10 C 2/15

Generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige zulässig (Sicherheitsvorbehalt) • Eine generelle Höchstaltersgrenze für Prüfsachverständige stellt eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar, kann jedoch durch den Sicherheitsvorbehalt des Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG gerechtfertigt sein. • Die Festlegung einer starren Höchstaltersgrenze kann notwendig und verhältnismäßig sein, wenn sie geeignet ist, zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Bausicherheit) beizutragen, und mildere Maßnahmen wie individuelle Leistungsprüfungen nicht gleichermaßen wirksam sind. • Unterschiedliche Altersgrenzen in föderalen Regelungen begründen keine Inkohärenz, sofern die Regelung in sich geeignet und kohärent ist, das verfolgte Sicherheitsziel zu erreichen. • Die Höchstaltersgrenze ist mit Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit), Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichbehandlungsgrundsatz) und Art. 21 Abs. 1 GRC vereinbar, soweit sie durch den Sicherheitsvorbehalt legitimiert ist. Der Kläger, geboren 1942, war als Prüfsachverständiger für technische Anlagen im Saarland anerkannt; die Anerkennung erlosch mit Vollendung des 68. Lebensjahres. Nachdem er in Hessen nach Vollendung des 68. Lebensjahres erneut anerkannt worden war, beantragte er im Saarland Wiederanerkennung, die das Ministerium mit Verweis auf die in der PPVO SL vorgesehene Höchstaltersgrenze von 68 Jahren ablehnte. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht wiesen seine Klage bzw. Berufung ab. Das OVG begründete dies damit, die Altersgrenze ergebe sich aus § 7 Abs. 1 Nr. 2 PPVO SL in Verbindung mit § 86 LBO SL und sei mit dem AGG sowie der RL 2000/78/EG vereinbar, weil sie durch den Sicherheitsvorbehalt gerechtfertigt sei. Der Kläger rügte insbesondere Inkohärenz, fehlende Notwendigkeit der starren Grenze und Verletzung der Berufsfreiheit; das OVG ließ die Revision zu, das BVerwG entschied über die Rechtmäßigkeit der Altersgrenze. • Anwendbarkeit AGG und RL 2000/78/EG: Die Altersgrenze ist als unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters im Sinne des AGG zu qualifizieren; der Sicherheitsvorbehalt des Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG kann diese Benachteiligung rechtfertigen. • Legitimes Ziel: Die Regelung dient der Bausicherheit und dem Schutz von Leben und Gesundheit der Gebäudenutzer; dies fällt unter die im Sicherheitsvorbehalt genannten öffentlichen Sicherheitsinteressen. • Erforderlichkeit und Geeignetheit: Die generelle Höchstaltersgrenze ist geeignet, altersbedingte Risiken zu verringern. Innerstaatlicher Normgeber kann im Rahmen seiner Beurteilungsspielräume eine starre Altersgrenze für erforderlich halten; eine individuelle Leistungsprüfung ist zwar milder, aber nicht gleichermaßen geeignet, weil sie zu spät eingreifen würde. • Verhältnismäßigkeit: Die Altersgrenze von 68 Jahren ist angesichts des hohen Gewichts des Bausicherheitsinteresses nicht unangemessen und liegt im Rahmen zulässiger Abwägung. • Kohärenzgebot: Unterschiedliche Altersgrenzen in anderen Rechtsgebieten oder in anderen Bundesländern begründen keine Inkohärenz; zu bewerten ist die Kohärenz in Bezug auf das verfolgte Ziel (Bausicherheit) und die sachliche Einordnung der Prüfsachverständigen-Aufgaben innerhalb der Landesbauordnung. • Grundrechte und Unionsrecht: Die Maßnahme verletzt nicht die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) oder das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 GG) und steht nicht im Widerspruch zu Art. 21 GRC, da die Legitimation nach den Anforderungen des Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG geprüft wurde. Die Revision ist unbegründet; das BVerwG bestätigt die Rechtmäßigkeit der in § 7 Abs. 1 Nr. 2 PPVO SL vorgesehenen Höchstaltersgrenze von 68 Jahren für Prüfsachverständige. Die Altersgrenze stellt zwar eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar, ist aber durch den Sicherheitsvorbehalt der Richtlinie 2000/78/EG gerechtfertigt, da sie dem legitimen Ziel der Bausicherheit dient, geeignet, erforderlich und verhältnismäßig ist und das Kohärenzgebot wahrt. Eine individuelle Leistungsprüfung stellt kein gleich geeignetes Mittel dar. Der Kläger hat damit keinen Anspruch auf Wiederanerkennung im Saarland; die angefochtenen Urteile bleiben bestehen.