5 LC 190/09

Modifizierter Gesundheits-Eignungsmaßstab bei behinderten Bewerbern für Beamtenverhältnisse • Bei der Eignungsbeurteilung nach Art.33 Abs.2 GG ist der Dienstherr verpflichtet, das Benachteiligungsverbot des Art.3 Abs.3 Satz2 GG zu beachten; bei behinderten Bewerbern ist der allgemeine gesundheitliche Eignungsmaßstab zu modifizieren. • Für behinderte (auch nicht formal schwerbehinderte) Bewerber ist gesundheitliche Eignung grundsätzlich gegeben, wenn nach der prognostischen Einschätzung künftige Erkrankungen und dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (mehr als 50 %) ausgeschlossen sind. • Fehlt es an zwingenden dienstlichen Gründen, die eine dauerhafte Verwendung des behinderten Bewerbers ausschließen, rechtfertigt das Lebenszeit- und Leistungsprinzip keine pauschale Ablehnung; die Behörde hat den Antrag unter Beachtung dieser Rechtsauffassung neu zu bescheiden. • Ein Schadensersatzanspruch nach §15 AGG setzt Verschulden der Behörde voraus; eine frühere herrschende Rechtsprechungslage kann die Behörde entlasten, wenn die Gerichtsfortbildung nicht vorhersehbar war. Der Kläger, Bewerber für ein Beamtenverhältnis als Studienrat, ist an Multipler Sklerose und mit orthopädischen Vorbelastungen erkrankt. Er wurde zunächst als Angestellter eingestellt; sein Antrag auf Einstellung als Beamter wurde mit amtsärztlicher Begründung abgelehnt, weil eine vorzeitige Dienstunfähigkeit nicht ausgeschlossen erscheine. Der Kläger machte daraufhin Diskriminierungs- und Schadensersatzansprüche nach AGG geltend und klagte gegen den Ablehnungsbescheid. Verwaltungsgericht und Behörde hielten am allgemeinen Eignungsmaßstab fest und wiesen die Klage ab. In der Berufung rügte der Kläger eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung und verlangte primär Einstellung, hilfsweise Neubescheidung; die Behörde verteidigte die Ablehnung mit Verweis auf Lebenszeit- und Alimentationsprinzip sowie auf §24 AGG. • Anknüpfungspunkt ist Art.33 Abs.2 GG (zugleich §9 BeamtStG): Anspruch auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über Bewerbung; Eignungsbeurteilung beinhaltet prognostischen, beurteilenden Akt, der nur begrenzt gerichtlicher Kontrolle unterliegt. • Die Behörde hat im Ablehnungsbescheid den allgemeinen gesundheitlichen Eignungsmaßstab angewandt und sich auf amtsärztliche Feststellungen gestützt; diese Feststellungen waren nachvollziehbar und nicht widersprüchlich. • Der Kläger ist wegen seiner Erkrankungen als behindert i.S.v. Art.3 Abs.3 Satz2 GG anzusehen; eine formale Feststellung des GdB ist für das Vorliegen der Behinderung nicht erforderlich. • Art.3 Abs.3 Satz2 GG verbietet Benachteiligung wegen Behinderung; Beschränkungen dieses Verbots sind nur bei zwingenden Gründen zulässig, die eine dauerhafte Verwendung zwingend ausschließen. • Vorliegend liegen keine Anhaltspunkte dafür, dass dienstliche Bedürfnisse eine dauerhafte Verwendung des Klägers ausschließen; die bloße Wahrscheinlichkeit eines erhöhten Risikos vorzeitiger Dienstunfähigkeit genügt nicht. • Folgerung: Der allgemeine Eignungsmaßstab ist bei behinderten Bewerbern zu modifizieren; als angemessener modifizierter Maßstab schlägt das Gericht vor, Eignung dann anzunehmen, wenn dauernde vorzeitige Dienstunfähigkeit mit überwiegender Wahrscheinlichkeit (>50 %) ausgeschlossen ist. • Da die Unterlagen keine abschließende Entscheidung über diese überwiegende Wahrscheinlichkeit zulassen, kann der Kläger keinen direkten Einstellungsanspruch durchsetzen; die Behörde ist jedoch verpflichtet, den Antrag unter Beachtung dieser Rechtsauffassung neu zu bescheiden (§113 Abs.5 VwGO). • Zum Schadensersatz nach §15 AGG: Ein Anspruch setzt Verschulden der Behörde voraus. Eine Pflichtverletzung durch Anwendung des allgemeinen Maßstabs liegt allenfalls vor, der Beklagten ist aber kein Verschulden vorwerfbar, weil zum Zeitpunkt des Bescheids eine Rechtsfortbildung erforderlich war und keine Indizien für eine erkennbare Behinderung bestanden. Die Berufung ist teilweise begründet. Die Klage auf unmittelbare Verpflichtung zur Übernahme in das Beamtenverhältnis und auf Schadensersatz wird abgewiesen; der angefochtene Ablehnungsbescheid vom 11. Februar 2008 ist jedoch aufzuheben, soweit er einem Neubescheidungserfordernis entgegensteht. Die Beklagte wird verpflichtet, den Antrag des Klägers unter Beachtung der vom Gericht entwickelten Rechtsauffassung zur Modifizierung des gesundheitlichen Eignungsmaßstabs neu zu bescheiden. Ein unmittelbarer Einstellungsanspruch des Klägers besteht nicht, weil die Akten keine gesicherte Feststellung ergeben, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit dauernde Dienstunfähigkeit ausgeschlossen werden kann. Schadensersatz nach §15 AGG ist nicht zuerkannt, weil der Beklagten kein Verschulden vorwerfbar ist; die frühere Rechtsprechungslage rechtfertigte es, anders zu entscheiden, sodass kein Verschulden der Behörde vorliegt.