1 MN 57/05

Keine einstweilige Aussetzung eines Bebauungsplans wegen geringfügiger Verkehrs- und Lärmezunahme • Ein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aussetzung eines Bebauungsplans setzt das Vorliegen schwerer Nachteile oder sonstiger wichtiger Gründe nach §47 Abs.6 VwGO voraus; dafür ist ein strenger Maßstab anzulegen. • Eine planbedingte Verkehrsmehrung begründet nur dann einen schweren Nachteil, wenn sie zu einer außergewöhnlichen und unzumutbaren Beeinträchtigung führt; eine Erhöhung der Verkehrsstärke von etwa 10,5 % führt nicht automatisch zu unzumutbarem Lärm (Erhöhung unterhalb der Hörbarkeitsgrenze). • Grundstückseigentümer haben keinen Anspruch auf Erhaltung der gegenwärtigen Zufahrtssituation in ihrer konkreten, vorteilhaften Ausgestaltung; Art.14 Abs.1 GG schützt nur eine angemessene Verbindung zur öffentlichen Straße. • Bei Bauleitplanung bestimmt die Gemeinde die Erforderlichkeit nach ihrem planerischen Konzept; ein Bebauungsplan ist nicht schon deshalb unwirksam, weil er private Investitionsinteressen fördert. • Die Ermessensentscheidungen der Gemeinde hinsichtlich Abwägung und Planung sind im Eilverfahren nur zu beanstanden, wenn sie offensichtlich fehlerhaft sind; hier bestehen keine hinreichenden Anhaltspunkte für gravierende Abwägungsmängel. Antragssteller sind Eigentümer benachbarter Grundstücke an der B. Straße sowie ein gewerblicher Betreiber in einem Komplex östlich ihres Grundstücks. Die Gemeinde beschloss einen Bebauungsplan mit zwei Teilbereichen: Teilbereich 1 begründet ein Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel (Erweiterung eines Elektronikmarktes und ein Lebensmittelmarkt); Teilbereich 2 erweitert öffentliche Verkehrsfläche mit dem Ziel, dort einen Kreisverkehr zu ermöglichen. Die Antragsteller rügen, der Kreisverkehr und die Sondergebietsfestsetzung führten zu unzumutbaren Zufahrtserschwernissen und Lärmeinwirkungen; sie beantragen einstweilige Aussetzung des Bebauungsplans. Die Gemeinde verteidigt die Planung mit Verweis auf Verkehrsgutachten, Lärmvorgaben in den textlichen Festsetzungen (§§2,3) und die städtebauliche Erforderlichkeit zur Nachnutzung der ehemaligen Weberei. Bauarbeiten für den Kreisverkehr hatten bereits begonnen, weshalb die Gemeinde zudem das fehlende Rechtsschutzbedürfnis geltend macht. • Antrag auf einstweilige Anordnung nach §47 Abs.6 VwGO erfordert Nachweis schwerer Nachteile oder sonstiger wichtiger Gründe; wegen der weitreichenden Folgen ist ein strenger Maßstab anzulegen. • Zur Lärmwirkung: Das vorliegende schalltechnische Gutachten und die Verkehrsprognose zeigen für die maßgebliche Spitzenstunde eine Verkehrssteigerung von etwa 10,5 %, was rechnerisch zu einer Lärmsteigerung weit unter 3 dB(A) führt und damit die Hörbarkeitsschwelle unterschreitet; deshalb stellen die Lärmzunahmen keine unzumutbaren Beeinträchtigungen der Antragsteller dar. • Die Wohnung der Antragsteller zu 1 und 2 liegt in einem bereits vorbelasteten Bereich; besondere Schutzansprüche bestehen daher nicht. Der Antragsteller zu 3 nutzt sein Grundstück überwiegend gewerblich und kann besonderen Schutz vor Verkehrslärm nicht beanspruchen. • Zur Zufahrtssituation: Es besteht keine verfassungsrechtliche oder straßenrechtliche Rechtsposition, die die dauerhafte Erhaltung der konkreten, gegenwärtigen Zufahrtsgestaltung garantiert; Art.14 Abs.1 GG und die Landesstraßengesetze sichern nur eine angemessene Verbindung zur öffentlichen Straße, nicht deren unveränderte Ausgestaltung. • Verkehrsrechtliche Bedenken (z.B. Halte- oder Einfahrverbote) stehen der Zufahrt nicht generell entgegen; rückwärts Einfahren oder Einweiser sind praktikable Lösungen und keine unzumutbaren Erschwernisse. • Die Gemeinde durfte die Alternative Kreisverkehr statt Verampelung erwägen; die Entscheidung zur Erhaltung der Fußgängerampel wurde zur Berücksichtigung der Nutzer der Sportanlagen begründet und ist nicht offensichtlich fehlerhaft. • Zur Erforderlichkeit und Abwägung: Die Planung dient städtebaulichen Zielen (Nachnutzung der ehemaligen Weberei, Nähe zum Zentrum) und ist nicht lediglich ein Gefälligkeitsakt an Investoren; Abwägung und Prüfung von Alternativen wurden sachgerecht vorgenommen und sind im Eilverfahren nicht hinreichend angreifbar. • Die teilweise bereits eingeleitete bauliche Herstellung des Kreisverkehrs steht in engem Zusammenhang mit den Planfestsetzungen, ändert aber nicht die rechtliche Bewertung, dass die Voraussetzungen für eine einstweilige Aussetzung nicht erfüllt sind. Der Eilantrag der Antragsteller auf einstweilige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans wird abgewiesen. Der Senat erachtet die geltend gemachten Nachteile durch die Planung, namentlich die Verkehrszunahme, Lärmewirkungen und die Änderung der Zufahrtsverhältnisse, nicht als so schwerwiegend oder unzumutbar, dass eine Aussetzung gerechtfertigt wäre. Bewirkt hat dies, dass die prognostizierte Verkehrssteigerung und die daraus folgende Lärmsteigerung nach den vorliegenden Gutachten gering sind und die Antragsteller teils bereits vorbelastet sind; zugleich besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf Erhaltung der gegenwärtigen, besonders vorteilhaften Zufahrtsgestaltung. Die Gemeinde handelte innerhalb ihres planerischen Ermessens bei der Abwägung städtebaulicher Ziele und möglicher Alternativen, sodass erhebliche Erfolgsaussichten des Normenkontrollverfahrens im Eilverfahren nicht erkennbar sind. Damit besteht kein dringendes Bedürfnis für einstweiligen Rechtsschutz; die begonnenen Baumaßnahmen dürfen fortgesetzt werden.