5 LA 171/06

Strukturiertes Auswahlgespräch als entscheidendes leistungsbezogenes Kriterium • Bei der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG sind Eignung, Befähigung und fachliche Leistung maßgeblich; Beurteilungsfehler sind nur dann beachtlich, wenn sie die inhaltliche Aussagekraft der Beurteilung zu diesen Kriterien beeinträchtigen. • Ein strukturiertes, an das Anforderungsprofil ausgerichtetes Auswahlgespräch stellt eine leistungsbezogene Erkenntnisquelle dar und kann älteren Beurteilungen vorgezogen werden, wenn es einen eindeutigen Vorsprung eines Bewerbers ergibt. • Die fehlende Mitbestimmung des Personalrats bei der Änderung von Beurteilungsrichtlinien ist unbeachtlich, sofern daraus keine inhaltliche Unrichtigkeit der zugrundeliegenden Beurteilungen folgt. • Die gerichtliche Kontrolle von Auswahlentscheidungen ist eingeschränkt und beschränkt sich auf Rechtsfehler, offensichtliche Sachverhaltsverstöße, sachfremde Erwägungen oder Verstoß gegen Verfahrensvorschriften. Die Klägerin bewarb sich um die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes. Die Beklagte wählte den Beigeladenen aus; die Klägerin klagte auf Neubescheidung der Auswahlentscheidung. Grundlage der Entscheidung waren aktuelle Beurteilungen, ältere Vorbeurteilungen aus 2000 sowie ein strukturiertes Auswahlgespräch, in dem der Beigeladene besser bewertet wurde. Die Klägerin rügte u.a. die fehlende Mitwirkung des Personalrats bei geänderten Beurteilungsrichtlinien, die vorrangige Gewichtung des Auswahlgesprächs gegenüber älteren Beurteilungen und die unzureichende Berücksichtigung ihres höheren statusrechtlichen Amtes und ihrer Personalführungskompetenz. Das Verwaltungsgericht lehnte die Klage ab; die Klägerin beantragte die Zulassung der Berufung mit Richtigkeits- und Divergenzvorbringen. • Zulassungsantrag unbegründet: Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils (§124 VwGO). • Mitbestimmungsfehler des Personalrats bei Änderung der Beurteilungsrichtlinien sind nur dann relevant, wenn sie die inhaltliche Aussagekraft der aktuellen Beurteilungen bezüglich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung beeinträchtigen; die Klägerin hat dies nicht substantiiert dargelegt. • Die Beklagte durfte die Bewerber aufgrund der aktuellen Beurteilungen als im Wesentlichen gleichwertig einstufen; innerhalb derselben Notenstufe kann eine Binnendifferenzierung durch Punkte erfolgen, die vom Dienstherrn zu bewerten ist. • Das strukturierte Auswahlgespräch ist eine leistungsbezogene Erkenntnisquelle, insbesondere wenn es am Anforderungsprofil ausgerichtet ist; es kann älteren Beurteilungen gegenüber Vorrang haben, wenn es einen eindeutigen Leistungs- oder Eignungsvorsprung ergibt. • Gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf Fehler in der Anwendung des Rechtsbegriffs, offenkundig unrichtigen Sachverhalt, Missachtung allgemeingültiger Wertmaßstäbe, sachfremde Erwägungen oder Verfahrensverstöße; solche Fehler sind hier nicht feststellbar. • Die Klägerin konnte keinen belastbaren Vorsprung aus den älteren Beurteilungen nachweisen; die älteren Beurteilungen aus 2000 waren wegen Umstrukturierung und anderer Zweckbindung nicht vergleichbar. • Bedenken gegen die Aussagekraft des Auswahlgesprächs (Momentaufnahme, Tagesform, Irrtumsgefahr) wurden berücksichtigt, ergeben aber keine generelle Unbrauchbarkeit des strukturierten Gesprächs; hier sprachen die Protokolle und Bewertungen für eine schlechtere, strukturlose Vorstellung der Klägerin. • Die Berücksichtigung des höheren statusrechtlichen Amtes der Klägerin war geboten, verpflichtete die Behörde jedoch nicht, diesem Merkmal alleinige oder ausschlaggebende Bedeutung beizumessen; die einzelnen Personalführungskriterien waren praktisch gleich bewertet oder zugunsten des Beigeladenen leicht besser. • Divergenz zum BVerwG nicht gegeben: Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts lässt offen, wie ältere Beurteilungen gegenüber einem strukturierten Auswahlgespräch zu gewichten sind; somit liegt keine entgegenstehende abstrakte Rechtssatzabweichung vor. Der Zulassungsantrag auf Berufung wurde zurückgewiesen; es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Auswahlentscheidung der Beklagten ist nicht ermessens- oder beurteilungsfehlerhaft, weil die Beklagte die aktuellen Beurteilungen als im Wesentlichen gleichwertig bewertete und das strukturierte, an das Anforderungsprofil angelehnte Auswahlgespräch zu Recht als weiteres leistungsbezogenes Entscheidungskriterium heranzog, das einen Vorsprung des Beigeladenen ergab. Eine vom Personalrat nicht mitbestimmte Änderung der Beurteilungsrichtlinien beeinträchtigte die inhaltliche Aussagekraft der Beurteilungen nicht soweit, dass die Auswahlentscheidung fehlerhaft wäre. Die Klägerin hat damit weder die tatsächlichen noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen Neubescheidungsanspruch nach Art. 33 Abs. 2 GG darlegen können; die Kosten wurden der Klägerin auferlegt.