6 B 77/17

Revisionszulassung: Landesrechtlicher Hochschulbegriff und Art.7 Abs.4 GG • Ein landesrechtlicher Begriff der "Hochschulabschlussprüfung" in einer Verordnung ist im Revisionszulassungsverfahren nicht vom Senat nachzuprüfen, da er Teil des nicht revisiblen Landesrechts ist. • Art. 7 Abs. 4 GG verlangt für die Genehmigung von Ersatzschulen Gleichwertigkeit der Lehrerausbildung, nicht Identität; einfache Landesrechtssatzungen zur Konkretisierung dieses Gleichwertigkeitspostulats sind grundsätzlich zulässig. • Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung oder Divergenz setzt die Darlegung konkreter, ungeklärter Rechtsfragen oder die Gegenüberstellung abweichender abstrakter Rechtssätze voraus; pauschale Verweise genügen nicht. Der Kläger, Träger einer genehmigten Freien Waldorfschule, wollte die Beigeladene als Musiklehrerin beschäftigen. Die Beigeladene absolvierte einen Kooperationsstudiengang an einem Institut für Waldorf-Pädagogik und einer niederländischen Hogeschool und erhielt einen "Bachelor of Music in Education" sowie ein Diplom des Instituts. Der Kläger beantragte bei der Bezirksregierung die Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung bzw. hilfsweise die Zulassung der Beigeladenen zum Feststellungsverfahren nach der Ersatzschulverordnung NRW. Die Bezirksregierung lehnte ab; das Verwaltungsgericht verpflichtete zur Zulassung zum Feststellungsverfahren und zur Erteilung einer befristeten Genehmigung. Das Oberverwaltungsgericht hob dies auf und wies die Klage ab mit der Begründung, der Bachelor sei einer deutschen universitären Abschlussprüfung nicht gleichzusetzen und die Ausnahmeregelungen der Verordnung nicht einschlägig. • Die Beschwerde auf Zulassung der Revision war unbegründet; es lagen weder Revisionszulassungsgründe nach §132 Abs.2 Nr.1 VwGO (grundsätzliche Bedeutung) noch nach Nr.2 (Divergenz) vor. • Frage der Auslegung des Begriffs "Hochschulabschlussprüfung" in §5 Abs.2 Nr.1 Buchst. c ESchVO NW ist Landesrechtsfrage und nach §137 Abs.1 VwGO nicht revisionsfähig; der Senat ist an die Auslegung der Vorinstanz gebunden. • Der Kläger rügte verfassungsrechtliche Bedenken aus Art.7 Abs.4 GG; das Oberverwaltungsgericht hat die einschlägigen Verordnungsregelungen als zulässige Konkretisierung des Gleichwertigkeitspostulats interpretiert, wogegen der Kläger keine hinreichende Substantiierung vorgenommen hat. • Die unionsrechtlichen Verweise (Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen, Grundfreiheiten) rechtfertigen kein Vorabentscheidungsverfahren des EuGH, weil keine konkrete unionsrechtliche Auslegungsfrage formuliert und notwendige tatsächliche Feststellungen zum niederländischen Ausbildungssystem nicht erhoben wurden. • Die Beschwerde begründet auch keine Divergenz, da der Kläger keine gegenübergestellten, widersprechenden abstrakten Rechtssätze aus der Rechtsprechung vorgetragen hat. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wurde zurückgewiesen; die Revision ist nicht zuzulassen. Das Oberverwaltungsgericht durfte entscheiden, dass der von der Beigeladenen erworbene Bachelorabschluss einer niederländischen Hogeschool einer deutschen universitären Abschlussprüfung im Sinne der einschlägigen Regelung der ESchVO NW nicht gleichsteht und deshalb der Regelzulassungstatbestand des §5 Abs.2 Nr.1 Buchst. c ESchVO NW nicht erfüllt ist. Weiter konnte das OVG die Ausnahmetatbestände der Verordnung ablehnen, weil die Beigeladene die dort geforderte längerfristige außerschulische Berufserfahrung nicht nachgewiesen hat. Soweit der Kläger verfassungs- oder unionsrechtliche Bedenken vorträgt, hat er keine konkretisierten, revisionszulassungsfähigen Rechtsfragen aufgezeigt; daher besteht kein Anlass zur Zulassung der Revision.