2 C 53/16

Vordienstzeiten nur bei Anrechnung auf Ausbildungsverkürzung für Polizeizulage relevant • Vordienstzeiten sind für die Wartezeit der Polizeizulage nur dann zu berücksichtigen, wenn sie zu einer Verkürzung der auszubildenden Zeit beim neuen Dienstherrn führen. • Die Polizeizulage ist als typisierende Stellenzulage an die Erfüllung vollzugspolizeilicher Funktionen geknüpft; die Staffelung nach Dienstzeit knüpft an den typischerweise erreichten Ausbildungsfortschritt an. • Die besoldungsrechtliche Regelung und deren Auslegung verstoßen nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG; unterschiedliche Behandlung ist durch sachliche Gründe gerechtfertigt. Die Klägerin absolvierte zunächst eine Laufbahnausbildung für den mittleren Polizeivollzugsdienst in Berlin und wurde zum 1.9.2011 in das Beamtenverhältnis auf Widerruf des Freistaats Sachsen berufen, wo sie die volle Laufbahnausbildung erneut absolvierte. Sie begehrte ab dem 1.3.2012 die halbe Polizeizulage mit der Begründung, ihre vorangegangene Ausbildungszeit in Berlin sei auf die Wartezeit anzurechnen. Widerspruch und Klagen blieben in den Vorinstanzen erfolglos; das Berufungsgericht hielt an einer Auslegung fest, wonach bereits nach einem Jahr die halbe Zulage gezahlt werde, weil dann typischerweise die Grundausbildung abgeschlossen sei, und dass Vordienstzeiten nur bei Anrechnung zur Verkürzung der Ausbildung zu berücksichtigen seien. Die Klägerin legte Revision ein. • Rechtsgrundlage sind §§ 17, 20a SächsBesG i.V.m. § 42 BBesG und den Anlagen zur Besoldung; die Zulage wird gestaffelt nach Dienstzeit bereits im Vorbereitungsdienst gezahlt. • Auslegung nach Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck: Der Begriff der "Dienstzeit" ist nicht eindeutig; maßgeblich ist systematisch der typisierende Charakter der Polizeizulage als Stellenzulage, die an vollzugspolizeiliche Prägung anknüpft. • Entstehungsgeschichte und Zweck zeigen, dass die Staffelung der Zulage den Ausbildungsfortschritt und den damit verbundenen höheren Einsatzwert nach dem ersten Ausbildungsjahr honorieren soll; die Gesetzesgeschichte legt nahe, dass die halbe Zulage nach einem Jahr zahlt, weil dann im Allgemeinen die Grundausbildung abgeschlossen ist. • Daraus folgt: Vorherige Ausbildungs- oder Vordienstzeiten sind nur dann als maßgebliche Dienstzeit anzusehen, wenn sie bei Wechsel des Dienstherrn zu einer Verkürzung der Ausbildung beim neuen Dienstherrn führen; andernfalls ist keine Anrechnung vorzunehmen. • Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG): Die unterschiedliche Behandlung ist durch den sachlichen Grund der unterschiedlichen Ausbildungsdauer bzw. eines früheren Erreichens des höheren Einsatzwerts gerechtfertigt; der Gesetzgeber besitzt bei Besoldungsregelungen weiten Gestaltungsspielraum und darf typisierende Regelungen treffen. • Konsequenz für den Einzelfall: Da die Klägerin ihren Vorbereitungsdienst in voller Länge und ohne Anrechnung absolvierte, führt die Vordienstzeit nicht zu einer veränderten Wahrnehmung vollzugspolizeilicher Aufgaben und ist nicht anrechenbar. Die Revision ist unbegründet; die angefochtenen Entscheidungen bleiben bestehen. Der Beklagte durfte die Vordienstzeiten der Klägerin nicht als Dienstzeit für die Berechnung der Polizeizulage berücksichtigen, weil diese Zeiten nicht zu einer Verkürzung der beim Freistaat Sachsen zu absolvierenden Ausbildung geführt haben. Danach besteht kein Anspruch auf die nach einem Jahr zu zahlende halbe Polizeizulage ab dem begehrten Zeitpunkt. Die unterschiedliche Behandlung von Anwärtern mit oder ohne anrechenbare Vordienstzeiten verletzt nicht den allgemeinen Gleichheitssatz, da sie durch den sachlichen Grund des unterschiedlichen Ausbildungsfortschritts und des früheren Erreichens eines höheren Einsatzwerts gerechtfertigt ist. Kostenentscheidung bleibt dem Urteil zu entnehmen.