3 C 9/17

Nichtanerkennung umgetauschter EU-Führerscheine bei Wohnsitzmangel und Sperrfristen • Ein in einem Mitgliedstaat erteilter EU-Führerschein kann wegen eines offensichtlichen Verstoßes gegen das Wohnsitzerfordernis bei der ursprünglichen Erteilung von einem Aufnahmestaat nicht anerkannt werden. • Der offensichtliche Wohnsitzmangel einer ursprünglichen Fahrerlaubnis wirkt fort, auch wenn diese später in einem anderen Mitgliedstaat umgetauscht wurde; der Umtausch heilt den Mangel nicht. • Rechtskräftig verhängte isolierte Sperrfristen in Deutschland, die die Neuerteilung der Fahrerlaubnis ausschließen, berechtigen den Aufnahmestaat zur Nichtanerkennung einer im Ausland ausgestellten EU-Fahrerlaubnis, solange der Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung fehlt. Der Kläger, deutscher Staatsangehöriger, hatte 1990 eine DDR-Fahrerlaubnis, der ihm 1991 nach einer Verurteilung entzogen wurde. Er fuhr wiederholt ohne Fahrerlaubnis und wurde mehrfach verurteilt; Anträge auf Wiedererteilung blieben erfolglos. 2009 erhielt er eine tschechische Fahrerlaubnis, die deutsche Behörden später wegen eines Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip als nichtig einstuften. 2014 ließ sich der Kläger die tschechische Fahrerlaubnis in Österreich umtauschen; der österreichische Schein dokumentiert die frühere tschechische Nummer. Nach Fahrten in Deutschland stellte das Landratsamt Bamberg 2015 fest, dass er mit dem österreichischen Führerschein nicht berechtigt sei, und vermerkte eine Sperre. Vorinstanzen wiesen seine Klagen ab; der Bundesverwaltungsgerichtshof hat diese Entscheidungen bestätigt. • Rechtliche Grundlage: § 6 Abs.1 Nr.1 StVG i.V.m. § 28 FeV regelt die Anerkennung von EU-/EWR-Fahrerlaubnissen im Inland. • Wohnsitzmangel: Die tschechische Fahrerlaubnis wurde unter Verstoß gegen das unionsrechtliche Erfordernis eines ordentlichen Wohnsitzes erteilt; diese Feststellung beruht auf unbestreitbaren Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats. • Fortwirkung beim Umtausch: Auch wenn der österreichische Führerschein formal keinen Wohnsitzverstoß erkennen lässt, wirkt der offensichtliche Mangel der zugrundeliegenden tschechischen Fahrerlaubnis fort; § 28 Abs.4 Satz1 Nr.2 FeV ist entsprechend anzuwenden, um Führerscheintourismus zu verhindern. • Unionsrechtliche Prüfung: Die Richtlinie 2006/126/EG verpflichtet grundsätzlich zur gegenseitigen Anerkennung, lässt aber die Ablehnung zu, wenn aus dem Führerschein oder aus unbestreitbaren Informationen des Ausstellungsmitgliedstaats hervorgeht, dass die Wohnsitzvoraussetzung verletzt wurde; diese Rechtsprechung des EuGH stützt die Nichtanerkennung auch nach Umtausch. • Umtausch begrenzt: Beim Umtausch wird die Fahreignung nicht geprüft (Art.11 der Richtlinie), sodass ein Umtausch den ursprünglichen Mangel nicht behebt und keine Verpflichtung zur Anerkennung begründet. • Sperrfristen: Rechtskräftig angeordnete isolierte Sperrfristen nach strafgerichtlichen Entscheidungen führen nach § 28 Abs.4 Satz1 Nr.4 FeV dazu, dass die Nutzung einer EU-Fahrerlaubnis im Inland ausgeschlossen ist, solange der Betroffene nicht den Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erbringt. • Verfahrensrechtlich: Ein strafgerichtlicher Freispruch, der nur auf Normauslegung beruht, bindet die Fahrerlaubnisbehörde nicht; die Verwaltung bleibt auf Grundlage der FeV zuständig, den Sperrvermerk anzubringen. Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Der österreichische im Wege des Umtauschs erlangte Führerschein berechtigt den Kläger nicht zum Führen fahrerlaubnispflichtiger Kraftfahrzeuge in Deutschland, weil die zugrundeliegende tschechische Fahrerlaubnis wegen eines offensichtlichen Wohnsitzmangels nicht anerkennungsfähig ist und zusätzlich rechtskräftige isolierte Sperrfristen bestehen, die den Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung erfordern. Die Behörden durften folglich die fehlende Berechtigung feststellen und einen Sperrvermerk anbringen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Entfernung des Sperrvermerks, solange er nicht gegenüber einer deutschen Fahrerlaubnisbehörde den geforderten Nachweis der Fahreignung erbracht hat.