13 TaBV 98/05

Zentral koordinierte Personalwirtschaft begründet einheitlichen Betrieb • Ein einheitlicher Leitungsapparat, der betriebsverfassungsrechtlich relevante Entscheidungen konzernweit koordiniert, begründet einen einheitlichen Betrieb im Sinne von § 1 Abs. 1 S. 1 BetrVG. • Die bloße örtliche Präsenz von Verwaltungs- oder Personalfunktionen an mehreren Standorten rechtfertigt nicht die Annahme selbstständiger betriebsratsfähiger Organisationseinheiten nach § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BetrVG, wenn die wesentlichen Entscheidungen zentral koordiniert werden. • Die wiederholte Mitwirkung und Unterschrift von Leitern der Personalwirtschaft bei Betriebsvereinbarungen sowie deren tatsächliche Durchführung personeller Beteiligungsverfahren spricht für eine zentrale Leitungsbefugnis gegenüber dem Betriebsrat. • Zur Vermeidung unproduktiver Rivalität mehrerer Betriebsräte ist bei einem tatsächlich einheitlichen Leitungsapparat anstelle vieler regionaler Gremien ein einziges betriebsverfassungsrechtlich relevantes Organ sachgerecht. Arbeitgeberin mit Hauptverwaltungen an zwei Standorten (H1xxxxxx, A1xxxxxxxx) und zwei Produktionsstätten (darunter A1xxxxxxxx, V1xxxx) begehrt Feststellung, dass Geschäftsbereich Pritsche in A1xxxxxxxx sowie die Konzernhauptverwaltungen in A1xxxxxxxx und H1xxxxxx jeweils eigenständige betriebsratsfähige Einheiten bilden. Die Abteilung Personalwirtschaft ist in H1xxxxxx mit 17 und in A1xxxxxxxx mit 3 Mitarbeitern vertreten; ihr Leiter M5xxx hat Prokura und unterschrieb wiederholt Betriebsvereinbarungen und Kündigungsschreiben. Das Arbeitsgericht gab der Arbeitgeberin statt und bejahte drei selbstständige Betriebe. Der Betriebsrat beschwerte sich und macht geltend, die Personalwirtschaft koordiniere konzernweit alle mitbestimmungsrelevanten Angelegenheiten, weshalb ein einheitlicher Betrieb vorliege. • Rechtsgrundlagen und Maßstab: Betrieb im Sinne des BetrVG ist eine organisatorische Einheit, die arbeitstechnische Zwecke unter einem einheitlichen Leitungsapparat verfolgt (§ 1 Abs. 1 S.1 BetrVG). Betriebsteilfähig nach § 4 Abs.1 S.1 Nr.2 BetrVG setzt organisatorische und aufgabenbezogene Selbstständigkeit sowie örtliche Entscheidungsmehrheit in mitbestimmungsrelevanten Fragen voraus. • Feststellungen: Die Abteilung Personalwirtschaft nimmt neben beratenden auch koordinierende und entscheidungsrelevante Funktionen wahr; ihr Leiter ist mit Prokura ausgestattet und trat im Verfahren als alleinvertretender Vertreter der Arbeitgeberin auf. • Beweiswürdigung: Zahlreiche Unterlagen und die Unterschriften der Personalleitung bei Betriebsvereinbarungen, Anhörungen und Kündigungen belegen, dass die Personalleitung in wesentlichen mitbestimmungsrelevanten Angelegenheiten die Arbeitgeberfunktionen über die Standorte hinweg ausübt. • Rechtsfolgen: Aufgrund der zentralen, standortübergreifenden Wahrnehmung betriebsverfassungsrechtlicher Befugnisse besteht ein einheitlicher Leitungsapparat; daher handelt es sich nicht um mehrere selbstständige betriebsratsfähige Organisationseinheiten nach § 4 Abs.1 S.1 Nr.2 BetrVG. • Praktische Erwägung: Die Annahme zahlreicher selbstständiger Einheiten würde zu konkurrierenden Betriebsräten und unfruchtbarem Nebeneinanderführen, was die Bildung eines einheitlichen Betriebsrats rechtfertigt. Die Beschwerde des Betriebsrats war erfolgreich: Das Landesarbeitsgericht hat den Beschluss des Arbeitsgerichts abgeändert und festgestellt, dass die drei in Streit stehenden Bereiche einen einheitlichen Betrieb im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 BetrVG bilden. Die Anträge der Arbeitgeberin auf Feststellung eigenständiger betriebsratsfähiger Organisationseinheiten werden abgewiesen, weil die Personalwirtschaft konzernweit maßgebliche mitbestimmungsrelevante Funktionen wahrnimmt und damit eine einheitliche Leitungsmacht besteht. Damit verbleibt es bei einem einzigen Betriebsrat für die betroffenen Standorte; die zentrale Koordination und die Unterschrifts- und Vertretungsbefugnisse der Personalleitung sind entscheidend für dieses Ergebnis.