1 C 30/16

Keine Staatsangehörigkeit durch "schwache" Auslandsadoption ohne Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses • Für den gesetzlichen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 6 StAG muss eine im Ausland erfolgte Annahme als Kind in ihren für den Erwerb maßgeblichen Wirkungen einer deutschen Minderjährigenadoption im Wesentlichen gleichstehen. • Eine familienrechtlich wirksame Anerkennung einer Auslandsadoption nach dem AdWirkG ist für das staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren bindend. • Bleibt durch die Auslandsadoption das Eltern-Kind-Verhältnis zu den leiblichen Eltern bestehen, fehlt regelmäßig die Voraussetzung der Wirkungsgleichheit und damit der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes. Die Klägerin, 1993 in Kinshasa/DR Kongo geboren und kongolesische Staatsangehörige, wurde 2006 vom onkel (adoptivvater) in der DR Kongo angenommen; dieser hatte 2003 die deutsche Staatsangehörigkeit erworben. Das Amtsgericht Stuttgart stellte 2008 nach dem AdWirkG die Wirksamkeit der ausländischen Adoption in Deutschland fest, zugleich aber, dass das Eltern-Kind-Verhältnis zu den leiblichen Eltern nicht erloschen sei und die Adoption nur hinsichtlich Sorge und Unterhalt einem deutschen Annahmeverhältnis gleichstehe. Das Bundesverwaltungsamt lehnte daraufhin die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises ab mit der Begründung, es liege nur eine "schwache" Adoption vor; Widerspruch und ein späteres Klageverfahren folgten. Das Verwaltungsgericht gab der Klägerin Recht; das Oberverwaltungsgericht wies die Klage ab. Die Klägerin vertrat, die kongolesische Adoption sei gleichwertig und das Fortbestehen einzelner Beziehungen zu den leiblichen Eltern dürfe den Erwerb der Staatsangehörigkeit nicht verhindern. • Anwendbares Recht und Prüfungsmaßstab: Maßgeblich ist § 6 StAG in der zum Zeitpunkt der Adoption maßgeblichen Fassung; für die Wirksamkeit ausländischer Adoptionen kommt es auf die familienrechtliche Anerkennung im Inland an. • Bindungswirkung der AdWirkG-Feststellung: Die amtsgerichtliche Entscheidung nach § 2 AdWirkG, dass das Eltern-Kind-Verhältnis zu den leiblichen Eltern nicht erloschen ist und die Adoption nur in Sorge und Unterhalt gleichsteht, wirkt nach § 4 Abs. 2 AdWirkG für und gegen alle und ist damit auch für das staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren verbindlich. • Erfordernis der Wirkungsgleichheit: § 6 StAG setzt voraus, dass die Auslandsadoption in den für den Erwerb relevanten Wirkungen einer deutschen Minderjährigenadoption im Wesentlichen gleichsteht; dies hat der Gesetzgeber historisch und die Rechtsprechung so verstanden. • Zentrales Kriterium: Das Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses der leiblichen Eltern ist für die Wirkungsgleichheit wesentlich; verbleiben solche Verbindungen bei einer "schwachen" Adoption, fehlt regelmäßig die Voraussetzung für den staatsangehörigkeitsrechtlichen Erwerb. • Abstrakte Beurteilung und Rechtssicherheit: Die Prüfung erfolgt abstrakt anhand der Rechtsfolgen nach ausländischem Recht gegenüber deutschem Recht und nicht anhand der individuellen familiären Situation; dies dient der Rechtssicherheit beim gesetzlichen Erwerb der Staatsangehörigkeit. • Konkreter Fall: Aufgrund der verbindlichen Feststellung des Amtsgerichts ist hier das Eltern-Kind-Verhältnis nicht erloschen; zudem bestehen nach kongolesischem Recht weitergehende Unterhalts- und Erbrechtsbindungen, die die Integration in die neue Familie beeinträchtigen können. • Alternativen: Die negativen Folgen einer "schwachen" Auslandsadoption können durch Umwandlung in eine Volladoption nach deutschem Recht nach § 3 AdWirkG oder durch spätere Einbürgerung nach § 10 StAG vermieden werden. Die Revision der Klägerin ist erfolglos; sie hat keinen Anspruch auf Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises. Die ausländische Adoption ist zwar familienrechtlich in Deutschland anerkannt, doch fehlt es an der für § 6 StAG erforderlichen Wirkungsgleichheit mit einer deutschen Minderjährigenadoption, weil das Eltern-Kind-Verhältnis zu den leiblichen Eltern nicht erloschen ist. Die amtsgerichtliche Feststellung nach dem AdWirkG ist für das staatsangehörigkeitsrechtliche Verfahren bindend und begründet damit die Entscheidung gegen die Klägerin. Die Klägerin bleibt der Weg einer Umwandlung der Adoption nach deutschem Recht oder einer späteren Einbürgerung offen.