2 B 38/16

Überlange Disziplinarverfahren rechtfertigen nicht automatisch Absehen von Entfernung • Eine unangemessen lange Dauer eines Disziplinarverfahrens führt nicht generell dazu, dass eine ansonsten gebotene Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu unterbleiben hat. • Bei der Bemessung einer Disziplinarmaßnahme kann überlange Verfahrensdauer nur berücksichtigt werden, wenn das materielle Recht dies zulässt; bei gebotener Entfernung ist dies ausgeschlossen. • Die Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung und der Überzeugungsgrundsatz sind nur auf Verfahrensfehler im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO überprüfbar; die differenzierte Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz ist grundsätzlich bindend. • Sind die Voraussetzungen der Entfernung nach § 13 Abs. 2 LDG NRW erfüllt, kann wegen der Dauer des Verfahrens nicht ausnahmslos gemildert werden; mildere Maßnahmen kommen nur in Betracht, wenn die Gesamtwürdigung dies ergibt. Der Beklagte, Steuerhauptsekretär im Dienst des Klägers seit 2001, wurde wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen strafrechtlich verurteilt. Der Dienstherr erhob Disziplinarklage und das Verwaltungsgericht entfernte den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis; das Oberverwaltungsgericht bestätigte dies. Das Berufungsgericht stellte fest, der Beklagte habe während des Dienstes Guthaben fremder Steuerkonten zugeordnet und unberechtigt die Aussetzung der Vollziehung einer Steuerforderung veranlasst, wodurch erheblicher Steuerschaden entstanden sei. Der Beklagte rügte vor dem Bundesverwaltungsgericht vor allem Verfahrensmängel wegen überlanger Verfahrensdauer, Verletzung der Pflicht zur Sachaufklärung und Verstöße gegen den Überzeugungsgrundsatz. Das Bundesverwaltungsgericht prüfte diese Rügen und lehnte die Beschwerde als unbegründet ab. • Anwendbare Normen und Grundsätze: § 13 Abs. 2 LDG NRW zur Bemessung der Disziplinarmaßnahme, § 57 Abs. 1 LDG NRW, §§ 86, 108, 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO sowie Regelungen zu Entschädigungsansprüchen bei Verfahrensverzögerung gemäß §§ 198 ff. GVG und Verweise in § 173 VwGO. • Zur überlangen Verfahrensdauer: Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts lässt eine automatische Milderung bei überlanger Verfahrensdauer nicht zu; nur wenn das materielle Recht die Berücksichtigung erlaubt, kann die Dauer bei der Maßnahmenbemessung mildernd wirken. Bei gebotener Entfernung ist die Dauer unbeachtlich, weil ein Fortbestand im Beamtenverhältnis dem Schutz der Funktionsfähigkeit der Verwaltung und der Integrität des Berufsbeamtentums zuwiderliefe. • Zur Sachaufklärung: Das Berufungsgericht hat die gebotenen Aufklärungsmaßnahmen getroffen. Eine weitere Ermittlung etwa zur behaupteten Deliktsabsprache war nach seiner Rechtsauffassung nicht entscheidungserheblich; die Indizienlage trug die Täterschaft. Zudem hatte der Beklagte in der Berufungsinstanz keine konkreten förmlichen Beweisanträge gestellt, sodass die Aufklärungsrüge unsubstantiiert ist. • Zum Überzeugungsgrundsatz und Beweiswürdigung: Die Revisionsprüfung beschränkt sich auf Verfahrensfehler; die differenzierte Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist nicht zu beanstanden. Es bestehen keine Anhaltspunkte für Verstöße gegen Denkgesetze, Naturgesetze oder für innere Widersprüche in der Wertung. • Zur Schwere des Dienstvergehens: Das Berufungsgericht hat zutreffend festgestellt, dass der Beklagte den Kernbereich seiner Dienstpflichten als Finanzbeamter verletzt hat, indem er durch Amtsmissbrauch Steuerpflichtige begünstigte; dies rechtfertigt die Annahme eines schweren innerdienstlichen Dienstvergehens und die Maßnahme der Entfernung. Die Beschwerde des Beklagten nach § 67 LDG NRW und § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist unbegründet; die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bleibt bestehen. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt, dass überlange Verfahrensdauer nicht generell eine Milderung der Sanktion zwingt und im vorliegenden Fall keine durchgreifenden Milderungsgründe bestehen. Pflicht zur weiteren Sachaufklärung und Gehörsrechte wurden nicht verletzt; die Beweiswürdigung des Berufungsgerichts ist tragfähig. Die Kostenentscheidung beruht auf § 74 Abs. 1 LDG NRW und § 154 Abs. 2 VwGO.