3 C 10/14

Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken bei fehlender, erschwinglicher Alternative • Eine Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG kann auch für den Eigenanbau von Cannabis zur Behandlung eines einzelnen schwer kranken Patienten im öffentlichen Interesse erteilt werden, wenn die Behandlung lindert und keine gleich wirksame, erschwingliche Alternative verfügbar ist. • Zwingende Versagungsgründe des § 5 Abs. 1 BtMG liegen hier nicht vor; insbesondere können Sachkunde- und Kontrollanforderungen durch Benennung eines behandelnden Arztes als Verantwortlichen und durch geeignete Sicherungsmaßnahmen gewährleistet werden. • Das Einheits-Übereinkommen von 1961 gebietet nicht zwingend die Versagung einer solchen Einzelfallerlaubnis; das Ermessen der Behörde ist zugunsten der medizinischen Versorgung auszuüben. • Ist die Ermessensausübung rechtlich auf eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers reduziert (Ermessensreduzierung auf Null) und bestehen keine zwingenden Versagungsgründe, entsteht ein Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis. Der Kläger, seit Jahrzehnten an sekundär chronischer Multipler Sklerose leidend, behandelt seine schweren Symptome seit 1987 mit selbst angebautem Cannabis. Er beantragte beim BfArM eine Ausnahmeerlaubnis nach § 3 Abs. 2 BtMG zum Eigenanbau zu therapeutischen Zwecken; das BfArM lehnte ab mit Verweis auf zwingende Versagungsgründe, fehlende Qualitätssicherung und internationale Übereinkommen. Sozialgerichte hatten zuvor Anträge auf Kostenübernahme für pharmazeutischen Medizinalhanf abgelehnt; die Krankenkasse verweigerte eine Kostenerstattung, der Eigenanbau sei für den Kläger kostengünstiger. Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht befassten sich mit der Frage, ob öffentliche Interessen, Versagungsgründe und die Ermessensausübung eine Erlaubnis erlauben. Das Oberverwaltungsgericht bejahte öffentliches Interesse und verneinte zwingende Versagungsgründe, verpflichtete die Behörde aber zur erneuten Entscheidung; hiergegen gingen beide Parteien in Revision. Das Bundesverwaltungsgericht prüft schließlich, ob der Kläger einen Anspruch auf die Erlaubnis hat. • Rechtsgrundlage ist § 3 Abs. 2 BtMG; Cannabis gehört zu den nicht verkehrsfähigen Betäubungsmitteln, eine Ausnahmeerlaubnis ist möglich, wenn öffentliches Interesse besteht. • Öffentliches Interesse bejaht: Die Behandlung mit Cannabis lindert die schweren, unheilbaren Beschwerden des Klägers und stellt therapeutischen Nutzen dar; es steht keine gleich wirksame Therapiealternative zur Verfügung (§ 3 Abs. 2 BtMG). • Keine gleich wirksame Alternative: Das zugelassene Arzneimittel Sativex und das Rezepturarzneimittel Dronabinol wirkten beim Kläger nicht vergleichbar; Medizinalhanf aus der Apotheke ist für den Kläger aufgrund seiner geringen Rente unerschwinglich. • Verweis auf Kostenerstattung unzumutbar: Die wiederholten Ablehnungen der Krankenkasse und die lange Verfahrensdauer machen eine erneute sozialgerichtliche Rechtsverfolgung unzumutbar. • Zwingende Versagungsgründe nach § 5 Abs. 1 BtMG liegen nicht vor: Sachkunde und Verantwortlichkeit können durch Benennung des Hausarztes als Verantwortlichen und durch die praktische Erfahrung des Klägers sichergestellt werden (§ 5 Abs. 1 Nr. 2; § 6 Abs. 2 BtMG). • Keine Zweifel an Zuverlässigkeit (§ 5 Abs. 1 Nr. 3 BtMG): Es bestehen keine Anhaltspunkte für missbräuchliche Verwendung oder Weitergabe; eine bestehende Abhängigkeit ist bei überwiegendem Behandlungsinteresse tolerierbar. • Räumliche Sicherung (§ 5 Abs. 1 Nr. 4 BtMG) und Verkehrssicherheit (§ 5 Abs. 1 Nr. 5 BtMG) sind durch konkrete Schutzmaßnahmen, Anbaumethode (Stecklingsvermehrung) und ärztliche Begleitung als ausreichend anzusehen. • Internationale Übereinkommen (§ 5 Abs. 2 BtMG) verhindern die Erlaubnis nicht zwingend; das Einheits-Übereinkommen von 1961 zielt nicht auf pauschale Verhinderung therapeutischer Verwendung, und etwaige Strukturpflichten (Cannabis-Agentur) können nicht zu Lasten des individuellen Versorgungsinteresses verwandt werden. • Ermessensreduzierung auf Null: Wegen des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG), der Schwere der Erkrankung, fehlender Behandlungsalternativen und mangelnder Einflussmöglichkeiten des Klägers auf regulatorische Rahmenbedingungen ist das Ermessen der Behörde zugunsten der Erlaubniserteilung ausgeschlossen. • Folge: Der Kläger hat Anspruch auf die Erlaubnis zum Eigenanbau; die Behörde darf Nebenbestimmungen nach § 9 Abs. 2 BtMG festlegen, soweit sie nicht diesem Urteil widersprechen. Die Revision der Behörde ist unbegründet, die Revision des Klägers begründet. Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest, dass die Erlaubnis zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken im öffentlichen Interesse liegt und keine zwingenden Versagungsgründe entgegenstehen. Mangels tragfähiger, erschwinglicher Therapiealternativen und angesichts der besonderen Schwere der Erkrankung des Klägers ist das Ermessen der Behörde rechtlich auf eine Erlaubniserteilung reduziert; der Kläger hat daher einen Anspruch auf die beantragte Erlaubnis. Die Behörde kann der Erlaubnis zulässige Nebenbestimmungen nach § 9 Abs. 2 BtMG auferlegen; ansonsten ist der Klage im Umfang der Erlaubniserteilung stattzugeben.