Bewertungsfreiheit nicht, sofern Dienstpostenbewertungen vorliegen. • Das Gesamturteil ist gesondert zu begründen, weil es durch Gewichtung der Einzelbewertungen entsteht; bei unterschiedlichen Skalen (Einzelmerkmal A–F versus Gesamturteil mit 0–15 Punkten) ist die Herleitung des Gesamturteils erklärungspflichtig. • Eine Begründung für das Gesamturteil kann entbehrlich sein, wenn die vergebene Note sich im Einzelfall zwingend aufdrängt; hier liegt ein solcher Ausnahmefall nicht vor. • Die Erstellung der Beurteilung nach der zum Beurteilungsstichtag geltenden Richtlinie (2010) ist zulässig, auch wenn ein Teil des Zeitraums unter früheren Regeln lag. • Folge: Die Beklagte muss die Klägerin neu beurteilen, wobei sie die volle Plausibilisierungspflicht für das Gesamturteil erfüllen muss. Die Revision der Beklagten ist teilweise erfolgreich; das Berufungsgericht hat Bundesrecht verletzt, soweit es ein pauschales Verbot des Ankreuzverfahrens und zusätzliche Erklärungen bei gebündelter Verwendung annahm. Gleichwohl ist die streitige Beurteilung nicht haltbar, weil das Gesamturteil nicht hinreichend begründet ist. Die Beklagte hat die Klägerin neu zu beurteilen und das Gesamturteil so zu erläutern, dass sich die Herleitung aus den Einzelbewertungen nachvollziehen lässt; bei Nachfragen sind die Einzelbewertungen plausibel zu machen. Die Kosten des Verfahrens werden teilgerecht geteilt, da der Erfolg der Klägerin auf die beziehen Neubeurteilung begrenzt ist.