18 O 140/05

Angemessene Vergütung des Testamentsvollstreckers: Bruttonachlass als Bemessungsgrundlage, Begrenzung überhöhter Zuschläge • Die angemessene Vergütung des Testamentsvollstreckers bemisst sich nach § 2221 BGB unter Würdigung aller Umstände; Tabellen (z.B. Neue Rheinische Tabelle) sind zulässiger, aber nicht bindender Anhaltspunkt. • Als Bezugsgröße für Prozentsatztabellen ist bei umfassender Nachlassverwaltung der volle Bruttonachlass heranzuziehen; willkürliche Kappungsgrenzen für Schulden sind nicht zulässig. • Der Testamentsvollstrecker kann Umsatzsteuer zusätzlich verlangen, wenn er umsatzsteuerpflichtig ist. • Eine vorzeitige Entnahme von Vergütung ist zulässig, soweit die wesentlichen Leistungen erbracht sind; eine Überentnahme, die nicht der ordnungsmäßigen Verwaltung entspricht, ist hingegen wegen fehlender Wirksamkeitsgrundlage nach §§ 812, 2221 BGB herauszugeben. Die Klägerinnen sind die Erbinnen des verstorbenen Dr. C3; der Beklagte wurde vom Nachlassgericht zum Testamentsvollstrecker bestellt. Er führte die röntgenologische Praxis bis zum Verkauf fort, regelte zahlreiche Nachlassverbindlichkeiten, erfüllte ein Vermächtnis und zahlte Versicherungsleistungen aus. Zur Berechnung seiner Vergütung stellte der Beklagte den Bruttonachlass mit rund 8,14 Mio. € zugrunde und zog 317.956 € vom Nachlasskonto ein. Die Erbinnen hielten die Forderung für unangemessen hoch und verlangten Rückzahlung wesentlicher Teile; sie machten geltend, maßgeblich sei der Reinnachlass bzw. sei eine Kappung der Schulden vorzunehmen und Zuschläge seien überhöht. Streit bestand insbesondere über die Zulässigkeit von Zuschlägen, die Berücksichtigung von Versicherungsleistungen, Umsatzsteuerpflicht und die Fälligkeit der Vergütung. • Anspruch der Klägerinnen auf Rückzahlung nach § 812 Abs.1 Alt.2 BGB in Höhe von 112.590 €; der Beklagte hatte eine überhöhte Vergütung entnommen, da die angemessene Bruttovergütung 205.366 € beträgt. • Zur Ermittlung der Angemessenheit ist § 2221 BGB heranzuziehen; maßgeblich sind Pflichtenkreis, Verantwortung, Art, Dauer und Umfang der Tätigkeit sowie Schwierigkeit und Erfolg. • Tabellenlösungen (z. B. Neue Rheinische Tabelle) sind als praktikable Anhaltspunkte zulässig; eine ausschließliche Abrechnung nach Stunden hält der BGH und das Gericht für nicht geboten. • Bei umfassender Nachlassverwaltung ist der volle Bruttonachlass als Bezugsgröße gerechtfertigt; eine vom Erben verlangte pauschale Kappung der Schulden auf z.B. 40 % fehlt es an Rechtsgrundlage. • Die Kammer orientierte sich an der Neuen Rheinischen Tabelle, reduzierte aber die vom Beklagten angesetzten Zuschläge in mehreren Punkten (u.a. aufwändige Grundtätigkeit, Gestaltungsaufgabe) und strich unberechtigte Positionen (u.a. Dauervollstreckung, überhöhter Vermächtniszuschlag). • Die Hinzuziehung und Vergütung dritter Hilfspersonen ist im Gesamtergebnis zu berücksichtigen; insofern mindert dies die Angemessenheit der eigenen Zuschläge. • Umsatzsteuer ist bei einem umsatzsteuerpflichtigen Testamentsvollstrecker zusätzlich geschuldet; die Bruttovergütung ist daher zu berücksichtigen. • Die Entnahme war insoweit unwirksam, als sie die dem Beklagten tatsächlich zustehende angemessene Vergütung überstieg; eine nachträgliche Genehmigung der Erbinnen lag nicht vor. • Zinsen stehen den Klägerinnen ab Verzug zu (§§ 286, 288 BGB). Die Klage ist teilweise erfolgreich: Der Beklagte hat an die Klägerinnen 112.590 € nebst Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 10.03.2005 zu zahlen, weil er zuvor eine überhöhte Testamentsvollstreckervergütung in Höhe von 317.956 € vom Nachlass entnommen hatte; die angemessene Bruttovergütung wurde vom Gericht mit 205.366 € festgestellt. Die übrigen Klageanträge wurden abgewiesen; zwischenzeitlich erzielte Einigungen zu Beendigung der Testamentsvollstreckung und Herausgabe des Nachlasses blieben unberührt. Die Kostenentscheidung folgt dem Tenor; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Das Gericht hat damit die Angemessenheit der Vergütung nach § 2221 BGB geprüft, Tabellen als Anhaltspunkt herangezogen und überhöhte Zuschläge korrigiert, sodass die Klägerinnen in dem genannten Umfang ihren Anspruch auf Rückzahlung durchsetzen konnten.