1 MN 12/09

Keine einstweilige Außervollzugsetzung bei Bebauungsplan trotz Betroffenheit von Ausblicksinteressen • Einstweilige Außervollzugsetzung eines Bebauungsplans nach § 47 Abs. 6 VwGO setzt schwere Nachteile oder hohe Erfolgsaussichten des Normenkontrollantrags voraus. • Ein eingeschränkter Ausblick auf eine landschaftliche Besonderheit begründet regelmäßig keinen schweren Nachteil i.S. des § 47 Abs. 6 VwGO. • Bei Planfestsetzungen dürfen Gemeinden Pflanzstreifen und Ausgleichsmaßnahmen differenziert festsetzen; § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB ist entsprechend bestimmbar. • Fehlende unmittelbare örtliche Kompensation ist nicht zu beanstanden, wenn effiziente Ausgleichspools oder vertragliche Sicherungen für Ausgleichsmaßnahmen bestehen. • Bei der Prüfung der Dringlichkeit einer Außervollzugsetzung sind heilbare Mängel und das Dreiecksverhältnis zwischen Planunterworfenen, Planer und Antragsteller zu berücksichtigen. Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte von sieben bisher an der Grenze zum Außenbereich gelegenen Grundstücken in L. rügen den Bebauungsplan Nr. 193 der Gemeinde, mit dem südlich ihrer Grundstücke zwei Bauzeilen für rund 18 Wohnbaugrundstücke, eine verkehrsberuhigte Erschließungsstraße und Rand-Pflanzstreifen festgesetzt werden. Die Antragsteller befürchten insbesondere Verlust der bisherigen freien Aussicht auf den Deister, Beeinträchtigungen durch Bebauung, mögliche Grundwasser- und Oberflächenwasserprobleme sowie unzureichende Ausgleichsmaßnahmen. Die Gemeinde hat im Plan unter anderem GFZ-Beschränkungen, Firsthöhen und einen 4 m breiten Pflanzstreifen sowie eine externe Kompensationsregelung per Vertrag vorgesehen. Die Antragsteller stellten einen Normenkontroll-Eilantrag nach § 47 Abs. 6 VwGO; die Gemeinde und eine beigeladene Verwerterin treten dem entgegen. Das Oberverwaltungsgericht hat im Eilverfahren über die Außervollzugsetzung zu entscheiden. • Rechtliche Voraussetzungen: Nach § 47 Abs. 6 VwGO ist eine einstweilige Anordnung nur bei Abwehr schwerer Nachteile oder aus anderen wichtigen Gründen dringend geboten; bei Bebauungsplänen ist strenger Maßstab anzulegen. • Schwere Nachteile: Eine Einschränkung des Blicks auf den Deister stellt für die Antragsteller keinen schweren Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO dar, weil freie Aussicht nur dann abwägungsrelevant ist, wenn es sich um eine besonders schützenswerte Aussicht oder eine planungsrechtlich verbürgte Aussicht handelt. • Antragsbefugnis: Die Antragsteller sind voraussichtlich antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 VwGO, weil Abwägungsbelange der bestehenden Bebauung betroffen sind und die Gemeinde diese Interessen in die Abwägung einzustellen hatte (§ 1 Abs. 7 BauGB). • Erforderlichkeit des Plans (§ 1 Abs. 3 BauGB): Der Bebauungsplan ist erforderlich; die Gemeinde hat einen Beurteilungsspielraum und nicht gegen Raumordnungs- oder Flächennutzungsbestimmungen verstoßen. Frühere FNP-Darstellungen stützen die Planentscheidung. • Formelle und materielle Festsetzungen: Pflanzstreifen und Firsthöhen sind ausreichend bestimmt (§ 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB; Bestimmtheitsanforderung an Höhenfestsetzungen genügt dem Zweck). Die Wahl eines allgemeinen Wohngebiets statt reinen Wohngebiets ist nicht abwägungsfehlerhaft. • Abwägung und Erdrückungsgefahr: Unter Abwägungsgesichtspunkten ist nicht zu erwarten, dass die neue Bebauung den Altbestand erdrückt oder unzulässige Immissionen verursacht; Abstände, Pflanzstreifen und GFZ verhindern eine Abriegelungswirkung. • Kompensation und Vertragssicherung (§ 1a BauGB): Die Gemeinde hat eine sachgerechte Kompensationsregelung getroffen; die Sicherung durch Vertrag mit einer städtischen Tochter und dem Erschließungsträger erscheint tragfähig und durchführbar. • Grundwasser/oberflächentechnische Fragen: Die Gemeinde hat Maßnahmen zur Minimierung von Versiegelungseffekten (reduzierte Grundflächenzahl) und detaillierte Regenwasserkonzepte (Kaskaden, Rückhaltevolumen, KOSIM-Berechnungen) vorgelegt; Anhaltspunkte für planbedingte, erhebliche Verschlechterungen fehlen. • Heilbare Mängel und Abwägung der Interessen: Selbst heilbare Mängel rechtfertigen die Außervollzugsetzung nur, wenn die Rechte der Antragsteller in besonderer Weise betroffen sind und die Mängel bis zur Hauptsacheentscheidung nicht verlässlich behoben werden können; hier besteht diese Wahrscheinlichkeit nicht. • Ergebnis der Eilprüfung: Es besteht keine hohe Wahrscheinlichkeit für den Erfolg des Hauptsache-Normenkontrollantrags, und die Voraussetzungen des § 47 Abs. 6 VwGO für eine einstweilige Außervollzugsetzung sind nicht erfüllt. Der Eilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung des Bebauungsplans Nr. 193 wird abgewiesen. Die Antragsteller haben zwar voraussichtlich Antragsbefugnis, jedoch liegen keine schweren Nachteile im Sinne des § 47 Abs. 6 VwGO vor, da der Verlust der Aussicht und die übrigen geltend gemachten Beeinträchtigungen weder in außergewöhnlicher Weise schutzwürdige Rechtspositionen verletzen noch eine erdrückende Wirkung der neuen Bebauung erwarten lassen. Zudem spricht die Prüfung der Angriffe gegen eine hohe Wahrscheinlichkeit des Erfolgs des Normenkontrollhauptsacheverfahrens: Der Plan ist erforderlich, die textlichen und zeichnerischen Festsetzungen (Pflanzstreifen, Firsthöhen, Erschließung, GFZ) sind hinreichend bestimmt, die Abwägung erscheint nicht offensichtlich fehlerhaft, und die Kompensations- und wasserwirtschaftlichen Maßnahmen sind nach den vorgelegten Unterlagen sachgerecht gesichert. Mangels der für eine einstweilige Außervollzugsetzung erforderlichen Voraussetzungen bleibt der Bebauungsplan wirksam und kann weiter vollzogen werden.