8 C 12/17

Keine Besserstellung der Klägerin bei Unkenntnis späterer Erben älterer Miterben (§ 2a Abs.1a VermG) • § 2a Abs. 1a VermG berechtigt die Klägerin nur zum Eintritt an die Stelle solcher Miterben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes am 29.09.1990 namentlich nicht bekannt waren. • Die Klägerin kann nicht kraft § 2a Abs. 1a VermG an die Stelle von Nacherben treten, wenn lediglich heutige Erben früher bekannter Miterben unbekannt oder unbekannten Aufenthalts sind. • Das Verwaltungsgericht hat das tatsächliche Klageziel zu ermitteln; eine enge Fassung des Antrags darf nicht das wirkliche Verpflichtungsbegehren überlagern (§ 88 VwGO). • Die Revision ist zwar wegen Auslegungsfehlern des Klageziels zulässig, aber unbegründet; die materielle Rechtsanwendung war im Ergebnis richtig. Die Klägerin beantragt Feststellung, dass sie Mitglied der Erbengemeinschaft nach dem jüdischen Kaufmann S. sei und der Erbengemeinschaft anteilig ein Entschädigungsanspruch zustehe. S. betrieb bis 1938 ein Unternehmen und wurde 1942 deportiert; er wurde 1945 für tot erklärt. Ein gemeinschaftlicher Erbschein aus 1968 nennt vier Miterben; viele dieser Miterben sind seit 1992–2011 verstorben, deren Erben aber nicht vollständig ermittelt. Die Klägerin meldete 1990 Ansprüche an und präzisierte 1994 ihre Anmeldung auf das Betriebsvermögen. Das Bundesamt wies ihren Antrag 2015 ab mit der Begründung, die Klägerin trete nur an die Stelle unbekannter unmittelbarer Erben, nicht an die Stelle unbekannter Erben nach bekannten unmittelbaren Erben. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin reichte Revision ein. • Zulässigkeit und Antragsermittlung: Das Verwaltungsgericht hat das tatsächliche Rechtsschutzziel der Klägerin zu eng erfasst und wäre verpflichtet gewesen, das angekündigte Verpflichtungsbegehren zu berücksichtigen (§ 88 VwGO). Die Klageschrift und Begründung zeigen, dass die Klägerin Feststellungsansprüche begehrt, nicht lediglich die Anfechtung des Bescheids. • Auslegung von § 2a Abs. 1a VermG: Wortlaut allein lässt beide Lesarten zu, ob auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes (29.09.1990) oder auf einen späteren Zeitpunkt abzustellen ist. • Entstehungsgeschichte und systematischer Zusammenhang: Die Regelung wurde eingefügt, um die Rückübertragung an Erbengemeinschaften zu erleichtern und knüpft an § 2 Abs. 1 Satz 3 und 4 VermG an, der der Klägerin nur eine subsidiäre Rechtsnachfolgefiktion einräumt; die Nachfolgeregeln beziehen sich auf Tatbestände bis zum Inkrafttreten des Gesetzes. • Rechtsfolgen: § 2a Abs. 1a Satz 1 und 3 VermG korrespondiert mit der in § 2 Abs. 1 Satz 3 VermG geregelten fingierten Rechtsnachfolge und erweitert diese nicht auf spätere Nacherben bekannter Miterben. • Zweck der Norm: Ziel ist Verhinderung, dass unbeanspruchtes jüdisches Vermögen dem Fiskus zufällt und gleichwohl die subsidiäre Stellung der Klägerin zu bewahren; eine Ausdehnung auf Unbekannte von Nacherben würde der Klägerin einen vermögensrechtlichen Anspruch zuweisen, der ursprünglich den bekannten Miterben zustand. • Ergebnis der Revision: Die Revision ist zwar zulässig, doch die materielle Bindung an den Zeitpunkt des 29.09.1990 führt dazu, dass § 2a Abs. 1a VermG hier nicht greift; damit war die Klage abzuweisen. Der Senat weist die Revision zurück. Zwar hat das Verwaltungsgericht den Klageantrag zu eng ausgelegt und durfte das tatsächliche Verpflichtungsbegehren nicht außer Acht lassen; dies ändert jedoch nichts am materiellen Ergebnis. Nach Auslegung von § 2a Abs. 1a VermG tritt die Klägerin nur an die Stelle solcher Miterben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes am 29.09.1990 namentlich nicht bekannt waren. Die Vorschrift erfasst nicht die Situation, dass lediglich heutige Erben früher bekannter Miterben unbekannt oder unbekannten Aufenthalts sind. Damit besteht keine Grundlage für die begehrte Feststellung der Mitberechtigung der Klägerin und eines anteiligen Entschädigungsanspruchs. Die Abweisung der Klage bleibt deshalb im Ergebnis gerechtfertigt; die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.